Art. 921 Genossenschaftsverbände
Drei oder mehr Genossenschaften können einen Genossenschaftsverband bilden und ihn als Genossenschaft ausgestalten.
BGE | Regeste | Schlagwörter |
140 III 206 (4A_363/2013) | Ausgabe von Partizipationsscheinen bei der Genossenschaft. Die Ausgabe von Partizipationsscheinen ist bei der Genossenschaft (Art. 828 ff. OR) nach geltendem Recht unzulässig (E. 3). | Genossenschaft; Recht; Partizipationsschein; Aktien; Partizipationsscheine; Regelung; Genussschein; Ausgabe; Partizipationsscheinen; Genossenschaftsrecht; Gesetzgeber; Partizipanten; Gesetzlich; Aktienrechtlich; Aktienrechtliche; Finanzierung; Schutz; Aktienrechtlichen; Genussscheine; Aktienrecht; Gesetzes; Geltende; Gesellschaft; Aktiengesellschaft; Genussscheinen; Gesetzliche; Zulässigkeit; MOSER; Revision; Partizipationskapital |
100 Ib 331 | Verwaltungsbeschwerde nach VwG. Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Verwaltungsbeschwerde des Zentralverbandes schweizerischer Milchproduzenten gegen eine Verfügung, mit der das Eidg. Gesundheitsamt einem industriellen Unternehmen gestützt auf die LMV bewilligt hat, ein Pulver zur Herstellung von Schlagrahmersatz in Verkehr zu bringen. Nichteintretensentscheid des Eidg. Departements des Innern. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Nichteintretensentscheid. Legitimation des Zentralverbandes nach Art. 103 lit. a OG (Erw. 1). 2. Legitimation zur Verwaltungsbeschwerde nach Art. 48 lit. a VwG. Zulässigkeit der Verbandsbeschwerde. In casu ist das vom Zentralverband verteidigte Interesse der Milchproduzenten nicht schutzwürdig im Sinne des Gesetzes (Erw. 2). | Beschwerde; Milch; Interesse; Milchproduzenten; Verwaltungsbeschwerde; Interessen; Firma; Beschwerdeführer; Verfügung; Bundes; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Bewilligung; Departement; Recht; Mitglieder; Legitimation; Schutzwürdig; Erteilt; Bundesgericht; Vorliegende; Legitimiert; Vorliegenden; Urteil; Zentralverband; Eidg; Verkehr; Sinne; Absatz; Angefochtene |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
B-600/2016 | Verwaltungsmassnahmen | Beschwerde; Inlandleistung; Beschwerdef?hrer; Beschwerdef?hrerin; Vorinstanz; Lieferung; Lieferungen; HOREKA-Kanal; Menge; Grosshandel; Speisekartoffeln; Abpackbetrieb; Geliefert; Abpackbetriebe; Detailhandel; Recht; Kontingentsperiode; Swisspatat; Gemeldet; Teilzollkontingent; Verf?gung; Vertrauen; Bundesamt; Kartoffeln; Ber?cksichtigt; Meldung; Meldete; Vertrauens; Kontrolle; Praxis |