DO Art. 697b -

Einleitung zur Rechtsnorm DO:



Art. 697b Dretg d’obligaziuns (DO) drucken

Art. 697b Refusa da la dumonda da survegnir infurmaziuns u da prender invista (1)

Sche las infurmaziuns u l’invista vegnan refusadas u impedidas dal tuttafatg u per part, pon ils acziunaris pretender entaifer 30 dis da la dretgira, ch’ella ordineschia a la societad da furnir las infurmaziuns u da conceder l’invista.

(1) Integr tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 697b Dretg d’obligaziuns (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHE230119Auskunft und EinsichtGesuch; Gesuchs; Auskunft; Gesuchsteller; Generalversammlung; Einsicht; Auskunfts; Einsichts; Gesuchsgegnerin; Frist; Fragen; Aktien; Einsichtsbegehren; Aktionär; Klagefrist; Vergleich; Vorjahr; Protokoll; Gericht; Gesuchstellern; Auskunftsbegehren; Streitwert; Begehren; Aktienrecht; E-Mail; Verwaltungsrat; Gesellschaft
ZHHE230068AuskunftGesuch; Gesuchsteller; Gesuchsgegnerin; Information; Recht; Aktionär; Rückversicherung; General; Auskunft; Generalversammlung; Aktie; Aktionärs; Dividende; Informationen; Aktionärsrecht; Rückversicherungsvertrag; Aktionärsrechte; Ausübung; Gesuchstellers; Geschäfts; Gericht; Aktien; Einsicht; Parteien; Gesellschaft; Geheimhaltung; Namenaktie
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSZK.2016.6 (AG.2017.9)SonderprüfungGesuch; Gesuchs; Gesuchsgegner; Gesuchsgegnerin; Gesuchsteller; Sonderprüfung; Gesellschaft; Grundstücke; Verwaltungsrat; Verkauf; Aktionär; Gesuchsbeilage; Sonderprüfer; Marktwert; Recht; Interesse; Interessen; Verwaltungsrats; Gericht; Generalversammlung; Organ; Gesuchstellers; Organe; Bewertung; Geschäft; Gesuchsantwort; Aktionäre; Verkaufs; Frage
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