PILA Art. 160 -

Einleitung zur Rechtsnorm PILA:



Art. 160 PILA from 2022

Art. 160 Federal Act on Private International Law (PILA) drucken

Art. 160 V. Branches of foreign companies in Switzerland

1 A company which has its seat abroad may have a branch in Switzerland. The branch is governed by Swiss law.

2 The power of representation of the branch is governed by Swiss law. At least one of the persons authorised to represent the branch must be domiciled in Switzerland and registered in the Swiss commercial register.

3 The Federal Council adopts the implementing regulations concerning mandatory registration in the commercial register.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 160 Federal Act on Private International Law (IPRG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHE190208OrganisationsmangelZweigniederlassung; Beklagten; Kantons; Organisation; Schweiz; Handelsregister; Handelsgericht; Einzelgericht; Gerichtsschreiberin; Adrienne; Hennemann; Urteil; Handelsregisteramt; Organisationsmangel; Einzelrichter; Frist; Streitwert; Schweizerischen; Bundesgericht; Geschäfts-Nr:; Mitwirkend:; Oberrichter; Stephan; Mazan; Sachen; Limited; Rechtsbegehren:; Mängeln; Gesuchsgegnerin; Massnahmen
ZHHE190087OrganisationsmangelZweigniederlassung; Beklagten; Kantons; Organisation; Handelsregister; Handelsgericht; Einzelgericht; Gerichtsschreiber; Leonard; Suter; Urteil; Handelsregisteramt; Organisationsmangel; Einzelrichter; Schweiz; Frist; Streitwert; Bundesgericht; Geschäfts-Nr:; Mitwirkend:; Oberrichter; Johann; Zürcher; Sachen; Rechtsbegehren:; Mängeln; Gesuchsgegnerin; Massnahmen; Entschädigungsfolge; Erwägung:
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUA 00 131Art. 51 DBG; § 7 StG. Beschränkte Steuerpflicht eines ausländischen Unternehmens mit einer Zweigniederlassung in der Schweiz. Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Italien. Auslegung des Begriffs der «Betriebsstätte».

Betrieb; Betriebsstätte; Zweigniederlassung; Schweiz; Unternehmen; Geschäftseinrichtung; Steuerpflicht; Abkommen; Unternehmens; Firma; Person; Definition; Handelsregister; Staat; Höhn; Vertragsstaat; Recht; Einrichtungen; Kanton; Betriebsstättebegriff; Zweigniederlassungen; Betreuung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 III 281Art. 8a SchKG, Art. 160 ZPO; Recht des Nichtgläubigers auf Einsicht in die Konkursakten. Der Umstand, dass die Konkursmasse einen Zivilprozess gegen einen Nichtgläubiger erhoben hat, vermag das für die Akteneinsicht gemäss Art. 8a SchKG erforderliche Interesse nicht zu begründen (E. 3). Konkurs; Einsicht; SchKG; Konkursakten; Konkursmasse; Recht; Zivilprozess; Interesse; Einsichtsrecht; Gesuch; Aufsichtsbehörde; Betreibung; Betreibungs; Gesuchsteller; Edition; Urteil; Akten; Person; BlSchK; Konkursgläubiger; Konkursverwalter; Vorinstanz; Rechtsprechung; Konkursverwaltung; Verantwortlichkeit
124 III 83Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Positiver Kompetenzkonflikt zwischen einem ausländischen staatlichen Gericht und einem Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz (Art. 25 lit. a IPRG; Art. II NYÜ). Das Urteil eines ausländischen staatlichen Gerichts, das die Streitsache trotz Vorliegens einer Schiedsklausel, die den Anforderungen von Art. II NYÜ genügt, an die Hand genommen hat, ist in der Schweiz mangels indirekter Zuständigkeit gemäss Art. 25 lit. a IPRG nicht anerkennungsfähig (E. 5). Schiedsgericht; Entscheid; Gericht; Schweiz; Verfahren; Zuständigkeit; Recht; Schiedsgerichts; Urteil; Beschwerdeführerinnen; Gerichte; Parteien; Cedimin; Rechtshängigkeit; Entscheidung; Streitsache; Schiedsklausel; Klage; Obergericht; Gesellschaft; Privatrecht; Verhältnis; Urteils

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
-Basler Kommentar Internationales Privatrecht2013
Frank Vischer, Daniel GirsbergerZürcher Art.1602004