LIVA Art. 87 - Interesse moratorio

Einleitung zur Rechtsnorm LIVA:



Art. 87 LIVA dal 2024

Art. 87 Legge sull’IVA (LIVA) drucken

Art. 87 Interesse moratorio

1 In caso di pagamento tardivo, è dovuto senza diffida un interesse moratorio.

2 In caso di ripresa fiscale, non è dovuto un interesse moratorio qualora la stessa sia stata determinata da un errore che non avrebbe comportato perdite d’imposta per la Confederazione se fosse stato trattato correttamente.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 I 340 (2C_287/2018)Art. 56 VwVG; Art. 98 BGG; Art. 86 Abs. 2-5 MWSTG; Art. 6 Ziff. 1, 8 Ziff. 1, 13 und 14 EMRK. Es ist mit der EMRK vereinbar, dass über den einspracheweise festgesetzten provisorisch geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag keine verwaltungsunabhängige Instanz entscheiden kann. Unterscheidung zwischen definitiver Steuerforderung und bloss provisorisch geschuldetem Steuerbetrag. Dieser wird gemäss Art. 86 Abs. 2 MWSTG in einem präliminaren Verfahren sui generis erhoben und stellt eine vorsorgliche Massnahme dar. Der Einspracheentscheid der ESTV hierüber unterliegt grundsätzlich keinem Rechtsmittel (E. 2.2). Abgaberechtliche Verpflichtungen sind, vorbehältlich des Steuerstrafrechts, von Art. 6 EMRK ausgenommen. Folglich gilt auch deren Vollstreckung nicht als zivilrechtlicher Anspruch im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, sodass kein konventionsrechtliches Recht auf Zugang zu einem Gericht besteht. Dies trifft auch auf Art. 86 Abs. 2 MWSTG zu, zumal es sich dabei um eine (die Hauptsache nicht präjudizierende) vorsorgliche Massnahme handelt (E. 3.3). Akzessorische Natur des Anspruchs auf wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK; E. 3.4) und des Diskriminierungsverbots (Art. 14 i.V.m. Art. 8 Ziff. 1 EMRK). Mangels hinreichender Rügen keine Prüfung von Art. 86 MWSTG unter diesen Gesichtspunkten (E. 3.5). MWSTG; Steuer; Recht; Steuerbetrag; Urteil; Steuerforderung; Abrechnung; Einsprache; Person; Verfahren; Verpflichtungen; Betreibung; Anspruch; Gericht; Rüge; Verfahren; Einspracheentscheid; Zahlung; Mehrwertsteuer; Konvention; Vollstreckung; Rechtsvorschlag; Entscheid; Ansprüche; Rechts; Sinne; Mahnung; Bundesverwaltungsgericht; Abrechnungsperiode; ängig

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-5789/2018MehrwertsteuerLeistung; Versicherung; Versicherungs; Steuer; Hauptsitz; Leistungen; Zweigniederlassung; MWSTG; Bezug; Dienstleistung; Schweiz; Konzern; Bezugsteuer; Gesellschaft; Urteil; Konzern-Servicing-Gesellschaft; Schweizer; Mehrwertsteuer; Dienstleistungen; Kunden; Steuerperiode; Person; Versicherungsleistung; Rechnung; Bundes; Betrieb
A-2962/2018ZölleEinfuhr; Verzugs; Verzugszins; MWSTG; Einfuhrsteuer; Beschwerdeführerinnen; Recht; Verrechnung; Vorsteuer; Urteil; Verordnung; Forderung; Vorinstanz; Entscheid; Steuer; Verzugszinsen; Einfuhrsteuerschuld; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Verzugszinspflicht; Zollschuld; Sachverhalt; BVGer; Rückwirkung; Möglichkeit; ändig