BV Art. 12 - Dretg d’agid en situaziuns da basegn

Einleitung zur Rechtsnorm BV:



Art. 12 Constituziun federala da la Confederaziun svizra (BV) drucken

Art. 12 Dretg d’agid en situaziuns da basegn

Tgi ch’è en ina situaziun da basegn e n’è betg abel d’avair quit per sasez ha il dretg da quel agid, quell’assistenza e quels meds ch’èn indispensabels per in’existenza degna d’in uman.


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Art. 12 Constituziun federala da la Confederaziun svizra (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE230076NichtanhandnahmeBeschwerdegegner; Rückkehrzentren; Staatsanwaltschaft; Gefahr; Gesundheit; Desinfektionsmittel; Bundesgericht; Bewohner; Pandemie; Person; Verhalten; Massnahme; Recht; Kantons; Massnahmen; Beschluss; Nichtanhandnahme; Schutz; Kammer; Erwägung; Bundesgerichts; Körper; Anzeige; Erwägungen; Pandemie-Konzept; Obergericht
ZHRT230043RechtsöffnungGesuch; Gesuchsteller; Recht; Urteil; Gesuchsgegner; Gesuchsgegnerin; Vorsorge; Rechtsöffnung; SchKG; Scheidung; Obergericht; Vorinstanz; Beschwerdeverfahren; Entscheid; Gesuchstellers; Verzug; Sinne; Akten; Forderung; Bundesgericht; Verzugszins; Austrittsleistung; Höhe; Parteien; Vorsorgeeinrichtung; Zinssatz; Obergerichts; Betreibung; Begründung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2017.00299NothilfeNothilfe; Recht; Merkblatt; Beschwerdegegner; Verfügung; Rekurs; Kanton; Vorinstanz; Anspruch; Antrag; Entscheid; Anwesenheit; Zahlung; Person; Anordnung; Beschwerdeführers; Regel; Zentrum; Eingabe; Sozialamt; Über; Verwaltungsgericht; Kantons; Weisung; Auszahlung; Verfahren; Anwesenheits; Schweiz; Sicherheitsdirektion
ZHVB.2016.00165Wiederaufnahme nach Rückweisung durch das Bundesgericht: Neuverlegung der Kosten.Verfahren; Beschluss; Sozialbehörde; BezirksratE; Dispositiv-Ziff; Parteien; Bundesgericht; Verwaltungsgericht; Parteientschädigung; Verfahrens; Beschlusses; Rekurs; Arbeit; Sozialhilfe; Stellung; Rechtsvertretung; Gemeinde; Präsidialverfügung; BezirksratsE; Nothilfe; Rekursverfahren; Prozessführung; Urteil; Beschwerdeverfahren; Entscheid; Bundesgerichts; Kantons; Kammer; Vertreter; Bericht
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
150 II 98 (9C_312/2023)
Regeste
Art. 49 BV ; Art. 38 und 39 FINIG ; Art. 37 KKV ; Handänderungssteuer, die anlässlich des Wechsels der Leitung eines Immobilien-Anlagefonds erhoben wird; Überwälzung der Steuer auf die Anleger. Sofern der Wechsel der Fondsleitung - nach Abwägung von Nutzen und Kosten - im Interesse der Anleger liegt und die erforderlichen Genehmigungen der FINMA vorliegen, kann eine dadurch ausgelöste Handänderungssteuer nach Art. 38 Abs. 1 lit. b und c FINIG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 bis lit. a KKV dem Fondsvermögen jedenfalls dann belastet werden, wenn der Fondsvertrag dies ausdrücklich vorsieht (E. 4.5). Die Erhebung der Handänderungssteuer verunmöglicht den Wechsel der Fondsleitung nicht und verletzt weder Art. 39 FINIG noch den Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 4.6).
Fonds; Handänderungssteuer; Fondsleitung; FINIG; Anleger; Bundes; Urteil; Steuer; Fondsleitungswechsel; Erhebung; Bundesgericht; Überwälzung; Interesse; Fondsvermögen; Fondsvertrag; Anlagefonds; Kanton; Zusammenhang; Übertragung; Anlegerschutz; Freiburg; FINMA; Grundbuch; Grundstücke; Steuern; öffentlich-rechtlichen; Finanzdirektion; Kantons; Leitung
150 I 1 (9C_335/2023)
Regeste
Art. 9 und 127 Abs. 1 BV ; Vertrauensschutz; besondere Bedeutung des Legalitätsprinzips im Steuerrecht. Anders als in anderen Rechtsgebieten steht der Schutz des Vertrauens in eine behördliche Auskunft im Steuerrecht nicht unter der Voraussetzung einer zusätzlichen Interessenabwägung (E. 4.1-4.3). Die besondere Bedeutung des Legalitätsprinzips im Steuerrecht ist auf diejenigen Tatbestände und Tatbestandselemente beschränkt, die sich zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Sind die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt, geht er im Steuerrecht dem Legalitätsprinzip vor (Praxispräzisierung; E. 4.4).
Vertrauen; Steuerrecht; Vertrauens; Legalitätsprinzip; Vertrauensschutz; Interesse; Legalitätsprinzips; Urteil; Auskunft; Voraussetzung; Interessen; Verwaltung; Bürger; Vertrauensschutzes; Bundesgericht; Voraussetzungen; Anspruch; Schutz; Interessenabwägung; Rechtsuchende; Urteile; Person; Rechtsgebieten; Erwägungen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-2276/2024Schengen-VisumVisum; Visums; Person; Einreise; Schweiz; Bundesverwaltungsgericht; Vorinstanz; Lanka; Recht; Wiederausreise; Verhältnisse; Besuch; Entscheid; Umstände; Personen; Schengen-Raum; Richter; Verfügung; -lankische; Staatsangehörige; Botschaft; Colombo; Erteilung; Aufenthalt; Verordnung; Zweck; Gefahr; Herkunftsland
D-3307/2024Vollzug der WegweisungWegweisung; Marokko; Beschwerdeführers; Vollzug; Vorinstanz; Wegweisungsvollzug; Recht; Verfügung; Situation; Entscheid; Ziffer; Bundesverwaltungsgericht; Sachverhalt; Familie; Schweiz; Heimatstaat; Akten; Familien; Geschwister; Arbeit; Anhörung; Erdbeben; Person; Verfahren; ändigen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2014.227Auslieferung an die Türkei. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG).Auslieferung; Auslieferungs; Verfahren; Recht; Flüchtling; Türkei; Beschwerdeführer; Entscheid; Schweiz; Beschwerdeführers; Urteil; Staat; Verfolgung; Person; Delikt; Folter; Asylverfahren; Behörde; Beschwerdegegner; Verfahren; Verfügung; Wegweisung; Urteil; Behörden
BB.2009.64Ergänzung der Akten. Parteianträge (Art. 119 BStP).Akten; Untersuchung; Bundes; Akteneinsicht; Verfahren; Untersuchungsrichter; Verfahrens; Ordner; Verfahrensakten; Vertrauen; Ermittler; Interesse; Vertrauensperson; Interessen; Bundesstrafgericht; Verfahren; Ermittlung; Beschwerdekammer; Ramos; E-Mail; Vorinstanz; Ermessen; Antrag; Verfahrens; Entscheid; Bundesstrafgerichts; Beschwerdeführers; Einsatz; öherwertiger

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Müller, Schindler, Auer Kommentar VwVG2019
Waldmann, GächterBasler Kommentar Bundesverfassung2018