Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 115 BV vom 2024

Art. 115 Unterstützung Bedürftiger

Bedürftige werden von ihrem Wohnkanton unterstützt. Der Bund regelt die Ausnahmen und Zuständigkeiten.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 115 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SG	EL 2018/16	Entscheid Art. 11 ELG. Vermögensverbrauch. Vermögensverzicht. Folgen einer objektiven Beweislosigkeit hinsichtlich der Frage, ob ein einmal vorhandener Vermögenswert verbraucht worden ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. August 2019, EL 2018/16).	Franken; Vermögens; Beschwerde; Ausgaben; Ergänzungsleistung; Beschwerdeführer; Betrag; Anspruch; Recht; Ergänzungsleistungen; EL-act; EL-Ansprecher; Postbüchlein; Rechtsprechung; Überweisung; Altersrente; Verzicht; Anspruchs; Einnahme; Franken; Einsprache; Mietzins; Steuer; Einnahmen; Anrechenbare; Überweisungen; Motorfahrzeug; Vermögensverzicht; Berücksichtigt
LU	7H 16 59	Wirtschaftliche Sozialhilfe. Reduktion des Grundbetrags in Abweichung der SKOS-Richtlinien. Keine Verletzung von Art. 12 BV (E. 7). Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots gemäss Art. 8 Abs. 2 BV (E. 8).	Sozialhilfe; Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Arbeit; Person; Wirtschaftlich; Wirtschaftliche; Verordnung; Personen; Setze; Richtlinie; Richtlinien; Grundbedarf; Vorinstanz; Luzern; Entscheid; Leistung; SKOS-Richtlinien; Schweiz; Angefochtene; Kanton; Flüchtling; Verwaltungsgericht; Kürzung; Anspruch; Angefochtenen; Soziale; Diskriminierung

Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SG	B 2019/53, B 2019/61	EntscheidUnterstützungswohnsitz wird nur bei Wegzug, nicht aber bei einem
SG	EL 2018/16	Entscheid Art. 11 ELG. Vermögensverbrauch. Vermögensverzicht. Folgen einer objektiven Beweislosigkeit hinsichtlich der Frage, ob ein einmal vorhandener Vermögenswert verbraucht worden ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. August 2019, EL 2018/16).