Art. 197 SchKG (Legge federale sulla esecuzione e sul fallimento

Art. 197 Legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (SchKG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	PS230194	Konkurseröffnung	Schuldner; Betreibung; Konkurs; Betreibungen; Schuldners; SchKG; Recht; Höhe; Forderung; Liegenschaft; Forderungen; Zahlungsfähigkeit; Gläubiger; Russland; Konkursamt; Konto; Steuererklärung; Konkurseröffnung; Pfändung; Kredit; Obergericht; Gläubigerin; Hinterlegung; Betrag; Männedorf; Sinne; Schulden; Stadium
ZH	PS230196	Konkurseröffnung	Schuldner; Betreibung; Konkurs; Betreibungen; Forderung; Schuldners; Restaurant; Höhe; SchKG; Verkauf; Forderungen; Recht; Zahlungsfähigkeit; Liegenschaft; Gläubiger; Verlustscheine; Konkurseröffnung; Stadium; Pfändung; Einkommen; Konkursamt; Obergericht; Kantons; Sinne; Schulden; Konkursandrohung; Restaurants; Rechtsvorschlag

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
LU	S 94 299 S 94 300	Art. 14 Abs. 1, Art. 52 AHVG; Art. 25 Abs. 2, Art. 34 ff., Art. 35 Abs. 3 AHVV; Art. 92, Art. 197 Abs. 1 SchKG. Schadenersatz. Hat eine Arbeitgeberin bislang die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge mittels vierteljährlicher Pauschalzahlungen sowie für die Restanz aufgrund einer Jahresrechnung entrichtet, haften ihre verantwortlichen Organe lediglich für die nicht bezahlten Beiträge aufgrund derjenigen Quartalsrechnungen, deren Zahlungsfristen vor der Konkurseröffnung über die Arbeitgeberin abgelaufen sind. Für die Beitragsrestanz gemäss einer erst nach Konkurseröffnung zugestellten Jahresrechnung haften die Organe hingegen nur, wenn ihnen absichtliches oder grobfahrlässiges Verursachen der Zahlungsunfähigkeit oder die verspätete Einreichung der Abrechnungsunterlagen vorzuwerfen ist.	Ausgleich; Arbeitgeber; Ausgleichs; Ausgleichskasse; Zahlung; Beiträge; Konkurs; Schaden; Beklagten; Abrechnung; Abrechnungs; Firma; Organ; Vorschriften; Sozialversicherungsbeiträge; Organe; Verwaltungs; Praxis; Schadenersatz; Zahlungsverfügung; Missachtung; AHI-Praxis; Abrechnungsunterlagen; Umstände; Klage

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
149 III 28 (5A_385/2022)	Regeste Art. 93, 197 Abs. 2 und Art. 221 SchKG ; Konkursinventar, Pfändbarkeit eines Vorsorgeguthabens der Säule 3a. Art. 93 SchKG ist im Konkurs zu beachten und Vermögenswerte, die nach Massgabe dieser Vorschrift nicht gepfändet werden dürfen, können auch nicht in die Konkursmasse fallen. Im Übrigen sind gemäss konstanter Rechtsprechung Lohn und andere berufliche Einkünfte nach der Konkurseröffnung vom Konkursbeschlag ausgenommen (vgl. Art. 197 Abs. 2 SchKG ). Diese Rechtsprechung ist auf Leistungen der beruflichen Vorsorge anwendbar, die dem Konkursiten bei Erreichen des Pensionsalters ausbezahlt werden (E. 6.2).	édéral; Office; Konkurs; évoyance; Tribunal; Ouverture; Sarine; ébiteur; être; SchKG; était; Inventaire; écité; Objet; éposé; été; éanciers; éré; édérale; Comme; Extrait; Fribourg; Rechtsprechung; Vorsorge; ès-verbal; écision; écède; éance; Autorité; échoient
145 IV 351 (6B_1194/2018)	Art. 115 Abs. 1, 118 Abs. 1 StPO; Konstituierung als Zivilklägerin. Die Beurteilung adhäsionweise geltend gemachter Zivilforderungen setzt voraus, dass die Zivilklage nicht bei einem anderen Gericht rechtshängig ist oder rechtskräftig entschieden ist. Eine zwischen den Parteien geschlossene Insolvenzvereinbarung steht einem Zivilurteil gleich (E. 3 und 4).	Urteil; Konkurs; Recht; Vermögens; Hilfskonkurs; Hilfskonkursmasse; Vermögenswerte; Verfahren; Gläubiger; Schuld; Schweiz; Verfahren; Berufung; Klägerin; Kantons; Thurgau; Geldwäscherei; Bezug; Klage; Verwertung; Vorinstanz; Person; Zivilklägerin; Zivilklage; Bezirksgericht; Herausgabe

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
A-3524/2008	Staatshaftung (Bund)	Konkurs; Recht; Quot;; Bundes; SKYGUIDE; Schweiz; Verfahren; Verfahren; Aktivlegitimation; Verfügung; Konkursdekret; Schaden; Anerkennung; Airlines; Staat; Bashkirian; Schadenersatz; Bundesverwaltung; Staats; Bundesgericht; Staatshaftung; Verfahrens; Konkursdekrets; Bundesverwaltungsgericht; Verwaltung; Gesellschaft; Gesuch; Konkursmasse
A-1662/2006	Mehrwertsteuer	Recht; Gruppe; Bundes; Person; Mehrwertsteuer; Steuer; Verrechnung; Gesellschaft; Schweiz; Forderung; Mehrwertsteuergruppe; Schweizer; Schweizerische; Vorsteuerguthaben; Quartal; Personen; Konzern; Darlehen; Aktiengesellschaft; MWST-Nr; Vertrag; Gläubiger; MWSTG; Swissair; Schuld; Darlehens; Quot;; Forderung; Gruppenmitglied

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
CR.2020.8	Revision gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017 (Art. 410 ff. StPO)	Revision; Urteil; Bundes; Kammer; Konkurs; Tatsache; Sachen; Einziehung; Tatsachen; Bundesstrafgericht; Verfahren; Entscheid; Berufungskammer; Bundesstrafgerichts; Wiedererwägung; Rechtsmittel; Verfahren; Gläubiger; Beweis; Gericht; Urteils; Revisionsgesuch; Beweismittel; Sachverhalt; Eingabe; Vermögenswerte; Interesse; Beschlag

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
-	, Schuldbetreibungs- und Kon- kursgesetz	2014
-	Basler Kommentar	1998

Legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 197

Zusammenfassung der Rechtsnorm LEF:

Art. 197 LEF dal 2024