CCS Art. 169 - Alta vigilanza

Einleitung zur Rechtsnorm CCS:



Art. 169 CCS dal 2024

Art. 169 Costituzione federale della Confederazione Svizzera (CCS) drucken

Art. 169 Alta vigilanza

1 L’Assemblea federale esercita l’alta vigilanza sul Consiglio federale e sull’amministrazione federale, sui tribunali federali e sugli altri enti incaricati di compiti federali.

2 L’obbligo di mantenere il segreto non è opponibile alle delegazioni speciali di commissioni di vigilanza previste dalla legge.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
97 I 609Konkurseröffnung; Kostenvorschuss; Willkür. Der Kostenvorschuss im Sinne von Art. 169 Abs. 2 SchKG muss vor der Konkurseröffnung eingefordert werden. Der Konkursrichter, der den Gläubiger erst nach der Konkurseröffnung zur Vorschussleistung auffordert und mit der Mitteilung des Konkursdekrets zuwartet, bis der verlangte Betrag eingetroffen ist, verstösst gegen das Willkürverbot. Konkurs; Konkurseröffnung; SchKG; Gläubiger; Recht; Kostenvorschuss; Entscheid; Konkursbegehren; Vorschuss; Konkursrichter; Rekurskommission; Datum; Schuld; Konkursdekret; Mitteilung; Kanton; Gallen; Wechselbetreibung; Kostenvorschusses; Frist; Kantons; Kantonsgerichts; Konkursdekrets; Begründung; Richter; Zeitpunkt; Urteil
80 I 305Schutz der ehelichen Gemeinschaft. 1. Gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid im Eheschutzverfahren ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV zulässig. 2. Der Eheschutzrichter begeht Willkür, wenn er die Ehefrau, um sie zur Aufnahme des grundlos verweigerten ehelichen Zusammenlebens zu zwingen, zum Ersatz der Mehrauslagen verpflichtet, die dem Ehemann infolge ihrer Pflichtvergessenheit entstehen. Justizkommission; Ehemann; Entscheid; Unterhalt; Ehefrau; Bezirksgerichtspräsident; Zusammenleben; Gemeinschaft; ässig; Mahnung; Schadenersatz; Kantons; Schwyz; Bezirksgerichtspräsidenten; Urteil; Eheschutzverfahren; Anordnung; Unterhaltsbeitrag; Massregel; Schutz; Willkür; Zusammenlebens; Wiederaufnahme; Recht; önne; Anordnungen; Verpflichtung; Massnahme; Sinne; Bundesgericht