Art. 941 OR vom 2024
Art. 941 Gebühren
1 Wer eine Verfügung einer Handelsregisterbehörde veranlasst oder von dieser eine Dienstleistung beansprucht, hat eine Gebühr zu bezahlen.
2 Der Bundesrat regelt die Erhebung der Gebühren im Einzelnen, insbesondere:1. die Bemessungsgrundlage der Gebühren;2. den Verzicht auf die Gebührenerhebung;3. die Haftung im Fall einer Mehrheit von Gebührenpflichtigen;4. die Fälligkeit, Rechnungsstellung und Bevorschussung von Gebühren;5. die Verjährung von Gebührenforderungen;6. den Anteil des Bundes an den Gebühreneinnahmen der Kantone.
3 Er beachtet bei der Regelung der Gebühren das Äquivalenzprinzip und das Kostendeckungsprinzip.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
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