Art. 166 ZGB vom 2024
Art. 166 F. Vertretung der ehelichen Gemeinschaft
1 Jeder Ehegatte vertritt während des Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse der Familie.
2 Für die übrigen Bedürfnisse der Familie kann ein Ehegatte die eheliche Gemeinschaft nur vertreten:1. wenn er vom andern oder vom Gericht dazu ermächtigt worden ist;2. wenn das Interesse der ehelichen Gemeinschaft keinen Aufschub des Geschäftes duldet und der andere Ehegatte wegen Krankheit, Abwesenheit oder ähnlichen Gründen nicht zustimmen kann.
3 Jeder Ehegatte verpflichtet sich durch seine Handlungen persönlich und, soweit diese nicht für Dritte erkennbar über die Vertretungsbefugnis hinausgehen, solidarisch auch den andern Ehegatten.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
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| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 135 V 361 (9C_572/2008) | Art. 10 Abs. 1 und 3 AHVG; Art. 28 Abs. 4 AHVV; Festsetzung der Beiträge nichterwerbstätiger Personen. Die Beitragsfestsetzung gemäss Art. 28 Abs. 4 AHVV auch nach rechtskräftiger gerichtlicher Ehetrennung (Art. 117 f. ZGB) ist gesetzes- und verfassungskonform (E. 4 und 5). | Ehegatte; Ehegatten; Getrennte; Beitrags; Ehetrennung; Gerichtlich; Pflicht; Beschwerde; Scheidung; Getrennten; Verhältnisse; Unterhalt; Eheliche; Beiträge; Beschwerdeführerin; Recht; Beitragsbemessung; Urteil; Person; Ehelichen; Ungetrennt; Verheiratet; Gerichtliche; Nichterwerbstätige; Hinweisen; Gesetzes; Ungetrennte; Soziale; Verhältnissen; Verheiratete |
| 129 V 90 | Art. 61 KVG; Art. 163 Abs. 1, Art. 166 Abs. 1 und 3 ZGB: Haftung des einen Ehegatten für Beitragsschulden des andern gegenüber dessen Krankenversicherer. Die solidarische Haftung des für Beitragsschulden belangten Ehegatten im Sinne von Art. 166 Abs. 1 und 3 ZGB tritt nach Einführung der obligatorischen Krankenversicherung ungeachtet dessen ein, ob das der Beitragsforderung zugrunde liegende Versicherungsverhältnis während des ehelichen Zusammenlebens oder im Hinblick auf familiäre Bedürfnisse begründet worden ist (Änderung der Rechtsprechung in BGE 119 V 16).
| Familie; Prämien; Versicherung; Ehegatte; Bedürfnisse; Ehegatten; Obligatorische; Krankenversicherung; Unterhalt; Solidarisch; Kommentar; Schweiz; Haftung; Versicherungsverhältnis; Zusammenlebens; Eheliche; Sinne; Hinblick; Begründet; Gehören; Heirat; HASENBÖHLER; Prämienverbilligung; Recht; Beitragsforderung; Zugrunde; Liegende; Ehelichen; Familiäre; Rechtsprechung |
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