Zollgesetz (ZG) Art. 15

Zusammenfassung der Rechtsnorm ZG:



Das Schweizerische Zollgesetz regelt die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren über die schweizerischen Zollgrenzen, einschliesslich der Festlegung von Zolltarifen. Es enthält Bestimmungen zur Bekämpfung von Schmuggel, zur Durchsetzung von Handelssanktionen und zur internationalen Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten. Die Zuständigkeiten der Zollbehörden in der Schweiz werden ebenfalls durch das Gesetz geregelt, um die Wirtschaftsinteressen des Landes zu schützen und fairen Wettbewerb auf dem internationalen Markt zu gewährleisten.

Art. 15 ZG vom 2023

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Art. 15 Landwirtschaftliche Erzeugnisse

1 Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in der freien Periode eingeführt worden sind und zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode auf Handelsstufe noch vorhanden sind, ist eine neue Zollanmeldung einzureichen und die Zollabgabendifferenz zu den Ausserkontingentszollansätzen nachzuentrichten.

2 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann vorsehen, dass die Waren freigegebenen Zollkontingentsteilmengen angerechnet werden.


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Art. 15 Zollgesetz (ZG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRU130058ForderungFriedensrichter; Beklagten; Urteil; Entscheid; Urteils; Partei; Geschäftsführer; Parteien; Schlichtungsverhandlung; Sinne; Friedensrichteramt; Begründung; Dispositiv; Induktionskocher; Vorinstanz; Vertreter; Obergericht; Antrag; Parteientschädigung; Betreibung; Verfahren; Aussage
VDHC/2022/435Appel; Employée; ’employé; ’employée; Appelante; Employeuse; était; ’employeuse; émentaire; édéral; ’est; écompte; émentaires; êté; éré; Autorité; Arrêté; ération; Année; écision; établi; étranger; ’application; ’au
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB.2007.00056Berufliche VorsorgeVorsorge; Versicherung; Alter; Reglement; Bundes; Einkauf; Rekurs; Beiträge; Invalidität; Vorsorgeeinrichtung; Bereich; Todes; Person; Entscheid; Abzug; Rekurskommission; Ermessen; Todesfall; Verwaltungsgericht; Säule; Kapital; Einkommen; Hinterlassenen; Bestimmungen; Bundesgesetz; Versicherungsprinzip
SGB 2014/115Entscheid Kapitalzahlung aus Auflösung einer kommunalen Ruhegehaltsordnung. Streitig waren die Kapitalzahlungen, welche die Beschwerdeführer aufgrund der Aufhebung der Ruhegehaltsordnung Ruhegehaltsordnung; Reglement; Arbeit; Stadt; Recht; Vorsorge; Arbeitgeber; Entscheid; Reglements; Beiträge; Verfahren; Auflösung; Freizügigkeitskonto; Vorinstanz; Aufhebung; Regel; Arbeitgeberbeiträge; Regelung; Stadtrat; Beschwerdeführer; Beschwerdeführern; Ansprüche; Verfahrens; Kapital; Ruhegehaltsreglement; Über; Stadtparlament; Auszahlung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 169 (5A_14/2019)Art. 163 ZGB; Art. 276 ZPO; kein Vorsorgeunterhalt während des Scheidungsverfahrens. Im Unterschied zu Art. 125 ZGB gibt Art. 163 ZGB einen Anspruch einzig auf Verbrauchsunterhalt. Deshalb ist es nicht möglich, während des Scheidungsverfahrens (im Zusammenhang mit der Vorverlegung des Zeitpunktes für die Teilung der Vorsorgeguthaben in Art. 122 ZGB) mittels vorsorglicher Massnahmen Vorsorgeunterhalt zuzusprechen (E. 3). Vorsorge; Scheidung; Vorsorgeunterhalt; Unterhalt; Scheidungsverfahren; Scheidungsverfahrens; Votum; Ehegatten; Zeitpunkt; Lücke; Austrittsleistung; Austrittsleistungen; Lücken; Vorverlegung; Teilung; Vorsorgeausgleich; GRÜTTER; Regelung; Grundlage; Urteil; Verbrauchsunterhalt; Massnahmen; Unterhaltsbeiträge; JUNGO; Gesetzeslücke; Lückenfüllung; Vischer
145 III 109 (5A_841/2017)Art. 64 Abs. 1bis IPRG; internationale Zuständigkeit für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge; zeitlicher Anwendungsbereich des neuen Rechts. Auslegung von Art. 64 Abs. 1bis IPRG; Anerkennbarkeit eines bereits vor Inkrafttreten der Revision rechtskräftig gewordenen ausländischen Scheidungsurteils in Bezug auf den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge (E. 4 und 5). Vorsorge; Recht; Scheidung; Urteil; Vorsorgeausgleich; Anerkennung; Botschaft; Inkrafttreten; Entscheidung; Revision; Scheidungsurteil; Zuständigkeit; Ausgleich; SchlT; Schweiz; Ergänzung; Gesetzgeber; Gesetzes; Vorsorgeansprüche; Austrittsleistung; Rückwirkung; Vorsorgeansprüchen; Bezug; Sachverhalt; ängig

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-4575/2019Nichtigerklärung der erleichterten EinbürgerungEinbürgerung; Kinder; Familie; Vorinstanz; Ehegatte; Ehemann; Ex-Ehemann; Familien; Recht; Ehegatten; Bürger; Thema; Familienplanung; Behörde; Vermutung; Ex-Ehegatte; Bürgerrecht; Verfahren; Schweiz; Sommer; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; Rechts; Person; Beweis; ätten
A-369/2020ZölleZollanmeldung; Zollkontingent; Berichtigung; Urteil; VEAGOG; Zollkontingents; BVGer; Veranlagung; Recht; Treibzichorien; Menge; Bundesverwaltungsgericht; Kontingent; Zollkontingentsanteil; Sinne; Verfahren; Einfuhr; Periode; Person; Vorräte; Freigabe; Zeitpunkt; Bewirtschaftungsperiode; Voraussetzung; Beweis; Erzeugnisse

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
- Kommentar zum Umwelt- schutzgesetz2018
MaurerBasler Kommentar zum Datenschutzgesetz2006