PILA Art. 120 -

Einleitung zur Rechtsnorm PILA:



Art. 120 PILA from 2022

Art. 120 Federal Act on Private International Law (PILA) drucken

Art. 120 c. Consumer contracts

1 Contracts pertaining to goods or services of ordinary consumption intended for a consumer’s personal or family use and not connected with the consumer’s professional or business activity are governed by the law of the state of the consumer’s habitual residence:

  • a. if the supplier received the order in that state;
  • b. if the contract was concluded after an offer or advertising in that state and if the consumer performed in that state the acts required to conclude the contract; or
  • c. if the consumer was induced by the supplier to go abroad for the purpose of placing the order.

    • 2 No choice of law is allowed.

    Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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    Art. 120 Federal Act on Private International Law (IPRG) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHNP160006ForderungBerufung; Berufungskläger; Berufungsbeklagte; Recht; Berufungsbeklagten; Berufungsklägers; Vorinstanz; Vertrag; Parteien; Übersetzung; Sprache; Verfahren; Mitwirkungs; Arztberichte; Betrag; Schweiz; LugÜ; Sinne; Mitwirkungspflicht; Winterthur; Spanisch; Entscheid; Übersetzungen; Belege; Korrespondenz; Klage; Auskunft
    ZHRT130005Rechtsöffnung Gesuch; Gesuchsgegner; Weiterbildung; Weiterbildungspaket; Recht; Vertrag; Lotterie; Kaufvertrag; Veranstaltung; Teilnehmer; Vorinstanz; Weiterbildungspakets; Leistung; Schneeballsystem; Verträge; Gericht; Unternehmung; Urteil; Sinne; Parteien; Abschluss; System; Rechtsöffnung; Bezirksgericht; Betreibung; Sachverhalt
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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    130 III 417Auf den Reisecheckvertrag anwendbares Recht; Verweisungsvertrag (Art. 116, 117 und 120 IPRG). Der Reisecheckvertrag, ein Vertrag sui generis, betrifft eine Leistung des üblichen Verbrauchs für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Konsumenten im Sinne von Art. 120 Abs. 1 IPRG (E. 2.1). Prüfung des Prozessverhaltens der Parteien im Hinblick auf das Vorliegen eines nach dem Vertrauensgrundsatz zustande gekommenen Verweisungsvertrags (E. 2.2).
    Regeste b
    Aktivlegitimation bei Forderungsabtretung (Art. 164 ff. OR). Während ein Pfandrecht an einer Forderung (Art. 899 ZGB) keine Gläubigerstellung verschafft, bewirkt die Forderungsabtretung im Sinne der Art. 164 ff. OR den Übergang der Forderung mit der Folge, dass allein der Zessionar die Forderung gerichtlich einklagen kann (E. 3).
    Regeste c
    Voraussetzungen für den Ersatz von verlorenen oder gestohlenen Reisechecks. Der Aussteller trägt das Risiko für den Verlust oder Diebstahl von Reisechecks. Der Checkkäufer hat jedoch bestimmten Obliegenheiten nachzukommen, damit er sein Recht auf Ersatz (Refund) nicht verliert (E. 4).     		èque; èques; éance; été; édé; être; éral; ément; éfenderesse; American; Express; élection; éclaration; Intimée; érêt; Comme; érence; érêts; édéral; Emprunt; êteurs; éférence; Emprunteur; érale; Genève; Delhi; éances; ésente; Commentaire; Forderung
    121 III 336Verbraucherstreitigkeit; örtliche Zuständigkeit (Art. 13 f. Lugano Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen). Begriffe der Verbraucherstreitigkeit (E. 5a-d) und des Dienstleistungsvertrags (E. 5e). Bejahung einer Verbraucherstreitigkeit bei Verbindung von Kommissions- und Kreditgeschäften (E. 6). Verbrauch; Verbraucher; Vertrag; Konsum; Konsument; Vertrags; LugÜ; Recht; Konsumenten; Dienstleistung; Übereinkommen; Verbrauchers; Wohnsitz; Konsumentenvertrag; Beklagten; Lugano; Dienstleistungs; Zuständigkeit; Verbraucherstreitigkeit; Zweck; Lugano-Übereinkommen; Verbraucherverträge; Staat; Werbung; Urteil; Briefmarken; Auktion; Leistung; Dienstleistungen; EGBGB

    Kommentare zum Gesetzesartikel

    AutorKommentarJahr
    Alexander Brunner, Schnyder Internationales Privatrecht2013
    Keller, Kren Kostkiewicz, Brunner, Oser, Vischer, GirsbergerZürcher Kommentar zum IPRG; 2004