Zollgesetz (ZG) Art. 107

Zusammenfassung der Rechtsnorm ZG:



Das Schweizerische Zollgesetz regelt die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren über die schweizerischen Zollgrenzen, einschliesslich der Festlegung von Zolltarifen. Es enthält Bestimmungen zur Bekämpfung von Schmuggel, zur Durchsetzung von Handelssanktionen und zur internationalen Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten. Die Zuständigkeiten der Zollbehörden in der Schweiz werden ebenfalls durch das Gesetz geregelt, um die Wirtschaftsinteressen des Landes zu schützen und fairen Wettbewerb auf dem internationalen Markt zu gewährleisten.

Art. 107 ZG vom 2023

Art. 107 Zollgesetz (ZG) drucken

Art. 107 Durchsuchen von Grundstücken, Einfriedungen und Bauten

1 Das Personal des BAZG darf zu Kontrollzwecken im Grenzraum Grundstücke durchsuchen.

2 Zu Kontrollzwecken darf es auch Einfriedungen und Bauten, die an das Ufer eines Grenzgewässers anstossen, mit Ausnahme von Wohnungen, durchsuchen.

3 Für das Durchsuchen von Wohnungen und anderen Räumen sowie von unmittelbar zu einem Haus gehörenden umfriedeten Liegenschaften oder von Bauten gelten die Voraussetzungen nach Artikel 48 VStrR (1) .

(1) SR 313.0

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Art. 107 Zollgesetz (ZG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPQ110009Rechtsverzögerung / RechtsverweigerungKindsmutter; Vormundschaftsbehörde; Bezirks; Gericht; Beschwerdeführer; Beschwerdeführers; Bülach; Scheidung; Recht; Behörde; Bezirksgericht; Besuch; Besuchs; Akten; Verhalten; Gespräch; Urteil; Urteil; Kantons; Sozialbehörde; Vater; Verfahren; Besuchsrecht; Eingabe; Kindes; Bezirksrat; ürde
ZHAA080055Anfechtung nur eines Teils von mehreren selbständigen Alternativbegründungen, Eheungültigerklärung zufolge absichtlicher Täuschung über wesentliche persönliche EigenschaftenKassation; Entscheid; Recht; Prozessführung; Rekurs; Zivil; Begründung; Beschwerdeführers; Vorinstanz; Sinne; Nichtigkeitsbeschwerde; Akten; Rechtsmittel; Nichtigkeitsgr; Kassationsgericht; Beschluss; Ungültigerklärung; Kassationsverfahren; Frank/Sträuli/; Messmer; Bundesgericht; Klage; Parteien; Erstinstanz; Beschwerdeschrift; Rügen; Krankheit
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2016/237Entscheid Zivilstandsregister, Anerkennung und Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe, Art. 39, Art. 45 Abs. 1 und 2 Ziff. 4 ZGB, Art. 1 Abs. 1 Ingress und lit. c, Art. 25 ff., Art. 32, Art. 45 IPRG, Art. 45a Abs. 1 f. IPRG in Verbindung mit Art. 104 ff. ZGB, Art. 2 ff. Apostille-Übereinkommen, Art. 8 in Verbindung mit Art. 1 CIEC Nr. 16, Art. 6a Abs. 2, Art. 7, Art. 23 Abs. 1 f. ZStV, Art. 4 ZStV SG. Frage offengelassen, ob die Aufnahme der Beschwerdegegnerin, einer serbischen Staatsangehörigen, ins schweizerische Personenstandsregister vorgängig zur Beurkundung ihrer in Serbien geschlossenen Ehe erforderlich gewesen wäre (E. 1). Die vorliegend zu beurteilende in Serbien geschlossene Ehe zwischen der Beschwerdegegnerin und ihrem im Jahr 2014 verstorbene Schweizer Ehemann ist grundsätzlich anerkennungsfähig. Ein Ordre-public-Verstoss lässt sich nicht feststellen: Aus den vorliegenden Umständen konnte nicht darauf geschlossen werden, dass der Ehemann der Beschwerdegegnerin die Ehe nicht aus freiem Willen eingegangen wäre (E. 5), (Verwaltungsgericht, B 2016/237). Recht; Hinweis; Verwaltung; Hinweisen; Schweiz; Entscheid; Serbien; Vorinstanz; Rekurs; Person; Zivilstand; Verfahren; VerwGE; Personen; Zivilstands; Heirat; Verbindung; Personenstand; Verwaltungsgericht; Schweizer; Personenstandsregister; Verfügung; Rekursverfahren; Entschädigung; Gallen; Anerkennung; Kommentar; Heirats
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 III 261 (5A_657/2015)Art. 106 Abs. 1 und 107 ZPO; Art. 694 ZGB; Verteilung der Gerichtskosten und Parteientschädigungen; Notwegrecht. Grundsätze für die Verteilung der Gerichtskosten und die Auferlegung von Parteientschädigungen in der ersten und zweiten Instanz in Fällen, die einen Notweg betreffen (E. 4). Tribunale; Giudici; Azione; Pretore; Apprezzamento; Indennità; COCCHI/TREZZINI; Appendice; Arbitrio; Autorità; Schweizerische; Zivilprozessordnung; Appello; Cantone; Adozione; Eccezione; Altro; Incarto; Inoltre; Kommentar; Opposizione; Bundesgerichtsgesetz; Corte; Verteilung; Gerichtskosten; Parteientschädigungen; Notweg; Ticino; Contro; Premesso
140 III 385 (5A_356/2014)Art. 450 ff. ZGB; Anspruch auf Parteientschädigung im Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz. Der Bundesgesetzgeber hat die Regelung der Parteientschädigung im Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz den Kantonen überlassen. Regelung im Kanton Zürich (E. 2-5). Verfahren; Parteientschädigung; Kanton; Recht; Zivil; Regel; Regelung; Erwachsenenschutz; Gericht; Beschwerdeinstanz; Bestimmungen; Bundes; Anspruch; Urteil; Obergericht; Kindes; Zivilprozessordnung; Beschwerdeinstanzen; Unterbringung; Erwachsenenschutzbehörde; Entschädigung; Willkür; Gerichtskosten; Bundesgericht; Kantone; önnte

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
GeiserBasler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I2006