PILA Art. 97 -

Einleitung zur Rechtsnorm PILA:



Art. 97 PILA from 2022

Art. 97 Federal Act on Private International Law (PILA) drucken

Art. 97 I. Jurisdiction 1. Immovable property

The courts at the place where immovable property in Switzerland is located have exclusive jurisdiction to hear actions relating to rights in rem in such property.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 97 Federal Act on Private International Law (IPRG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLE190012Eheschutz (vorsorgliche Massnahmen)Gesuch; Gesuchsteller; Berufung; Eheschutz; Recht; Gesuchsgegnerin; Aufenthalt; Kinder; Schweiz; Vorinstanz; Zuständigkeit; Gericht; Scheidung; Wohnsitz; Liegenschaft; Meilen; Entscheid; Gesuchstellers; Verfahren; Parteien; Eheschutzbegehren; Eheschutzmassnahmen; Bezirk; Begehren
ZHLN090059EintretenNebenintervenientin; Rekurs; Vorinstanz; Klage; Pfandsumme; Vergütung; Vergütungsforderung; Verfügung; Sicherheit; Bauhandwerkerpfandrecht; Feststellung; Bezirksgericht; Rechtsbegehren; Ziffer; Beschluss; Gericht; Forderung; Beklagten; Frist; Schumacher; Entscheid; Einzelrichter; Begründung; Werklohnforderung; Höhe; Werkvertrag; Audienzrichteramt
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
129 III 738Internationales Privatrecht; Bestimmung des Gerichtsstandes; Gerichtsstand am Erfüllungsort des Vertrages; Gerichtsstand für Klagen betreffend dingliche Rechte an Grundstücken (Art. 2 des Lugano-Übereinkommens; Art. 97, 113 und 117 IPRG). Der Wohnsitz oder der Sitz des Klägers in einem Vertragsstaat schafft keinen erheblichen Anknüpfungspunkt im Sinne von Art. 2 des Lugano-Übereinkommens (E. 3.2). Art. 19 GestG und Art. 30 Abs. 2 BV beziehen sich nicht auf internationale Streitigkeiten (E. 3.3). Befindet sich der Gerichtsstand am Ort der Erfüllung des Vertrages (Art. 113 IPRG), so ist in der Lehre umstritten, nach welchem Recht der Erfüllungsort zu bestimmen ist. Anwendung der Lösungen der Lehre im vorliegenden Fall (E. 3.4). Das Bauhandwerkerpfandrecht (Art. 837 ff. ZGB) untersteht den Bestimmungen über das Sachenrecht des schweizerischen Internationalen Privatrechts (E. 3.5). Die sachliche Zuständigkeit wird grundsätzlich durch das kantonale Recht geregelt (E. 3.6). Vorzeitige Auflösung eines Werkvertrages durch den Besteller; Zeitpunkt, in dem der Unternehmer Schadenersatz verlangen kann (Art. 377 OR). Die vorzeitige Kündigung eines Werkvertrages durch den Besteller untersteht keinem bestimmten Formerfordernis (E. 7.2). Der dem Unternehmer geschuldete Schadenersatz für die ausgeführte Arbeit ist ab der Auflösung des Vertrages gemäss Art. 377 OR einforderbar (Änderung der in BGE 117 II 273 E. 4c publizierten Rechtsprechung; E. 7.3). été; être; ître; Entrepreneur; éfendeur; écution; étence; Exécution; Entreprise; égale; èque; édéral; éance; Ouvrage; étent; Lugano; Valais; éfinitive; Inscription; Convention; Comme; ègle; ément; Autre; érieur; établi; Tribunal; éfaut; éterminé; Suisse