Art. 11 OBG (Loi sur les amendes d’ordre

Art. 11 Loi sur les amendes d’ordre (OBG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	SU180047	Verletzung der Verkehrsregeln	Beschuldigte; Halter; Fahrzeug; Verfahren; Urteil; Beschuldigten; Recht; Berufung; Verteidigung; Vorinstanz; Bundesgericht; Busse; Ordnungsbusse; Verfahren; Halterhaftung; Entscheid; Verkehr; Befehl; Regelung; Person; Verfahrens; Fahrzeughalter; Statthalteramt; Bundesgerichtes; Fahrzeugs; Verletzung
ZH	SU180046	Einfache Verletzung der Verkehrsregeln	Beschuldigte; Urteil; Berufung; Halter; Beschuldigten; Vorinstanz; Stadt; Stadtrichteramt; Befehl; Verfahren; Verfahren; Fahrzeugs; Busse; Ordnungsbusse; Recht; Obergericht; Gericht; Bundesgericht; Kantons; Kammer; Verletzung; Kontrollschild; Sinne; Entscheid; Sachverhalt; Unvorsichtigkeit; Höchstgeschwindigkeit; Lenker; Verkehrsregeln

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SG	B 2015/318	Entscheiddas Mobiltelefon in der linken Hand auf der Höhe des Lenkrades hält und als	Richt; Verkehr; Fahrzeug; Strasse; Mobiltelefon; Gerät; Verfahren; Entscheid; Rekurs; Lenkrad; Recht; Telefon; Verfahren; Strassenverkehrs; Beschwerdegegner; Lenker; Aufmerksamkeit; Vorinstanz; Fahrt; Gefahr; Ablesen; Führerausweis; Verrichtung; Informationen; Autobahn; Widerhandlung; Verkehrsregel; ängere

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
121 IV 375	Art. 6 Abs. 1 Satz 3 und Art. 11 Abs. 1 OBG; Art. 6 OBV; Ordnungsbussen- und ordentliches Verfahren; Kostenauflage. Der im Ordnungsbussenrecht vorgesehene Grundsatz der Kostenfreiheit bezieht sich auf das Ordnungsbussenverfahren. Wird das ordentliche Verfahren durchgeführt, so beurteilt sich die Kostenauflage nach dem insoweit massgeblichen kantonalen Recht, und zwar auch dann, wenn dabei auf eine Ordnungsbusse erkannt wird. Der Grundsatz der Kostenfreiheit gilt im ordentlichen Verfahren nur dann, wenn es ohne sachlichen Grund eingeleitet worden ist (E. 1c; Klarstellung der Rechtsprechung).	Ordnungsbusse; Ordnungsbussen; Verfahren; Ordnungsbussenverfahren; Verfahren; Kostenfreiheit; Bundes; Polizei; Übertretung; Rotlicht; Anspruch; Personen; Bundesrecht; Prinzip; Urteil; Stadt; Nichtigkeitsbeschwerde; Kostenauflage; Recht; Lichtsignal; Sekunden; Widerhandlung; Gefährdung; Täter; Polizeiorgane; Polizeirichteramt; Ordnungsbussenrecht
114 IV 50	Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 19 SSV; Ziff. 114.2 der Ordnungsbussenliste. Wer in eine mit einem Fahrverbotssignal und mit der Zusatztafel "Güterumschlag gestattet" gekennzeichnete Strasse fährt und seinen Wagen nach getätigtem Güterumschlag noch einige Zeit stehenlässt, missachtet dadurch nicht das signalisierte Fahrverbot mit Erlaubnisvorbehalt, sondern das aus dieser Signalisation sich ergebende Parkverbot. Diese Widerhandlung ist, obschon in der Ordnungsbussenliste nicht ausdrücklich aufgeführt, nicht im ordentlichen Verfahren, sondern im Ordnungsbussenverfahren zu ahnden, wobei die Busse entsprechend Ziff. 114.2 der Ordnungsbussenliste zu bestimmen ist.	Güterumschlag; Ordnungsbusse; Fahrverbot; Signal; Ordnungsbussenliste; Missachtung; Parkieren; Parkverbot; Fahrverbots; Nichtigkeitsbeschwerde; Zusatztafel; Wagen; Obergasse; Sinne; Polizeirichter; Güterumschlag; Instanzen; Erwägung; Lautsprecherbox; Beschwerdeführers; Parkverbots; Zweck; Verkehr; Urteil; Winterthur; Ordnungsbussenverfahren; Fahrzeug; üsste

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
B-668/2010	Höhere Fachprüfung	Recht; Beschwer; Vorin; Vorinstanz; Beschwerde; Bundes; Verfügung; Verfahren; Bundesver; Erstinstanz; Bundesverwal; Entschei; Entscheid; Wiedererwä; Rechtsbegehren; Wiedererwägung; Bundesverwaltung; Bundesverwaltungs; Bundesverwaltungsgericht; Wiedererwägungs; Qualifi; Anfecht; Massnah; Qualifika; Promo; Promotion; Massnahme; Feststel

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Philippe Weissenberger	Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz	2015

LAO Art. 11 - Force de chose jugée

Einleitung zur Rechtsnorm LAO: