Art. 196 CCS dal 2024
Art. 196 A. Rapporti di propriet
Il regime della partecipazione agli acquisti comprende gli acquisti e i beni propri di ogni coniuge.
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Art. 196 Codice civile svizzero (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| VD | HC/2022/532 | Appel; Intimé; Appelant; Appelante; ’appel; ’intimé; ’appelant; ’appelante; époux; égime; Entretien; était; ’il; ’entretien; Enfant; ’enfant; ’au; Kosovo; écembre; Office; ’office; étaire; Assistance; établi; ’assistance | |
| VD | HC/2022/386 | ’intimée; ’appel; ’appelant; ’au; ’il; ’entre; ’entretien; édical; ’elle; égime; édicale; époux; ’intéressé; ’an; ’activité; L’appel; écis; ’année; éré; ’intéressée; égal; L’appelant; ’assistante; ’à; ’autre; ’âge |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | EL 2015/34 | Entscheid Art. 43 Abs. 2 ATSG, Art. 9 Abs. 1 ELG. Bevor der Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen berechnet werden kann, muss der massgebliche Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Insbesondere muss für die Ermittlung des anrechenbaren Vermögens vor der erbrechtlichen eine fiktive güterrechtliche Auseinandersetzung vorgenommen werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. April 2017, EL 2015/34). | Liegenschaft; Ehemann; Höhe; Ehemannes; Vermögens; EL-act; Liegenschaften; Nutzniessung; Anspruch; Errungenschaft; Verzicht; Ergänzungsleistung; Berechnung; Barwert; Auseinandersetzung; Verfügung; Todes; Hypothek; Einnahmen; Verkehrswert; Recht; Ergänzungsleistungen; Eigentum; Bezug; Einsprache |
| GL | OG.2016.00058 | - | Beklagte; Beklagten; Miteigentum; SchKG; Miteigentumsanteil; Miteigentumsanteile; Apos; Recht; Anfechtung; Berufung; Vorinstanz; Gläubiger; Liegenschaft; Grundstück; Klage; Schuld; Übertragung; Urteil; Schuldner; Grundbuch; Liegenschaften; Beweis; Zeitpunkt; Abtretung; Konkurs; önne |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 138 III 193 (5A_636/2011) | Art. 212 ZGB; Bewertung eines landwirtschaftlichen Gewerbes im Eigengut eines Ehegatten; Ersatzforderungen der Errungenschaft auf Unternehmensertrag. Das behördliche Schätzungsgutachten über den Ertragswert und den Nutzwert ist für das Zivilgericht verbindlich (E. 3), während die Ermittlung des Verkehrswertes der freien gerichtlichen Beweiswürdigung unterliegt (E. 4). Aufwendungen zur Erhaltung und Erneuerung des Betriebsinventars vermindern den Unternehmensertrag und damit die Errungenschaft (E. 5). Beweisthema bei Investitionen ist der konkrete Zahlungsfluss (E. 6). | Beschwerdegegner; Schätzung; Weinbaubetrieb; Kantonsgericht; Betrieb; Vorräte; Errungenschaft; Eigengut; Ertrag; Schätzungsgutachten; Betriebsinventar; Ertragswert; Bewertung; Weinbaubetriebs; Verkehrswert; Nutzwert; Gewerbe; Beschwerdegegners; Lager; Gutachten; Beweiswürdigung; Parteien; Urteil; Gewerbes; Zivilgericht; Kommentar; Verkauf; Eigenguts; Finanzierung |
| 135 V 232 (9C_1060/2008) | Art. 25a FZG; Art. 73 Abs. 3 BVG; örtliche Zuständigkeit. Nachdem das Scheidungsgericht nach Art. 142 ZGB das Teilungsverhältnis der Austrittsleistungen festgelegt und die Sache an das Berufsvorsorgegericht am Ort der Scheidung überwiesen hat, ist dieses zwingend auch für die vorfrageweise Beurteilung der während der Ehe erfolgten Barauszahlung einer Freizügigkeitsleistung zuständig (E. 2.4). | Scheidung; Austrittsleistung; Teilung; Vorsorge; Freizügigkeitsstiftung; Zuständigkeit; Austrittsleistungen; Gericht; Barauszahlung; Ehegatte; Scheidungsgericht; Beurteilung; Kantons; Berufsvorsorgegericht; Freizügigkeitsleistung; Klage; Entscheid; Ehegatten; Ehefrau; Verfahren; Versicherungsgericht; Freizügigkeitseinrichtung; Schadenersatz; Anspruch; Gallen |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Reusser, Hausheer, Geiser | Berner Das Güterrecht der Ehegatten | 1992 |
