Obligationenrecht (OR)
Art. 197 OR vom 2024
Art. 197 Gegenstand der Gewährleistung a. Im
Allgemeinen
1 Der Verkäufer haftet dem Käufer sowohl für die zugesicherten Eigenschaften als auch dafür, dass die Sache nicht körperliche oder rechtliche Mängel habe, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem vorausgesetzten Gebrauche aufheben oder erheblich mindern.
2 Er haftet auch dann, wenn er die Mängel nicht gekannt hat.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 197 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | NP170035 | Forderung | Fahrzeug; Beweis; Zylinderkopf; Berufung; Zylinderkopfdichtung; Reparatur; Fahrzeuges; Panne; Übergabe; Zeuge; Oelkühler; Parteien; Reparaturarbeiten; Beklagten; Klage; Vorinstanz; Widerklage; Zeugen; Defekt; Kühlwasser; Verfahren; Mängel; Zugesichert; Kaufvertrag; Defekte; Pannen; Bezirksgericht; Klägers; Recht |
ZH | PP180013 | Forderung | Beschwerde; Fahrzeug; Beklagten; Gerecht; Minderwert; Vorinstanz; Unfallfrei; Parteien; Gutachten; Beschwerdeverfahren; Fachgerecht; Repariert; Klage; Vorinstanzliche; Unrichtig; Urteil; Mangel; Unrichtige; Entscheid; Hinwil; Kostenvorschuss; Parteientschädigung; Vorinstanzlichen; Frist; Minderung; Bundesgericht; Oberrichter; Beschwerdeführerin; Verfahren |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
AG | AGVE 2000 136 | AGVE 2000 136 S.576 2000 Verwaltungsbehörden 576 [...] 136 Parteientschädigung. - Verkauft die Bauherrschaft im Laufe des... | |
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Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
145 III 383 (4A_543/2018) | Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR und Art. 4 Bst. a des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG); Berufung auf Grundlagenirrtum bei Anwendbarkeit des CISG? Das CISG enthält abschliessende Rechtsbehelfe für den Fall der mangelhaften Kaufsache, weshalb - im Gegensatz zur Rechtslage nach innerstaatlichem Recht - die alternative Berufung auf Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR bei Anwendbarkeit des CISG ausgeschlossen ist (E. 5). | Recht; Vertrag; Beschwerde; Vertrags; Übereinkommen; Beschwerdeführerin; SCHLECHTRIEM/; Grundlagenirrtum; Irrtum; Käufer; Berufung; MAGNUS; SCHWENZER/; Kaufsache; [Hrsg]; Aufl; Regelung; SCHROETER; Interne; Urteil; Rechtsbehelfe; Verkäuferin; Irrtums; Gültigkeit; Internationale; Rechtsprechung; Käuferin; Entscheid; Rückgriff; DJORDJEVIC |
133 III 335 (4C.300/2006) | Kaufvertrag; Schadenersatz; Verjährung; Alternativität der Ansprüche aus Sachgewährleistung und allgemeiner vertraglicher Haftung; Art. 97 ff., 197 ff. OR. Aus einem Mangel der Kaufsache kann der Käufer neben Sachgewährleistungs- alternativ auch allgemeine vertragliche Schadenersatzansprüche ableiten. Die Alternativität dieser Ansprüche wird insoweit eingeschränkt, als in beiden Fällen die gewährleistungsrechtliche Regelung der Verjährung und der Untersuchungs- und Anzeigeobliegenheiten des Käufers zur Anwendung kommt (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2). | Käufer; Recht; Recht; Schadenersatz; Verjährung; Mängel; Ansprüche; Sachgewährleistung; Gewährleistung; Schadenersatzansprüche; Verkäufer; Bundesgericht; Haftung; Diss; Aufl; Vertraglich; Vertrag; Rechtsprechung; Vertragliche; Käuferin; Klage; Kurze; Lieferung; Urteil; Untersuchungs; Verkäuferin; Klagte; Mängeln; Praxis |
Anwendung im Bundesstrafgericht
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
SK.2010.23 | Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Pornografie | Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Heroin; Fahre; Schweiz; Droge; Bundes; Drogen; Anklage; Aussage; Recht; Transport; Bet?ubungsmittel; Kosovo; Verfahren; Verfahren; Recht; Person; Verfahrens; Gericht; Telefon; Heroingemisch; Beweis; Anklagepunkt |
Kommentare zum Gesetzesartikel
Autor | Kommentar | Jahr |
GIGER | Berner Kommentar, N. zu Art. 197 | 2001 |