CCS Art. 194 - Révision partielle

Einleitung zur Rechtsnorm CCS:



Art. 194 CCS de 2024

Art. 194 Constitution fédérale de la Confédération suisse (CCS) drucken

Art. 194 Révision partielle

1 Une révision partielle de la Constitution peut être demandée par le peuple ou décrétée par l’Assemblée fédérale.

2 Toute révision partielle doit respecter le principe de l’unité de la matière; elle ne doit pas violer les règles impératives du droit international.

3 Toute initiative populaire tendant la révision partielle de la Constitution doit en outre respecter le principe de l’unité de la forme.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 194 Constitution fédérale de la Confédération suisse (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB170509Verbrechen gegen das BetäubungsmittelgesetzAsservat; Beschuldigte; Recht; Beschuldigten; Landesverweisung; Berufung; Schweiz; Urteil; Verteidigung; Kantons; Rechtskraft; Betäubungsmittel; Eintritt; DNA-Spur; Wattetupfer; Härte; Staatsanwaltschaft; Vorinstanz; Gericht; Härtefall; Bundesgericht; Schubert-Praxis; Zürich-Sihl; Abteilung; Frist; Lagerbehörde; Ausländer; Anklage

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 364 (6B_378/2018)Art. 5 Abs. 2, Art. 189 Abs. 1 lit. b BV; Art. 66a StGB; Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA; Art. 31 Abs. 1 VRK; strafrechtliche Landesverweisung von EU-Bürgern und Freizügigkeitsabkommen. Das Bundesgericht beurteilt auch Streitigkeiten wegen Verletzung des Völkerrechts (E. 3.3). Mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) hat die Schweiz Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU im Wesentlichen ein weitgehendes und reziprokes Recht auf Erwerbstätigkeit eingeräumt. Das FZA hat keinen Einfluss auf die Gesetzgebung im Bereich des Strafrechts. Die Schweiz hat jedoch bei der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen die völkerrechtlichen Verpflichtungen zu beachten (E. 3.4.1). Die aufgrund des FZA eingeräumten Rechte dürfen nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden (E. 3.5). Bei der strafrechtlichen Landesverweisung ist deshalb - soweit Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EU betroffen sind - im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die Massnahme zum Schutze der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verhältnismässig ist (E. 3.9). Recht; Recht; Urteil; Auslegung; Randnr; Bundes; Landesverweisung; Schweiz; Rechtsprechung; Vertrag; Union; Rechts; Vertrags; Bundesgericht; Sicherheit; Massnahme; Freizügigkeit; Rechtlichen; Bestimmungen; Abkommen; Sinne; Völker; Mitgliedstaaten; Gründen; Staatsangehörige; Völkerrecht
139 I 16 (2C_828/2011)Art. 8 EMRK; Art. 5, 190 und 121 Abs. 3-6 (Fassung vom 28. November 2010 ["Ausschaffungsinitiative"]) in Verbindung mit Art. 197 Ziff. 8 BV; Art. 62 lit. b, Art. 63 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 AuG; direkte Anwendbarkeit neuer verfassungsrechtlicher Vorgaben, die im Widerspruch zu geltendem Gesetzes- und Völkerrecht stehen? Übersicht über die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und der bundesgerichtlichen Praxis zu beachtenden Kriterien bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit aufenthaltsbeendender Massnahmen von straffällig gewordenen Ausländerinnen und Ausländern (E. 2 und 3). Die mit der Ausschaffungsinitiative am 28. November 2010 in die Bundesverfassung aufgenommenen Abs. 3-6 von Art. 121 sind aufgrund einer der praktischen Konkordanz verpflichteten Auslegung und mangels hinreichender Bestimmtheit nicht direkt anwendbar, sondern bedürfen der Umsetzung durch den Gesetzgeber; sie haben keinen Vorrang vor den Grundrechten oder den Garantien der EMRK. Den vom Verfassungsgeber zum Ausdruck gebrachten Wertungen kann insoweit Rechnung getragen werden, als dies zu keinem Widerspruch zu übergeordnetem Recht bzw. zu Konflikten mit dem Beurteilungsspielraum führt, den der EGMR den einzelnen Konventionsstaaten bei der Umsetzung ihrer Migrations- und Ausländerpolitik zugesteht (E. 4 und 5). Verfassung; Verfassungs; Schweiz; Recht; Bundes; Völker; Völkerrecht; Ausschaffungsinitiative; Urteil; Urteil; Ausländer; Freiheitsstrafe; Verurteilung; Aufenthalt; Rechtsprechung; Umsetzung; Gericht; Aufenthalts; Massnahme; Interesse; HANGARTNER; Verfassungsbestimmung; Widerspruch; Praxis; Niederlassungsbewilligung; Bundesgericht

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-4013/2010Amts- und RechtshilfeStaat; Recht; Staats; Bundes; Recht; Staatsver; Staatsvertrag; Vertrag; Amtshilfe; Vertrags; Schwe; Schweiz; Abkommen; Steuer; Völker; Bundesverwal; Bundesverwaltungsge; Bundesverwaltungsgericht; Völkerrecht; Person; DBA-USA; Urteil; Rechts; Amtshilfegesuch; Verfahren; Vertragspar; äufig
BVGE 2010/40Amts- und RechtshilfeRecht; Staat; Recht; Vertrag; Staats; Staatsvertrag; Vertrags; Amtshilfe; Völkerrecht; Schweiz; Bundes; Rechts; Verträge; Urteil; Schutz; Verhältnis; Steuer; Abkommen; Barkeit; UNO-Pakt; Staaten; VILLIGER; Vertragspartei; Privat; Interesse; Convention