Art. 18 3. Abschnitt: Gerichte Zwangsmassnahmengericht
1 Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig für die Anordnung der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft und, soweit in diesem Gesetz vorgesehen, für die Anordnung oder Genehmigung weiterer Zwangsmassnahmen.
2 Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichts können im gleichen Fall nicht als Sachrichterinnen oder Sachrichter tätig sein.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | UB130132 | Polizeilicher Gewahrsam, Erstinstanzlich gerichtliche Zuständigkeit für die Überprüfung der Rechtmässigkeit sowie für die Verlängerung des polizeilichen Gewahrsams, zulässiges Rechtsmittel, Anwendbares Recht | Beschwerde; Polizeiliche; Beschwerdeführer; Gewahrsam; Recht; Polizeilichen; Polizei; Haftrichter; Rechtlich; Sinne; Gewahrsams; Rechtliche; Zwangs; Zwangsmassnahme; Zwangsmassnahmen; Vorinstanz; Sicherheit; Prozess; Zwangsmassnahmengericht; Zuständig; Massnahme; Massnahmen; Bundes; Obergericht; Beschwerdeführers; Kanton; Verwaltungsrechtlich; Bezirks; Verwaltungsrechtliche; Sachverhalt |
ZH | RU110052 | Dienstbarkeit usw. / Ablehnungsbegehren | Ausstand; Entscheid; Richter; Beschwerde; Kanton; Gericht; Kantons; Bezirksgericht; Partei; Ausstands; Versicherung; Recht; Prozess; Obergericht; Verwaltung; Befangenheit; Verwaltungs; Versicherungskasse; Begründet; Staat; Richterinnen; Kasse; Bundesgericht; Ablehnung; Mitglied; Anschein; Ausstandsgr; Werden; Streit; Finanziell |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | HB.2017.31 (AG.2017.536) | Anordnung der Untersuchungshaft bis 8. September 2017; Ausstandsbegehren gegen die Präsidentin des Zwangsmassnahmengerichts |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
148 IV 22 (6B_1320/2020) | Regeste Art. 184 Abs. 3 StPO ; Gehörsanspruch betreffend sachverständige Person und Gutachterfragen; Verzicht. Der aus Art. 184 Abs. 3 Satz 1 StPO fliessende Anspruch, sich zur sachverständigen Person und zu den Gutachterfragen zu äussern, besteht auch bei der Ernennung amtlicher Sachverständiger i.S.v. Art. 183 Abs. 2 StPO (E. 5.4). | Anklage; Anklagesachverhalt; Ständig; Mehrfache; Gallen; Sachverständige; Mehrfachen; Kantons; Verletzung; Person; Beschwerde; Urteil; Sachverständigen; Qualifizierte; Beweis; Gutachten; Waffe; Sachbeschädigung; Verkehrsregeln; Gehör; Sachverständige; Gutachterfragen; Parteien; Raubes; Motorfahrzeugs; Verweigerung; Entzug; Aberkennung; Ausweises; Anklagesachverhalte |
144 IV 302 | Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 107 Abs. 1 lit. a, Art. 141 Abs. 3 und Art. 185 Abs. 3 StPO, Art. 29 Abs. 2 BV; selbstständiger Aktenbeizug durch die sachverständige Person, rechtliches Gehör. Der Beizug von Akten einer Behörde oder einer Klinik ist keine einfache Erhebung, welche die sachverständige Person gemäss Art. 185 Abs. 4 StPO selbst vornehmen kann, sondern eine Ergänzung der Akten im Sinne von Art. 185 Abs. 3 StPO, die sie bei der Verfahrensleitung zu beantragen hat. Da es sich bei letztgenannter Bestimmung aufgrund der konkreten Umstände um eine Ordnungsvorschrift handelt, hat das Vorgehen der sachverständigen Person keine Folgen hinsichtlich der Verwertbarkeit ihres Gutachtens. Jedoch verletzt der Entscheid der Vorinstanz, die betreffenden Akten nicht zu edieren, den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (E. 3.3-3.5). | Akten; Gutachten; Beschwerde; Sachverständige; Beschwerdeführer; Person; Vorinstanz; Gutachter; Verfahren; Sachverständige; Urteil; Beschwerdeführers; Gutachtens; Verlaufsdokumentation; Verletzt; Verfahrensleitung; Beweis; Gehör; Parteien; Erhebung; Rechtliches; Ergänzung; Sinne; Sachverständigen; Vorgehen; Anspruch; Berufungsverhandlung; Müsse; Zusammenhang |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
BVGE 2018 IV/12 | Kartelle | Recht; Beschwerde; Zeuge; Person; Beschwerdeführerin; Verfahren; Verfahren; Aussage; Organ; Zeugen; Unternehmen; Recht; Partei; Personen; Verfahrens; Einvernahme; Juristische; Tenetur; Vorinstanz; Rechtlich; Urteil; Beziehungsweise; Organe; Parte; Grundsatz; Verfahrenspartei; Untersuchung; Mitarbeiter; Nemo-tenetur-Grundsatz; Aussagen |
A-5625/2016 | Gebühren | Geb?hr; Geb?hren; Vorinstanz; Daten; Dienst; GebV-?PF; Beschwerde; Entsch?digung; B?PF; Dienstleistung; ?berwachung; Beschwerdef?hrer; Zelle; Antennensuchlauf; Dienstleistungen; PS-Daten; Verf?gung; Zellen; V?PF; Recht; Bundesverwaltung; Recht; Grundlage; Gesetzlich; Rechnung; CS-Daten; Abgabe; Gesetzliche; Aufwand |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
RR.2020.285 | Recht; Kultur; Rechtshilfe; Kulturg?ter; Hinzuf?gen; ?ffnen; Filter; Beschwerde; Recht; ?gyptische; Verfahren; Beh?rde; Rubrik; Staat; ?gyptischen; Kunst; Entscheid; Schweiz; ?gypten; Beschwerdef?hrer; Rechtshilfeersuchen; Beh?rden; Herausgabe; Einziehung; Urteil; Bundesanwaltschaft; Ersuchende; Entscheide; Illegal | |
CA.2019.6 | Verbotene Handlungen für einen fremden Staat im Sinne von Art. 271 Ziff. 1. Abs. 1 StGB Berufung (vollumfänglich) vom 4. Juni 2019 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.71 vom 2. Mai 2019 | Schuldig; Recht; Bundes; Beschuldigte; Urteil; Berufung; Recht; Kunden; Bundesgericht; Verfahren; Beschuldigten; Schweiz; Beschwerde; Verfahren; Kammer; Gericht; Staat; Beh?rde; Daten; Bundesstrafgericht; Handlung; Tatbestand; Bundesstrafgerichts; Entscheid; Einwilligung; Vorinstanz; Herausgabe; Beh?rden |