Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) Art. 198

Zusammenfassung der Rechtsnorm ZPO:

Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) ist ein Gesetzbuch, das die Regeln und Verfahren für Zivilprozesse in der Schweiz festlegt, wie z.B. Streitigkeiten über Verträge, Schadensersatzansprüche oder Familienrecht. Sie regelt die Zuständigkeit der Gerichte, den Ablauf des Verfahrens, die Beweisführung, die Urteilsfindung und die Vollstreckung von Urteilen, um den Parteien ein faires Verfahren zu gewährleisten und Rechtsansprüche durchzusetzen. Die ZPO ist ein wichtiges Instrument zur Regelung von Streitigkeiten und zur Sicherung der Rechtsordnung in der Schweiz.

Art. 198 ZPO vom 2025

Art. 198 Ausnahmen

Das Schlichtungsverfahren entfällt:

a. im summarischen Verfahren;

a^bis. ⁽¹⁾ bei Klagen wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB ⁽²⁾ oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB;

b. bei Klagen über den Personenstand;

b^bis. ⁽³⁾ bei Klagen über den Unterhalt von minder- und volljährigen Kindern und weitere Kinderbelange;

c. im Scheidungsverfahren;

d. ⁽⁴⁾ im Verfahren zur Auflösung und zur Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft;

e. bei folgenden Klagen aus dem SchKG ⁽⁵⁾ :

1. Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG),

2. Feststellungsklage (Art. 85a SchKG),

3. Widerspruchsklage (Art. 106–109 SchKG),

4. Anschlussklage (Art. 111 SchKG),

5. Aussonderungs- und Admassierungsklage (Art. 242 SchKG),

6. Kollokationsklage (Art. 148 und 250 SchKG),

7. Klage auf Feststellung neuen Vermögens (Art. 265a SchKG),

8. Klage auf Rückschaffung von Retentionsgegenständen (Art. 284 SchKG);

f. ⁽⁶⁾ bei Streitigkeiten, für die nach Artikel 7 dieses Gesetzes eine einzige kantonale Instanz zuständig ist;

g. bei der Hauptintervention, der Widerklage und der Streitverkündungsklage;

h. ⁽⁶⁾ wenn das Gericht eine Frist für eine Klage gesetzt hat sowie bei Klagen, die mit einer solchen Klage vereint werden, sofern die Klagen in einem sachlichen Zusammenhang stehen;

i. ⁽⁸⁾ bei Klagen vor dem Bundespatentgericht.

⁽¹⁾ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).
⁽²⁾ SR 210
⁽³⁾ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt) (AS 2015 4299; BBl 2014 529). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697).
⁽⁴⁾ Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2015 (Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 3643; BBl 2014 8669).
⁽⁵⁾ SR 281.1
⁽⁶⁾ ⁽⁷⁾
⁽⁷⁾ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697).
⁽⁸⁾ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697).

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Art. 198 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	LB220040	Forderung	Berufung; Vorinstanz; Schlichtungsverfahren; Entscheid; Parteien; Beklagten; Klage; Parteientschädigung; Bezirksgericht; Entscheidgebühr; Berufungsverfahren; Bundesgericht; Oberrichter; Beschluss; Berufungskläger; Verfahren; Umtriebe; Akten; Klägers; Erwägungen; Obergericht; Kantons; Zivilkammer; Oberrichterin; Gerichtsschreiber; Hochuli; Berufungsbeklagte; Forderung; Eingabe
ZH	NP210013	Eintragung eines Pfandrechts und Forderung	Recht; Klage; Stockwerkeigentümer; Berufung; Vorinstanz; Verfahren; Rechtsbegehren; Verfügung; Berufungs; Beklagten; Geschäft; Geschäfts-Nr; Ziffer; Entscheid; Gesuch; Klagebewilligung; Parteien; Gericht; Stockwerkeigentümergemeinschaft; Rechtsanwalt; Grundbuch; Dispositiv; Schlichtungsverhandlung; Verwalter; Schlichtungsverfahren; Forderung; Dispositiv-Ziff

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	VV160002	Umteilung Prozess betreffend Dienstbarkeit	Bezirk; Bezirks; Bezirksgericht; Friedensrichter; Umteilung; Klage; Verwaltungskommission; Gericht; Bezirksgerichts; Verfahren; Parteien; Recht; Anträge; Entscheid; Stellung; Mitglied; Ausstand; Schlichtungsverfahren; Antrag; Stellungnahme; Beklagten; Zuständig; Aufsichtsbehörde; Ersatzrichter; Anschein; Sinne
ZH	VO130081	Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege	Recht; Gesuch; Rechtspflege; Obergericht; Gericht; Schlichtungsverfahren; Klage; Verfahren; Handelsgericht; Rechtsbeistand; Entscheid; Obergerichtspräsident; Bezirksgericht; Bestellung; Kanton; Kantons; Rechtsbeistandes; Handelsregister; Zeitpunkt; Gerichtsschreiberin; Eingabe; Haftpflichtprozess; Beurteilung; Einreichung; Streitigkeiten; Instanz; Sinne; Voraussetzungen

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
149 III 12 (5A_87/2022)	Regeste a Art. 519 ff. und 540 ZGB ; Art. 71 und 206 Abs. 2 ZPO ; Ungültigkeitsklage und Klage auf Feststellung der Erbunwürdigkeit; Schlichtungsverfahren. Klagen mehrere Kläger gegen mehrere Beklagte auf Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung oder auf Feststellung der Erbunwürdigkeit einer bestimmten Person, bilden die Prozessparteien aktiv- und passivseitig einfache Streitgenossenschaften (E. 3.1.1.3 und 3.1.1.4). Rechtsfolgen für das Schlichtungsverfahren (E. 3.1.2).	Schlichtungs; Klage; Klagebewilligung; Parteien; Schlichtungsverfahren; Schlichtungsverhandlung; Streit; Entscheid; Streitgenosse; Friedensrichter; Streitgenossen; Urteil; Verfahren; Verhandlung; Gericht; Zivilprozess; Schlichtungsversuch; Schlichtungsverfahrens; Obergericht; Ungültigkeit; Person; Schlichtungsbehörde; Aussprache; Schweizerische; Beschwerdegegner; Bundesgericht
145 III 428 (4A_44/2019)	Art. 63 Abs. 1 ZPO; Neueinreichung eines Schlichtungsgesuchs. Die Rückdatierung der Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit nach Art. 63 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass der Ansprecher die gleiche Rechtsschrift, die er ursprünglich eingegeben hat, fristgerecht im Original bei der von ihm für zuständig gehaltenen Behörde neu einreicht. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der zunächst eingereichten Eingabe um ein bei der sachlich unzuständigen Schlichtungsbehörde eingegebenes Schlichtungsgesuch handelt, jedenfalls wenn dieses den Anforderungen an eine Klageschrift genügte (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.2-3.5.3).	Recht; Gericht; Eingabe; Klage; Schlichtungsbehörde; Schlichtungsgesuch; Rechtshängigkeit; Verfahren; Rechtsschrift; Original; Handelsgericht; Ansprecher; Klageschrift; Rechtsprechung; Urteil; Neueinreichung; Rückdatierung; Zuständigkeit; Behörde; Anforderungen; Entscheid; Kantons; Bundesgericht; Gesuch

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Brunner, Gasser, Schwander, Schweizer, Egli	Zürich, St. Gallen	2011
Brunner, Gasser, Schwander, Schweizer, Egli	Zürich, St. Gallen	2011