Bundesgesetz über die Militärversicherung (MVG) Art. 12

Zusammenfassung der Rechtsnorm MVG:

Das Bundesgesetz über die Militärversicherung regelt die Versicherung von Personen im Militärdienst in der Schweiz, einschliesslich Leistungen bei Unfällen, Krankheiten und Invalidität. Es bietet finanzielle Unterstützung, medizinische Behandlung und Rehabilitation für Versicherte und deren Familien. Das Gesetz legt fest, wer versichert ist, welche Leistungen gewährt werden und wie die Versicherung finanziert wird, und ist ein wichtiger Bestandteil des schweizerischen Sozialversicherungssystems.

Art. 12 MVG vom 2024

Art. 12 Sicherung der Leistungen

¹ … ⁽¹⁾

² Die Militärversicherung kann in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG ⁽²⁾ auch ohne Fürsorgeabhängigkeit Massnahmen treffen, damit ihre Geldleistungen in erster Linie für den Unterhalt des Versicherten oder der Personen, für die er zu sorgen hat, verwendet werden. ⁽³⁾

³ … ⁽¹⁾

⁴ … ⁽⁵⁾

⁽¹⁾ ⁽⁴⁾
⁽²⁾ SR 830.1
⁽³⁾ Fassung gemäss Anhang Ziff. 13 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).
⁽⁴⁾ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 13 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).
⁽⁵⁾ Aufgehoben durch Ziff. II 44 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
122 V 28	Art. 98 f. MVG, Art. 12 aMVG, Art. 109 MVG: Übergangsrecht. Ist es bis zum Inkrafttreten des revidierten MVG vom 19. Juni 1992 zum Erlass lediglich des (nicht ausdrücklich angenommenen) Vorschlages, nicht aber der Verfügung gekommen (vgl. Art. 12 aMVG), beurteilt sich der Versicherungsfall nach neuem Recht. Art. 18 Abs. 6 MVG. Zum Umfang der Bundeshaftung für die Folgen medizinischer Vorkehren.	Militärversicherung; Bundeshaftung; Recht; Prozent; Verfügung; Entscheid; Einsprache; Rente; Verwaltung; Haftung; Verwaltungsgericht; Leistungen; Massnahme; Müdigkeit; Konzentrationsstörungen; Urteil; Erlass; Vorschlag; Feststellung; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Akten; Rechtsprechung; Leistungszusprechung; Leistungsansatz; Beeinträchtigungen; Kausalzusammenhang
116 V 161	Art. 12 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 MVG, Art. 5 VwVG: Bedeutung des Vorschlages auf Erledigung und des dagegen erhobenen Einspruches. Rechtsfolgen bei unterbliebener Annahme. - Der innert Frist nicht ausdrücklich angenommene Vorschlag auf Erledigung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 MVG weist keinen Verfügungscharakter auf. Deshalb stellt auch das durch einen Einspruch ausgelöste, in Art. 12 Abs. 3 MVG vorgesehene weitere Verfahren kein eigentliches Einspracheverfahren dar. - Kündigt die Direktion der Militärversicherung nach erhobenem Einspruch und erneuter Prüfung eine Verschlechterung der Rechtsstellung im Vergleich zu der im Vorschlag enthaltenen Regelung an (wozu sie zur Wahrung des rechtlichen Gehörs vor Erlass einer entsprechenden Verfügung verpflichtet ist), kann der Betroffene daher durch nachträglichen Rückzug des Einspruchs nicht mehr bewirken, dass der ursprüngliche Vorschlag rechtskräftig wird, und damit die drohende Schlechterstellung abwenden.	Vorschlag; Verfügung; Einspruch; Recht; Versicherung; Versicherungsgericht; Militärversicherung; Verfahren; Invalidenrente; Frist; Sinne; Einspruchs; Gehör; Bundes; Verwaltung; Urteil; Direktion; Aufhebung; Vorinstanz; Einsprache; Einspracheverfahren; Rückzug; Peter; Absicht; Rechtskraft; Antrag; Vorschlages; Erledigung; ücklich