Art. 197 LP de 2024
Art. 197 En général
1 Tous les biens saisissables du failli au moment de l’ouverture de la faillite forment une seule masse, quel que soit le lieu où ils se trouvent, et sont affectés au paiement des créanciers.
2 Les biens qui échoient au failli jusqu’ la clôture de la faillite rentrent dans la masse.
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Art. 197 Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (SchKG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | PS230194 | Konkurseröffnung | Schuldner; Betreibung; Konkurs; Betreibungen; Schuldners; SchKG; Recht; Höhe; Forderung; Liegenschaft; Forderungen; Zahlungsfähigkeit; Gläubiger; Russland; Konkursamt; Konto; Steuererklärung; Konkurseröffnung; Pfändung; Kredit; Obergericht; Gläubigerin; Hinterlegung; Betrag; Männedorf; Sinne; Schulden; Stadium |
| ZH | PS230196 | Konkurseröffnung | Schuldner; Betreibung; Konkurs; Betreibungen; Forderung; Schuldners; Restaurant; Höhe; SchKG; Verkauf; Forderungen; Recht; Zahlungsfähigkeit; Liegenschaft; Gläubiger; Verlustscheine; Konkurseröffnung; Stadium; Pfändung; Einkommen; Konkursamt; Obergericht; Kantons; Sinne; Schulden; Konkursandrohung; Restaurants; Rechtsvorschlag |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| LU | S 94 299 S 94 300 | Art. 14 Abs. 1, Art. 52 AHVG; Art. 25 Abs. 2, Art. 34 ff., Art. 35 Abs. 3 AHVV; Art. 92, Art. 197 Abs. 1 SchKG. Schadenersatz. Hat eine Arbeitgeberin bislang die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge mittels vierteljährlicher Pauschalzahlungen sowie für die Restanz aufgrund einer Jahresrechnung entrichtet, haften ihre verantwortlichen Organe lediglich für die nicht bezahlten Beiträge aufgrund derjenigen Quartalsrechnungen, deren Zahlungsfristen vor der Konkurseröffnung über die Arbeitgeberin abgelaufen sind. Für die Beitragsrestanz gemäss einer erst nach Konkurseröffnung zugestellten Jahresrechnung haften die Organe hingegen nur, wenn ihnen absichtliches oder grobfahrlässiges Verursachen der Zahlungsunfähigkeit oder die verspätete Einreichung der Abrechnungsunterlagen vorzuwerfen ist. | Ausgleich; Arbeitgeber; Ausgleichs; Ausgleichskasse; Zahlung; Beiträge; Konkurs; Schaden; Beklagten; Abrechnung; Abrechnungs; Firma; Organ; Vorschriften; Sozialversicherungsbeiträge; Organe; Verwaltungs; Praxis; Schadenersatz; Zahlungsverfügung; Missachtung; AHI-Praxis; Abrechnungsunterlagen; Umstände; Klage |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 149 III 28 (5A_385/2022) | Regeste Art. 93, 197 Abs. 2 und Art. 221 SchKG ; Konkursinventar, Pfändbarkeit eines Vorsorgeguthabens der Säule 3a. Art. 93 SchKG ist im Konkurs zu beachten und Vermögenswerte, die nach Massgabe dieser Vorschrift nicht gepfändet werden dürfen, können auch nicht in die Konkursmasse fallen. Im Übrigen sind gemäss konstanter Rechtsprechung Lohn und andere berufliche Einkünfte nach der Konkurseröffnung vom Konkursbeschlag ausgenommen (vgl. Art. 197 Abs. 2 SchKG ). Diese Rechtsprechung ist auf Leistungen der beruflichen Vorsorge anwendbar, die dem Konkursiten bei Erreichen des Pensionsalters ausbezahlt werden (E. 6.2). | édéral; Office; Konkurs; évoyance; Tribunal; Ouverture; Sarine; ébiteur; être; SchKG; était; Inventaire; écité; Objet; éposé; été; éanciers; éré; édérale; Comme; Extrait; Fribourg; Rechtsprechung; Vorsorge; ès-verbal; écision; écède; éance; Autorité; échoient |
| 145 IV 351 (6B_1194/2018) | Art. 115 Abs. 1, 118 Abs. 1 StPO; Konstituierung als Zivilklägerin. Die Beurteilung adhäsionweise geltend gemachter Zivilforderungen setzt voraus, dass die Zivilklage nicht bei einem anderen Gericht rechtshängig ist oder rechtskräftig entschieden ist. Eine zwischen den Parteien geschlossene Insolvenzvereinbarung steht einem Zivilurteil gleich (E. 3 und 4). | Urteil; Konkurs; Recht; Vermögens; Hilfskonkurs; Hilfskonkursmasse; Vermögenswerte; Verfahren; Gläubiger; Schuld; Schweiz; Verfahren; Berufung; Klägerin; Kantons; Thurgau; Geldwäscherei; Bezug; Klage; Verwertung; Vorinstanz; Person; Zivilklägerin; Zivilklage; Bezirksgericht; Herausgabe |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| A-3524/2008 | Staatshaftung (Bund) | Konkurs; Recht; Quot;; Bundes; SKYGUIDE; Schweiz; Verfahren; Verfahren; Aktivlegitimation; Verfügung; Konkursdekret; Schaden; Anerkennung; Airlines; Staat; Bashkirian; Schadenersatz; Bundesverwaltung; Staats; Bundesgericht; Staatshaftung; Verfahrens; Konkursdekrets; Bundesverwaltungsgericht; Verwaltung; Gesellschaft; Gesuch; Konkursmasse |
| A-1662/2006 | Mehrwertsteuer | Recht; Gruppe; Bundes; Person; Mehrwertsteuer; Steuer; Verrechnung; Gesellschaft; Schweiz; Forderung; Mehrwertsteuergruppe; Schweizer; Schweizerische; Vorsteuerguthaben; Quartal; Personen; Konzern; Darlehen; Aktiengesellschaft; MWST-Nr; Vertrag; Gläubiger; MWSTG; Swissair; Schuld; Darlehens; Quot;; Forderung; Gruppenmitglied |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| CR.2020.8 | Revision gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2015.44 vom 30. September 2016 und 30. März 2017 (Art. 410 ff. StPO) | Revision; Urteil; Bundes; Kammer; Konkurs; Tatsache; Sachen; Einziehung; Tatsachen; Bundesstrafgericht; Verfahren; Entscheid; Berufungskammer; Bundesstrafgerichts; Wiedererwägung; Rechtsmittel; Verfahren; Gläubiger; Beweis; Gericht; Urteils; Revisionsgesuch; Beweismittel; Sachverhalt; Eingabe; Vermögenswerte; Interesse; Beschlag |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| - | , Schuldbetreibungs- und Kon- kursgesetz | 2014 |
| - | Basler Kommentar | 1998 |
