Art. 86 CPM dal 2025
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Art. 86
(2) Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 mar. 1992, in vigore dal 1° set. 1992 (RU 1992 1679; FF 1991 II 1216, IV 173).
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.
Art. 86
BGE | Regeste | Schlagwörter |
112 IV 85 | Art. 329 StGB; Verletzung militärischer Geheimnisse. Der Straftatbestand von Art. 329 StGB ist schon dann erfüllt, wenn durch das Verhalten des Täters keine im Interesse der Landesverteidigung zu wahrenden militärischen Geheimnisse beeinträchtigt werden. | ärische; Geheimnisse; Landesverteidigung; Interesse; Verletzung; Urteil; Nichtigkeitsbeschwerde; Tatbestand; Verhalten; Schweizer; Kassationshof; Anstalten; Übertretungen; Anlagen; STRATENWERTH; Festungsgebiete; Festungsanlagen; Urteilskopf; Kassationshofes; Staatsanwaltschaft; Kantons; Regeste; Täters; Sachverhalt |
111 II 209 | Pressefreiheit (Art. 55 BV); Verletzung in den persönlichen Verhältnissen (Art. 28 ZGB). Durch das Mittel der Druckerpresse verbreitete Äusserungen über die frühere politische Haltung von Personen der Zeitgeschichte sind nicht widerrechtlich, sofern sie der Wahrheit entsprechen. Insoweit gibt es kein "Recht auf Vergessen". Der nicht der Wahrheit entsprechende Vorwurf des Landesverrats stellt eine unbefugte Verletzung in den persönlichen Verhältnissen dar. Sie lässt sich weder mit der Erklärung, dass historische Forschung betrieben werde, noch mit dem Argument, es handle sich um eine pointiert politisch ausgerichtete Publikation, rechtfertigen. | Eibel; Redressement; Eingabe; Zweihundert; National; Lande; Landes; Allgöwer; Zweihundert; Allgöwer-Eibel; Autoren; Schweiz; Allgöwer-Eibel; Entwurf; Presse; Forderung; Landesverrat; Gedanke; Robert; Heimat; Forderungen; Eingabe; Gedanken; Patrioten; Buches; Verhältnisse; Verhältnissen; Landesverrats |