150 II 98 (9C_312/2023) | Regeste Art. 49 BV ; Art. 38 und 39 FINIG ; Art. 37 KKV ; Handänderungssteuer, die anlässlich des Wechsels der Leitung eines Immobilien-Anlagefonds erhoben wird; Überwälzung der Steuer auf die Anleger. Sofern der Wechsel der Fondsleitung - nach Abwägung von Nutzen und Kosten - im Interesse der Anleger liegt und die erforderlichen Genehmigungen der FINMA vorliegen, kann eine dadurch ausgelöste Handänderungssteuer nach Art. 38 Abs. 1 lit. b und c FINIG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 bis lit. a KKV dem Fondsvermögen jedenfalls dann belastet werden, wenn der Fondsvertrag dies ausdrücklich vorsieht (E. 4.5). Die Erhebung der Handänderungssteuer verunmöglicht den Wechsel der Fondsleitung nicht und verletzt weder Art. 39 FINIG noch den Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 4.6). | Fonds; Handänderungssteuer; Fondsleitung; FINIG; Anleger; Bundes; Urteil; Steuer; Fondsleitungswechsel; Erhebung; Bundesgericht; Überwälzung; Interesse; Fondsvermögen; Fondsvertrag; Anlagefonds; Kanton; Zusammenhang; Übertragung; Anlegerschutz; Freiburg; FINMA; Grundbuch; Grundstücke; Steuern; öffentlich-rechtlichen; Finanzdirektion; Kantons; Leitung |
150 I 1 (9C_335/2023) | Regeste Art. 9 und 127 Abs. 1 BV ; Vertrauensschutz; besondere Bedeutung des Legalitätsprinzips im Steuerrecht. Anders als in anderen Rechtsgebieten steht der Schutz des Vertrauens in eine behördliche Auskunft im Steuerrecht nicht unter der Voraussetzung einer zusätzlichen Interessenabwägung (E. 4.1-4.3). Die besondere Bedeutung des Legalitätsprinzips im Steuerrecht ist auf diejenigen Tatbestände und Tatbestandselemente beschränkt, die sich zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Sind die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt, geht er im Steuerrecht dem Legalitätsprinzip vor (Praxispräzisierung; E. 4.4). | Vertrauen; Steuerrecht; Vertrauens; Legalitätsprinzip; Vertrauensschutz; Interesse; Legalitätsprinzips; Urteil; Auskunft; Voraussetzung; Interessen; Verwaltung; Bürger; Vertrauensschutzes; Bundesgericht; Voraussetzungen; Anspruch; Schutz; Interessenabwägung; Rechtsuchende; Urteile; Person; Rechtsgebieten; Erwägungen |