SCC Art. 131 -

Einleitung zur Rechtsnorm SCC:



Art. 131 SCC from 2022

Art. 131 Swiss Civil Code (SCC) drucken

Art. 131 IV. Enforcement 1. Enforcement assistance (1)

1 Where the liable party fails to pay maintenance, an official agency designated by cantonal law shall on request, in an appropriate way and usually without charge, assist the party entitled to maintenance to enforce his or her claims.

2 The Federal Council determines the terms of enforcement assistance.

(1) Amended by No I of the FA of 20 March 2015 (Child Maintenance), in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

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Art. 131 Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE150222Nichtanhandnahme Unterhalt; Unterhalts; Alimente; Anzeige; Alimenten; Recht; Staatsanwaltschaft; Recht; Nichtanhandnahme; Verfügung; Untersuchung; Unterhaltspflicht; Kinderzulage; Alimentenbevorschussung; Leistung; Winterthur/Unterland; Anspruch; Unterstützung; Pflicht; Akten; Beschwerdegegnerin; Eltern; Richter; Gemeinde; Vernachlässigung; Unterhaltspflichten; Sinne; Kinderzulagen; Antrag
ZHRT140180Rechtsöffnung Gesuchsgegner; Zahlung; Rechtsöffnung; Betreibung; Unterhaltsbeiträge; Dietikon; Vorinstanz; Verfahren; Beschwerdeverfahren; Eheschutzurteil; Schuld; Urteil; Bezirksgericht; Nebenkosten; Sinne; Existenzminima-Position; Forderung; Verfügung; Betreibungsamt; Zahlungsbefehl; Kinder; Frist; Parteien; Gesuchsgegners; Gläubiger; Unterhaltsforderung; Fünfteln; Bundesgericht; Oberrichter
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2007.00206Rückerstattung zu viel ausbezahlter AlimentenbevorschussungUnterhalt; Jugend; Alimente; Alimenten; Ehemann; Unterhaltsbeiträge; Anspruch; Leistung; Betreibung; Kinder; Bevorschussung; Alimentenbevorschussung; Leistungen; Entscheid; Unterhaltsleistungen; Bezirks; Jugendsekretariat; Zeitraum; JugendhilfeV; Recht; Vertrauen; Aufstellung; Betrag; Rückerstattung; Zahlung; Ehemannes; Gemeinde; Verfahren; Einzelrichter
SOVWBES.2017.499AlimentenbevorschussungUnterhalt; Recht; Kindes; Alimentenbevorschussung; Ausbildung; Eltern; Urteil; Scheidungsurteil; Eintritt; Volljährigkeit; Gericht; Oberamt; Verwaltungsgericht; Unterhaltspflicht; Mündigkeit; Erstausbildung; Unterhaltsbeiträge; Beschwerde; Oberrichter; Mutter; Bevorschussung; Olten; Entscheid; Unterhaltsanspruch; Anspruch
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Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
BreitschmidBasler Kommentar ZGB I2018
Geiser, PeterBasler Kommentar Zivilgesetzbuch I2006