| SG | B 2007/209 | Urteil Rechtsweggarantie, Rechtsverweigerungsbeschwerde, Art. 29a BV (SR 101), Art. 86 Abs. 2 und 3 und Art. 130 Abs. 3 BGG (SR 173.110), Art. 89 Abs. 2 VRP (sGS 951.1). Nach Art. 29a BV i.V.m. Art. 86 Abs. 2 und 3 BGG sind die Kantone verpflichtet, in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten obere Gerichte als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts einzusetzen, ausser es liegt eine Streitsache mit vorwiegend politischem Charakter vor. Eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Regierung betreffend unentgeltliche Rechtspflege ist keine Streitsache mit überwiegend politischem Charakter. Vor dem 1. Januar 2009 (Art. 130 Abs. 2 BGG) vermag Art. 29a BV jedoch keine vom kantonalen Prozessrecht nicht vorgesehene gerichtliche Zuständigkeit zu begründen (Verwaltungsgericht, B 2007/209). | Recht; Entscheid; Regierung; Rechtsverweigerung; Verwaltungsgericht; Kanton; Rechtsverweigerungsbeschwerde; Rechtsweggarantie; Bundesgericht; Gallen; Justiz; Charakter; Verfahren; Sicherheit; Bundesgerichts; Sicherheits; Justizdepartement; Entscheide; Überprüfung; Gericht; Beschwerde; Kantone; Rechtspflege; Vorinstanz; Entscheidung; Kantons; Streitsache |
| SG | K 2007/4 | Urteil Lohngleichheit im öffentlichen Dienstrecht, Art. 8 BV (SR 101), Art. 79bis VRP (sGS 951.1). Der Anspruch auf gleiche Pflichtlektionenzahl kann als vermögensrechtlicher Anspruch aus einem Dienstverhältnis auf dem Klageweg geltend gemacht werden. Da auf das Gestaltungsbegehren der Kläger nicht eingetreten werden konnte, beschränkte sich das Verwaltungsgericht auf die Prüfung des Feststellungsbegehrens. Die Differenzen hinsichtlich Pflichtlektionenzahl zwischen Lehrkräften der Berufsmittelschule im Vergleich zu jenen der Wirtschafts- bzw. Fachmittelschulen erscheinen aufgrund der Unterschiede hinsichtlich Art der Schulen und den daraus folgenden Unterschieden in bezug auf Vor- und Nachbereitungsaufwand für die Lehrkräfte nicht als ungerechtfertigte Ungleichbehandlung (Verwaltungsgericht, K 2007/4). | Berufs; Lehrkräfte; Besoldung; Lektion; Klage; Recht; Lehrperson; Lehrpersonen; Lektionen; Ungleichbehandlung; Feststellung; Anspruch; Verwaltungsgericht; Berufsfachschule; Pflichtlektionen; Bundesgericht; Berufsfachschulen; Dienstverhältnis; Kanton; Grundrechts; Pflichtlektionenzahl; Lehrkräften; Gallen; Mittelschule; ühren |
