BG über den Allg. Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
Art. 82a ATSG vom 2024
Art. 82a (1) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Juni 2019
Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Juni 2019 beim erstinstanzlichen Gericht hängige Beschwerden gilt das bisherige Recht.
(1) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ([AS 2020 5137]; [BBl 2018 1607]). Berichtigung der RedK der BVers vom 19. Mai 2021, publiziert am 18. Juni 2021 ([AS 2021 358]).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 82a BG über den Allg. Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| GR | S 2022 13 | AHV-Beiträge | Einsprache; Verfügung; Einspracheentscheid; Ausgleichskasse; Recht; Verfügungen; Rechtsmittel; Anhänge; Bundes; Versicherungsgericht; Wiedererwägung; Verfahren; Verwaltungsgericht; Rechtsmittelbelehrung; Kantons; Parteien; Versicherungsträger; Graubünden; Anhängen; Zuständigkeit; Behörde; Einzelrichterin; Beitragsverfügung; Beiträge; Wintersaison; Eingabe; üfen |
| GR | S 2020 136 | Rückforderung von Leistungen nach AVIG (Einstellung in der Anspruchsberechtigung) | Einsprache; Arbeit; Verfügung; Arbeitslosen; Einspracheentscheid; Rückforderung; Beschwerdegegner; Anspruch; Anspruchsberechtigung; Einstellung; Rückforderungs; Recht; Graubünden; Einstelltage; Ed-act; Urteil; Arbeitslosenentschädigung; Arbeitslosenkasse; Betrag; Bundesgerichts; Begründung; Entscheid; Beschwerdeführers; Verwaltung; Leistung; Versicherung; Akten; Erwägung; Frist |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | VSBES.2021.97 | - | Apos; Vermögens; Vermögensverzicht; Anspruch; Leistung; Ergänzungsleistung; Einnahmen; Einsprache; Ausgaben; Einspracheentscheid; AK-Nr; Berechnung; Einnahmenüberschuss; Stunden; Ergänzungsleistungen; Versicherung; Versicherungsgericht; Bezug; Vermögensverzichts; Bezüge; Urteil; Akten; Betrag; Verfahren; Mietzins; Über |
| GR | S 2020 60 | Versicherungsleistungen nach UVG | Arbeit; Gericht; Bf-act; Pflege; Pensum; Gutachten; Gerichtsgutachten; Gesundheit; Einsprache; Bg-act; Gesundheits; Einspracheentscheid; Unfall; Validen; Urteil; Bundesgericht; Valideneinkommen; Recht; Einschränkung; Bundesgerichts; Leistung; Einkommen; Invalideneinkommen; Person; Zeitpunkt |
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