Obligationenrecht (OR)
Art. 697b OR vom 2024
Art. 697b Ablehnung des Begehrens um Auskunft oder Einsicht (1)
Wird die Auskunft oder die Einsicht ganz oder teilweise verweigert oder verunmöglicht, so können die Aktionäre innerhalb von 30 Tagen vom Gericht die Anordnung der Auskunft oder Einsicht verlangen.
(1) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 ([AS 1992 733]; [BBl 1983 II 745]). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 ([AS 2020 4005]; [2022 109]; [BBl 2017 399]).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 697b Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | HE230119 | Auskunft und Einsicht | Gesuch; Gesuchs; Auskunft; Gesuchsteller; Generalversammlung; Einsicht; Auskunfts; Einsichts; Gesuchsgegnerin; Anlässlich; Gestellte; Frist; Fragen; Aktien; Einsichtsbegehren; Aktionär; Gestellten; Klagefrist; Vergleich; Vorjahr; Protokoll; Schriftlich; Schriftliche; Ordentliche; Gericht; Angestiegen; Gesuchstellern; Beantwortet; Auskunftsbegehren; Streitwert |
| ZH | HE230068 | Auskunft | Gesuch; Gesuchsteller; Recht; Gesuchsgegnerin; Recht; Aktionär; Rückversicherung; General; Auskunft; Generalversammlung; Aktie; Aktionärs; Ausserordentlichen; Dividende; Informationen; übung; Rückversicherungsvertrag; Aktionärsrechte; Ausübung; Klagten; Vertreten; Gesuchstellers; Gericht; Aktien; Einzige; Partei; Schloss; Einsicht; Parteien; Erteilen |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
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