Obligationenrecht (OR)

Zusammenfassung der Rechtsnorm OR:

Das schweizerische Obligationenrecht ist ein zentrales Gesetzbuch im schweizerischen Zivilrecht, das die rechtlichen Beziehungen zwischen Privatpersonen regelt. Es umfasst fünf Bücher, die verschiedene Aspekte des Vertragsrechts, des Schuldrechts und des Sachenrechts behandeln, einschliesslich der Entstehung, des Inhalts und der Beendigung von Verträgen sowie der Haftung für Vertragsverletzungen und unerlaubte Handlungen. Das Obligationenrecht ist ein wichtiges Gesetzbuch für die Wirtschaft und den Alltag in der Schweiz, da es die Grundlage für viele rechtliche Beziehungen und Verträge bildet und seit 1912 in Kraft ist, wobei es regelmässig an gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst wird.

Art. 683 OR vom 2025

Art. 683 Ausgabe und Übertragung
der Aktien I. Inhaberaktien

¹ Auf den Inhaber lautende Aktien dürfen erst nach der Einzahlung des vollen Nennwertes ausgegeben werden.

² Vor der Volleinzahlung ausgegebene Aktien sind nichtig. Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2025 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 683 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	CB120004	Pfändung des Anspruchs auf Nachliberierung?	Aktien; Liberierung; Betreibung; Pfändung; Betreibungsamt; Verwaltungsrat; Gesellschaft; Einlage; Anspruch; Birmensdorf; Forderung; Aktiengesellschaft; Gläubiger; SchKG; Aktienkapital; Einlagen; Aktionäre; Entscheid; Pfändungsverfahren; Grundkapitals; Leistung; Pflicht; Verwaltungsrates; Pfändungsurkunde; Versanddatum
LU	11 04 46	Art. 108 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG; Art. 683 OR. Widerspruchsklage betreffend nichtverbriefte Inhaberaktien. Wer behauptet, an nichtverbrieften Inhaberaktien berechtigt zu sein, hat sich, ausgehend von der Gründungsurkunde, durch eine lückenlose Kette von Zessionen über seine Berechtigung auszuweisen.	Aktien; Beklagten; Inhaberaktien; Betreibungsamt; Zession; Klage; Pfändung; Widerspruch; Recht; Über; SchKG; Zessionen; Eigentum; Übertragung; Gründung; Gründungsurkunde; Schuldner; Aktienkaufverträge; Eigentümer; Aktienrecht; Widerspruchsklage; Kette; Berechtigung; Urteil; Rechtsposition; ätzlich

Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
147 III 469 (4A_39/2021)	Regeste Art. 622 OR ; Anspruch auf wertpapiermässige Verbriefung von Namenaktien. Namenaktionäre haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass ihre Mitgliedschaftsrechte in einem Wertpapier verbrieft werden. Dieser grundsätzliche Anspruch kann aber in den Statuten der Gesellschaft ausgeschlossen werden (E. 4).	Aktien; Anspruch; Mitglied; Wertpapier; Mitgliedschaft; Aktionär; Aktiengesellschaft; Verbriefung; Aktienrecht; Namenaktien; Statuten; Recht; Gesellschaft; Mitgliedschaftsrechte; Aktionärs; Beklagten; Wertpapiers; Bundesgericht; Kommentar; CRONE; Schweiz; Regelung; Aktientitel; Urteil; Handelsgericht; Sinne
115 II 468	Fiduziarische Gründung einer Aktiengesellschaft. Übergang der vom Beauftragten erworbenen Rechte auf den Auftraggeber; Art. 401 Abs. 1 OR. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen; Art. 706 OR. Während der Dauer des Treuhandverhältnisses ist der Strohmann-Aktionär Träger der Gesellschaftsrechte. Selbst nach erfolgter Legalzession darf der Dritte den Fiduziar noch solange für berechtigt halten, bis ihm der Forderungsübergang angezeigt wird (E. 2b und c). Im Gegensatz zur blossen Anfechtbarkeit kann die Nichtigkeit auch von einem Nichtaktionär geltend gemacht werden, der an ihrer Feststellung ein rechtliches Interesse hat (E. 3b).	Aktie; Aktien; Generalversammlung; Aktionär; Fiduziar; Auftrag; Nichtig; Legalzession; Nichtigkeit; Fiduziant; Feststellung; Gesellschaft; Gründung; Rechte; Nichtaktionär; Generalversammlungsbeschlüsse; Beschlüsse; Treuhandverhältnis; Interesse; Handelsgericht; BÜRGI; Aktienrecht; Urteil; Berufung; Verwaltungsrätin; Generalversammlungen; Personen; Beklagten

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
BV.2019.17	Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).	VStrR; Verfahren; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Beschwerdekammer; Inhaber; Beschwerdeführer; Beschwerdeführern; Group; Holding; Aktie; Beschlagnahme; Gericht; Beilagen; Apos;; Direktor; Aktienzertifikate; Akten; Replik; Beschluss; Parteien; Bundesgesetzes; Eingabe; Aufhebung; Beschwerdeantwort; Amtshandlung; Verwaltung