SCC Art. 120 -

Einleitung zur Rechtsnorm SCC:



Art. 120 SCC from 2024

Art. 120 Swiss Civil Code (SCC) drucken

Art. 120 B. Marital property law and inheritance law

1 The provisions of marital property law apply to the division of marital property.

2 Divorced spouses have no statutory rights of inheritance in relation to each other. (1)

3 Unless there is an instruction to the contrary, spouses may not raise any claims based on testamentary dispositions:

  • 1. after divorce;
  • 2. after the death of a spouse during divorce proceedings that results in the surviving spouse losing his or her right to claim the statutory entitlement. (2)

    • (1) Amended by No I of the FA of 18 Dec. 2020 (Law of Succession), in force since 1 Jan. 2023 (AS 2021 312; BBl 2018 5813).
    (2) Inserted by No I of the FA of 18 Dec. 2020 (Law of Succession), in force since 1 Jan. 2023 (AS 2021 312; BBl 2018 5813).
    Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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    Art. 120 Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHLF170058TestamentseröffnungBerufung; Erben; Testament; Berufungskläger; Erblasser; Recht; Erblasserin; Parteien; Vermächtnis; Verfügung; Erbschaft; Vermächtnisnehmer; Vorinstanz; Auslegung; Testaments; Entscheid; Eröffnung; Testamente; Ehemann; Verfahren; Rechtsmittel; Begünstigten; Erbschafts; Urteil; Berufungsbeklagte; Quote; Testamentseröffnung
    ZHLC150026EhescheidungBeklagten; Berufung; Parteien; Unterhalt; Vorinstanz; Unterhalts; Urteil; Kinder; Recht; Klägers; Unterhaltsbeitrag; Anschluss; Unterhaltsbeiträge; Verfahren; Ziffer; Dispositiv; Anschlussberufung; Urteils; Berufungsverfahren; Scheidung; Konto; Sinne; Scheidungs; Rechtskraft; Gericht; ZPO/ZH; Obergericht; Rückweisung
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    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    LUA 05 102_2§ 3 Ziff. 2 HStG. Die steuerbefreite Handänderung unter Ehegatten als Folge der güterrechtlichen Auseinandersetzung braucht ihren Grund im Scheidungsurteil selber. Fall von geschiedenen Eheleuten, die rund vier Jahre nach der Scheidung einen Kaufvertrag über ein Grundstück abschliessen. Steuerbefreiung abgelehnt.Scheidung; Auseinandersetzung; Grundstück; Handänderung; Scheidungsurteil; Miteigentum; Liegenschaft; Recht; Parteien; Handänderungssteuer; Zuweisung; Zusammenhang; Rechtsgeschäft; Scheidungsvereinbarung; Handänderungen; Ehegatten; Miteigentums; Aufschub; Ansprüche; Urteil; Verfahren; Steuerbefreiung; Eheleute; Grundstücks; Eigentum; Miteigentumsanteil; Steuerpflicht
    LUA 05 102_1Die steuerbefreite Handänderung unter Ehegatten als Folge der güterrechtlichen Auseinandersetzung braucht ihren Grund im Scheidungsurteil selber. Fall von geschiedenen Eheleuten, die rund vier Jahre nach der Scheidung einen Kaufvertrag über ein Grundstück abschliessen. Steuerbefreiung abgelehnt.Scheidung; Auseinandersetzung; Grundstück; Handänderung; Scheidungsurteil; Miteigentum; Liegenschaft; Recht; Parteien; Handänderungssteuer; Zuweisung; Zusammenhang; Rechtsgeschäft; Scheidungsvereinbarung; Steuerpflicht; Handänderungen; Ehegatten; Miteigentums; Aufschub; Ansprüche; Urteil; Verfahren; Steuerbefreiung; Eheleute; Grundstücks; Eigentum; Miteigentumsanteil
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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    147 III 553 (5A_831/2020)
    Regeste
    Art. 647 Abs. 2 Ziff. 2, Art. 647c ff., Art. 712h Abs. 1 und 2 Ziff. 1 sowie Art. 712m Abs. 1 Ziff. 1 ZGB . Für bauliche Massnahmen an gemeinschaftlichen Teilen bedarf es eines Beschlusses (inkl. Kostenbeschluss) der Gemeinschaft, soweit nicht Dringlichkeit vorliegt. Handelt ein Stockwerkeigentümer trotz Beschlussbedürftigkeit eigenmächtig, kann er für die entstandenen Kosten nicht die anderen Stockwerkeigentümer einklagen, sondern müsste er sich an die Gemeinschaft halten. Frage offengelassen, ob und inwieweit hierfür Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigte Bereicherung Grundlage bilden könnte (E. 5).     		Stockwerkeigentümer; Massnahme; Beschluss; Massnahmen; Geschäft; Beschwerdegegner; Leitung; Leitungen; Gemeinschaft; Obergericht; Recht; Bereich; Auftrag; Bereicherung; Vorteil; Stockwerkeigentum; Erneuerung; Widerklage; Ersatz; Sanierung; Beschlussfassung; Geschäftsführung; Werkleitungen; Kantons; THURNHERR
    144 III 298 (5A_623/2017)Art. 283 Abs. 1 ZPO; Scheidungsverfahren; Einheit des Entscheids; Teilentscheid im Scheidungspunkt. Der Grundsatz, wonach das Gericht im Entscheid über die Ehescheidung auch über deren Folgen befindet, schliesst einen Teilentscheid im Scheidungspunkt nicht aus, wenn die Ehegatten einem Teilentscheid im Scheidungspunkt zustimmen oder wenn das Interesse des einen Ehegatten an einem Teilentscheid im Scheidungspunkt das Interesse des anderen Ehegatten an einem gleichzeitigen Entscheid von Scheidung und Scheidungsfolgen überwiegt (E. 5-8). Scheidung; Scheidungspunkt; Urteil; Grundsatz; Einheit; Verfahren; Recht; Scheidungsurteil; Entscheid; Scheidungsfolgen; Scheidungsurteils; Teilentscheid; Bundesgericht; Interesse; Urteile; Unterhalt; Gericht; Ehescheidung; Parteien; Auseinandersetzung; Rechtsprechung; Teilrechtskraft; Berufung; Instanz; Regelung; Ehegatten; üterrechtliche

    Anwendung im Bundesstrafgericht

    BSGLeitsatzSchlagwörter
    SK.2015.4Versuchter Mord, eventuell versuchte vorsätzliche Tötung, subeventuell versuchte vorsätzliche schwere Körperverletzung und vollendete vorsätzliche schwere Körperverletzung, Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, Sachbeschädigung.Beschuldigte; Apos;; Handgranate; Beschuldigten; Opfer; Bundes; Recht; Verletzung; Strasse; Protokoll; Täter; Splitter; Polizei; Urteil; Klage; Bosnien; EV-Protokoll; Ehefrau; Genugtuung; Explosion; Person; Gericht; Opfers; ätzlich