Art. 12 ZPO (Code de procédure civile

Art. 12 Code de procédure civile (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	HG220167	Forderung (URG)	Klage; Gericht; Beklagten; Vergütung; Rechnung; Forderung; Verwertung; Parteien; Streit; Nutzer; AnwGebV; Forderungen; Urheber; Vergütungsansprüche; Verwertungsgesellschaft; Verfügung; Frist; Klageantwort; Eigengebrauch; Werke; Handelsgericht; Urteil; Sachverhalt; Prozessvoraussetzungen; Gerichtskosten; Streitwert; Parteientschädigung
ZH	PP190008	Forderung	Klage; Vorinstanz; Bülach; Zweigniederlassung; Beklagten; Bezirk; Recht; Verfügung; Bezirks; Basel; Bezirksgericht; Gericht; Rubrum; Klageschrift; Zuständigkeit; Entscheid; Parteibezeichnung; Bezirksgerichtes; Frist; Niederlassung; Zweifel; Verfahren; Einzelgericht; Beilage; Eingabe; Klagebewilligung; Klagebegründung; -Strasse

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SO	ZKBER.2021.37	-	Berufung; Recht; Arbeit; Berufungsklägerin; Klage; Gericht; Zweig; Zweigniederlassung; Zuständigkeit; Niederlassung; Berufungsbeklagte; Eindruck; Apos; Vorinstanz; Gerichtsstand; Arbeitsvertrag; Mitarbeiter; Betrag; Entscheid; Voraussetzungen; Unzuständigkeit

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
147 IV 465 (6B_336/2021)	Regeste Art. 70 StGB ; Art. 127 Abs. 1 StPO ; Art. 35 Abs. 1 und Art. 405 Abs. 1 OR ; Einziehung von Vermögenswerten gegenüber den Erben der beschuldigten Person; Prozessvollmacht über den Tod hinaus. Prozessvollmachten über den Tod hinaus (sog. transmortale Vollmachten) sind grundsätzlich zulässig (E. 4.2; Bestätigung der Rechtsprechung). Stirbt die beschuldigte Person während des Untersuchungsverfahrens und ist eine Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte daher gegenüber ihren Erben anzuordnen, erscheint es zum Schutz der einziehungsbetroffenen Erben - trotz der transmortalen Vollmacht des Erblassers - unabdingbar, dass die Erben von der Behörde, welche über die Einziehung zu befinden hat, über das Einziehungsverfahren nach Möglichkeit persönlich in Kenntnis gesetzt und aufgefordert werden, selber einen Rechtsbeistand zu bestimmen. Bis dahin behält die Vollmacht über den Tod hinaus grundsätzlich ihre Gültigkeit und der bevollmächtigte Rechtsanwalt kann sich darauf berufen, insbesondere wenn es darum geht, sicherzustellen, dass die Behörde die einziehungsbetroffenen Erben persönlich in das Verfahren einbezieht (E. 4.3 und 4.4).	Recht; Erben; Einziehung; Vollmacht; Rechtsanwältin; Magda; Zihlmann; Auftrag; Untersuchungsamt; Altstätten; Prozessvollmacht; Verfahren; Erblasser; Erblassers; Rechtsbeistand; Verfahren; Schweiz; Verfügung; Entscheid; Interessen; Urteil; Rechtsprechung; Behörde; Einziehungsverfahren; Gültigkeit; Dispositiv-Ziff
145 I 297 (4D_65/2018)	Art. 17 Abs. 2 KV/FR; Art. 129 ZPO; Verfahrenssprache. Wie im Verwaltungsgerichtsverfahren (vgl. BGE 136 I 149) erlaubt Art. 17 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Freiburg dem Rechtsuchenden auch in einem Zivilprozess, sich in der Amtssprache seiner Wahl an das Kantonsgericht zu wenden (E. 2).	édure; Tribunal; être; çais; Cst/FR; édigé; LJ/FR; édé; émoire; édéral; Autre; Fribourg; écision; éré; écriture; ègle; érêt; Utilisation; époser; Arrondissement; Intimée; éder; Autorité; ément; été; édigée; Allemand; Constitution; éhension; énale

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
B-4058/2016	Arbeitnehmerschutz	Kontrollorgan; Verfahren; Vorinstanz; Einsetzung; Kontrollorgans; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; Verfahrens; Lohnbuchkontrolle; Bezirksgericht; Recht; Aussenseiter; Begehren; Kontrolle; Gericht; Parteien; Vertrag; Urteil; Zeitperiode; Eingabe; Aussenseiterstellung; Zivilinstanz

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Thomas Sutter, Franz Hasenböhler, Thomas Sutter-Somm, Christoph Leuenberger, Sutter-Somm	Zürich , Basel , Genf	2016

Code de procédure civile (CPC) Art. 12

Zusammenfassung der Rechtsnorm CPC: