Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) Art. 187

Zusammenfassung der Rechtsnorm IPRG:



Das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) ist ein schweizerisches Gesetz, das die Regeln für die Anwendung des Rechts in internationalen Rechtsfällen festlegt. Es regelt, welches Recht in Fällen mit Verbindungen zu mehreren Ländern anzuwenden ist, bestimmt die Zuständigkeit von Gerichten und regelt die Anerkennung ausländischer Entscheidungen sowie die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Das IPRG trägt zur Rechtssicherheit und internationalen Zusammenarbeit in Rechtsangelegenheiten bei.

Art. 187 IPRG vom 2022

Art. 187 Bundesgesetz
über das Internationale Privatrecht (IPRG) drucken

Art. 187

1 Das Schiedsgericht entscheidet die Streitsache nach den von den Parteien gewählten Rechtsregeln oder, bei Fehlen einer Rechtswahl, nach den Rechtsregeln, mit denen die Streitsache am engsten zusammenhängt. (1)

2 Die Parteien können das Schiedsgericht ermächtigen, nach Billigkeit zu entscheiden.

(1) Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 187 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRT140097Rechtsöffnung Recht; Rechtsöffnung; Parteien; Vorinstanz; Beklagten; Verfahren; Schiedsklausel; SchKG; Vertrag; Vereinbarung; Rechtsöffnungsverfahren; Forderung; Parteientschädigung; Betreibung; Sport; Verzicht; Abtretung; Verfügung; Basler; Kommentar; Sinne; Entschädigung; Gläubiger; Schuldner; Rechtsöffnungsbegehren

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
138 III 714 (4A_50/2012)Parteifähigkeit in internationalen Schiedsverfahren mit Sitz in der Schweiz; Einfluss des Konkurses auf die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung (Art. 178 Abs. 2 IPRG). Bestimmung der Parteifähigkeit in einem Schiedsverfahren nach dem 12. Kapitel IPRG (E. 3.3); Parteifähigkeit einer portugiesischen Konkursmasse (E. 3.4) und deren Bindung an die Schiedsvereinbarung (E. 3.6).
Recht; Insolvenz; Rechtsfähigkeit; Schiedsverfahren; Schiedsgericht; Schiedsvereinbarung; Insolvenzmasse; Parteifähigkeit; Urteil; Konkurs; Person; Gültigkeit; Arbitration; Gesellschaft; Bundesgericht; Auffassung; Schiedsklausel; Schweiz; Rechtspersönlichkeit; Fähigkeit; Vivendi; Kapitel; Entscheid; önnen