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Art. 92 Postal and telecommunications services
1 The Confederation is responsible for postal and telecommunications services.
2 The Confederation shall ensure the adequate, universal and reasonably priced provision of postal and telecommunications services in all regions of the country. The rates shall be fixed according to standard principles.
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | RZ.2007.60 | Entscheid Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Ein Grundstück, welches aufgrund seiner Nutzungsart, des Erstellungszwecks der Liegenschaft und der Eigentumsverhältnisse dem Verwaltungsvermögen der Schweizerischen Post zuzuordnen ist, darf nicht mit einem Bauhandwerkerpfandrecht belastet werden (Einzelrichter für Rekurse im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 22. November 2007, RZ.2007.60). | Grundstück; Gesuchsgegnerin; Liegenschaft; Bauhandwerkerpfandrecht; Verwaltungsvermögen; Aufgabe; Eintrag; Eintragung; Finanzvermögen; Schweizerischen; Grundstücks; Pfandrecht; Bauhandwerkerpfandrechts; Liegenschaften; Arbeit; Verfahren; Aufgaben; Leistungsauftrag; Poststelle; Eigentum; Nutzungsart; Erstellungszwecks; Eigentumsverhältnisse; Sachenrecht; Unternehmer |
| LU | 7H 13 38 | Die Regelungskompetenz der Gemeinden im Bereich der ideellen Immissionen von Mobilfunksendeanlagen wird durch § 143 Abs. 2 PBG nicht eingeschränkt. Grundsätzliche Zulässigkeit der kommunalen Planungszone (E. 2). Die Zulässigkeit des Kaskadenmodells ist beschränkt auf visuell als solche wahrnehmbare Mobilfunkantennen. Erforderliche Präzisierungen zum räumlichen Anwendungsbereich (E. 3). Negativplanung im Bereich von Schutzobjekten des Ortsbild-, Natur- und Heimatschutzes. Zulässigkeit im Fall eines Ortsbilds von nationaler Bedeutung. Die Beurteilung der Zulässigkeit eines Antennenverbots in der Umgebung von Schutzobjekten bedarf einer Interessenabwägung im Einzelfall. Differenzierung zwischen als solchen erkennbaren und nicht als solchen erkennbaren Mobilfunkantennen (E. 4). Genügende Bestimmtheit der Planungszone bei Anpassung einzelner Vorschriften (E. 5). Zulässiger Eingriff in Grundrechte, namentlich der Wirtschafts- und Informationsfreiheit (E. 6). | Planung; Planungs; Antenne; Antennen; Mobilfunk; Planungszone; Interesse; Recht; Antennenanlage; Antennenanlagen; Standort; Altstadt; Schutz; Anlage; Gemeinde; Zonen; Beschwerdeführerinnen; Urteil; Immissionen; Mobilfunkantennen; Bereich; Regel; Nutzungs; Gebiet; Bestimmungen; Standorte; Kaskadenmodell |
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| GR | R 2021 47 | Baueinsprache | Bundes; Urteil; Bundesgericht; Parzelle; Bundesgerichts; Gemeinde; Recht; Schutz; Grenz; Ortsbild; Verkehr; Urteile; Zufahrt; Kanton; Bushaltestelle; Bundesaufgabe; Zivil; Projekt; Interesse; Grenzabstand; Wartehäuschen; Verkehrs; Zivilschutz; Sinne; Graubünden; Fassade; Heimat; ührt |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 138 V 310 (8C_65/2012) | Art. 82 AsylG; Art. 92d KVV; Prämienübernahme von Nothilfeberechtigten. Abgewiesene Asylsuchende mit Wohnsitz in der Schweiz bleiben bis zu ihrer Ausreise aus der Schweiz der obligatorischen Krankenversicherung unterstellt. Die anfallenden Krankenkassenprämien sind bei nothilfeberechtigten, abgewiesenen Asylbewerbern durch die zuständige Sozialhilfebehörde zu tragen (E. 4). Regeste b Art. 92d KVV; Art. 82 AsylG; § 158 Abs. 1 des Sozialgesetzes des Kantons Solothurn vom 31. Januar 2007; § 93 Abs. 3 der kantonalen Sozialverordnung vom 29. Oktober 2007; Auflage und Bedingungen. Die Verknüpfung der weiteren Übernahme der Krankenkassenprämien durch die zuständige kantonale Behörde bei einer obligatorisch krankenversicherten, nothilfeberechtigten, abgewiesenen Asylbewerberin mit der Auflage, dass diese die durch Dritte finanzierte Wohnung zu verlassen und in eine kantonale Kollektivunterkunft zu ziehen hat, ist unzulässig (E. 5). | Nothilfe; Krankenversicherung; Person; Personen; Sozialhilfe; Notlage; Über; Schweiz; Sicherheit; Anspruch; Kanton; Leistung; Kantons; Solothurn; Auflage; Prämien; Ausreise; Krankenkassenprämien; Wohnung; Wegweisung; Nebenbestimmung; Asylsuchende; Übernahme; Recht |
| 135 III 503 (5A_244/2009) | Art. 8a SchKG; Einsicht in Protokolle und Register. Einem nicht betreibenden Gläubiger kann Einsicht in das Protokoll und die Belege des Pfändungsvollzuges in anderen Betreibungen gewährt werden, um gegenüber dem Schuldner das Begehren der Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung zu prüfen (E. 3). | Betreibung; Betreibungs; Pfändung; Einsicht; SchKG; Schuldner; Interesse; Betreibungsamt; Gläubiger; Protokoll; Pfändungsprotokoll; Aufsichtsbehörde; Betreibungsregister; Schuldners; Protokolle; Betreibungen; Auskunft; Konkurs; Privatsphäre; Betreibungsregisterauszug; Einsichtsrecht; Auszug; Zwangsvollstreckung; Einkommen; Vermögens; Beleg; Register |
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| A-2495/2016 | Post (Übriges) | Zugang; Postfach; Bundes; Postfachanlage; Postfachanlagen; Berechnung; Zugangs; Preis; Grundversorgung; Anbieter; Vorinstanz; Dienst; Bundesverwaltungsgericht; Finanzierung; Verordnung; Preise; Wettbewerb; Verfügung; Parteien; Entgelt; Berechnungsweise; Zugangspreis; Dienstleistung; Recht; PostCom; Verfahren |
| A-549/2014 | Zugang zu Fernmeldenetzen | Vorinstanz; Preis; Bundes; Modell; Preise; Schächte; Recht; Anbieterin; Verfügung; Zugang; Markt; Technologie; Fremd; Kapital; Verordnung; Quot;; Schacht; Berechnung; Fremdkapital; Systeme; MEA-Wechsel; Preisüberwacher; Anschluss |
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Felix Uhlmann | Basler Art.92 | 2011 |
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