CCS Art. 136 - Droits politiques

Einleitung zur Rechtsnorm CCS:



Art. 136 CCS de 2024

Art. 136 Constitution fédérale de la Confédération suisse (CCS) drucken

Art. 136 Dispositions générales Droits politiques

1 Tous les Suisses et toutes les Suissesses ayant 18 ans révolus qui ne sont pas interdits pour cause de maladie mentale ou de faiblesse d’esprit ont les droits politiques en matière fédérale. Tous ont les mêmes droits et devoirs politiques.

2 Ils peuvent prendre part l’élection du Conseil national et aux votations fédérales et lancer et signer des initiatives populaires et des demandes de référendum en matière fédérale.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 136 Constitution fédérale de la Confédération suisse (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LU7H 21 4Fall einer ungültig erklärten Gemeindeinitiative. Anwendung des Grundsatzes 'in dubio pro populo'. Eine Gemeindeinitiative darf nur dann wegen Verstosses gegen das übergeordnete Recht für ungültig erklärt werden, wenn dieses klar und abschliessend eine höherrangige Regelung getroffen hat (E. 6, insb. E. 6.7).



Eine ausnahmslose Verpflichtung der Eigentümer, ihre Heizungssysteme bis ins Jahr 2030 auf die Nutzung erneuerbarer Energien umzustellen, ist mit der Besitzstandsgarantie nicht vereinbar (E. 9, insb. E. 9.6.2-9.6.4).

Energie; Gemeinde; Regel; Recht; Regelung; Kanton; Initiative; Energien; Heizung; Vorschrift; Vorschriften; Heizungssystem; Massnahme; Massnahmen; Gemeinden; Heizungssysteme; Initiativbegehren; Auslegung; Gebäude; Regierungsrat; Energiegesetz; Eigentum; Klimas; Gebiete; Eigentums; übergeordnete
LU7H 21 5Fall einer ungültig erklärten Gemeindeinitiative. Anwendung des Grundsatzes 'in dubio pro populo'. Eine Gemeindeinitiative darf nur dann wegen Verstosses gegen das übergeordnete Recht für ungültig erklärt werden, wenn dieses klar und abschliessend eine höherrangige Regelung getroffen hat (E. 6, insb. E. 6.7).



Eine Verpflichtung der Eigentümer, bei Neu- und Umbauten ausschliesslich Heizungssysteme einzusetzen, die auf erneuerbaren Energien beruhen, ist verhältnismässig (E. 8, insb. E. 8.5.3).

Energie; Gemeinde; Kanton; Recht; Regelung; Initiative; Energien; Heizung; Heizungssystem; Vorschrift; Vorschriften; Gemeinden; Gebäude; Massnahme; Regierungsrat; Initiativbegehren; Auslegung; Massnahmen; Energiegesetz; Kantone; Gebiete; Kantons; Heizungssysteme; Klimas; Luzern; Bundes; übergeordnete

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2017/29Entscheid Politische Rechte, Abstimmungsbeschwerde, Nichteintretensentscheid, Art. 163-165 GG.Bestätigung des vorinstanzlichen Nichteintretens in Bezug auf Art. 164 GG wegen Nichteinhaltens der 14-tägigen Beschwerdefrist (E. 4.1 f.).Im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Rechtsanwendung von Amtes wegen hätte die Vorinstanz die Beschwerde nach Art. 163 GG entgegennehmen und prüfen müssen (E. 4.3), (Verwaltungsgericht, Recht; Vorinstanz; Verfahren; Abstimmung; Hinweis; Abstimmungsbeschwerde; Verfahrens; Stadt; Hinweisen; VerwGE; Entscheid; Verwaltungsgericht; Gemeinde; Beschwerdebeteiligte; Stadtparlament; Schulvertrag; Trags; Beschwerdeführern; Anträge; Beschwerdeverfahren; Verbindung; Verfahrensmängel; Parlament; Gallen; Stadtrat; Antrag; Stadtparlaments; Begründung; Rechtsbegehren
SGB 2008/50Urteilist nicht bewilligungspflichtig. Die Aufhebung der Bewilligungspflicht verletzt Unterschrift; Unterschriften; Bewilligung; Recht; Unterschriftensammlung; Gemeingebrauch; Person; Personen; Bewilligungspflicht; Gemeinde; Entscheid; Bundes; Sammeln; Gallen; Einzelperson; Stadt; Gemeindeautonomie; Rekurs; Erwägung; Unterschriftensammlungen; Einzelpersonen; Erwägungen; Vorinstanz; Grundlage; Interesse; Beschwerde; Verwaltungsgericht
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
135 I 302 (1C_434/2008)Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative auf öffentlichem Grund; Gemeindeautonomie. Zulässigkeit der Autonomiebeschwerde (E. 1). Die Begriffe des schlichten und gesteigerten Gemeingebrauchs sind kantonalrechtlich bestimmt; Umschreibung in Praxis und Lehre; es verletzt die Gemeindeautonomie nicht, in den umstrittenen Unterschriftensammlungen keinen gesteigerten Gemeingebrauch zu erblicken und eine Bewilligungspflicht zu verneinen (E. 3). Es besteht weder hinsichtlich der Wahrnehmung politischer Rechte noch zum Schutze von andern Grundrechtsausübungen ein hinreichendes verfassungsrechtliches Interesse, die umstrittenen Unterschriftensammlungen einer Bewilligungspflicht zu unterstellen (E. 4). Bewilligung; Gemeingebrauch; Unterschriften; Unterschriftensammlung; Bewilligungspflicht; Verwaltungs; Stadt; Gallen; Unterschriftensammlungen; Verwaltungsgericht; Gemeinde; Grundrecht; Schutz; Entscheid; Bundesgericht; Sammeln; Recht; Gemeingebrauchs; Interesse; Hinweis; Person; Innenstadt; Stadtrat; Koordination; Personen; Hinweise; Gruppe; Örtlichkeiten; Hinweisen