Art. 67 b. Stimmrecht und Mehrheit
1 Alle Mitglieder haben in der Vereinsversammlung das gleiche Stimmrecht.
2 Die Vereinsbeschlüsse werden mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.
3 Über Gegenstände, die nicht gehörig angekündigt sind, darf ein Beschluss nur dann gefasst werden, wenn die Statuten es ausdrücklich gestatten.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | RU160074 | Unentgeltliche Rechtspflege | Recht; Beschwer; Beschwerde; Unentgeltliche; Rechtspflege; Interesse; Kindsvater; Unentgeltlichen; Eltern; Gesuch; Rechtsbeistand; Partei; Interessen; Verfahren; Rechtsmittel; Gericht; Treten; Rechtsanwalt; Vorinstanz; Entscheid; Beschwerdeverfahren; Beistand; Gesetzliche; Vertreten; Uster; Urteil; Amtes; Vertreter; Vertretung; Gelte |
ZH | NP150008 | Forderung | Recht; Grundstück; Vorinstanz; Beklagten; Bäume; Grunddienstbarkeit; Berufung; Stockwerkeigentümer; Höhe; Grundstücks; Grundbuch; Mergemeinschaft; Rechtsvorgänger; Urteil; Stockwerkeigentümergemeinschaft; Eigentümer; Gemeinschaft; Konkludent; Prot; Meter; Partei; Klage; Liegenschaft; Aufhebung; Entscheid; Merinnen; Konkludente; Rückschnitt; Rechtsmissbrauch; Higkeit |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | B 2018/165 und B 2018/166 | Entscheid Steuerrecht. Art. 83 Abs. 1 lit. d und 84 Abs. 4 StG (sGS 811.1). Art. 26 Abs. 1 | |
LU | V 06 257 | Art. 59 Abs. 1 und 3, 67 Abs. 3 und 75 ZGB; §§ 19 und 101 EGZGB; § 31 aEGZGB; §§ 17 und 129 Abs. 1 lit. a VRG. Öffentlich-rechtliche Natur und Beschwerdelegitimation einer altrechtlichen Güterstrassengenossenschaft sowie Anfechtbarkeit des Beschlusses der Genossenschaftsversammlung bejaht. Ausführungen zu den Kriterien einer gehörigen Ankündigung von Traktanden. Die Ankündigung eines Traktandums über einen neu abzuschliessenden Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Einräumung von Kiesabbaurechten mit "Anhang Dienstbarkeitsvertrag" ist zu unbestimmt und irreführend und somit anfechtbar. |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
146 III 14 (4A_299/2013) | Art. 60 Abs. 1 OR ; Art. 127 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 OR ; Schadenersatzansprüche der Erben eines Asbestopfers; Beginn der absoluten Verjährung vertraglicher und ausservertraglicher Ansprüche. Keine Änderung der Rechtsprechung nach dem Urteil des EGMR in Sachen Howald Moor und andere gegen Schweiz vom 11. März 2014 in dem Sinne, dass die absolute Verjährungsfrist nicht zu laufen beginne, solange der Schaden nicht bekannt sei (E. 4). | Verjährung; Beschwerde; Asbest; Vertragliche; Schädigende; Zeitpunkt; Recht; Beschwerdeführer; Urteil; Asbestexposition; Recht; Handlung; Schaden; Ansprüche; Pflicht; Verhalten; Vorinstanz; Beschwerdegegnerin; Schutzmassnahmen; Bundesgericht; Verjährungsfrist; Einwirkung; Ausservertragliche; Ausgesetzt; Ausgelöst; Läge; Vertraglichen; Verhält; Latenzzeit; Kausale |
144 III 510 (5A_314/2018) | Art. 712g Abs. 1 i.V.m. Art. 647d Abs. 1 ZGB; Art. 712m Abs. 2 i.V.m. Art. 67 Abs. 2 ZGB; nützliche bauliche Massnahmen bei Stockwerkeigentum; Berechnung der doppelten Mehrheit. Unter Vorbehalt anderslautender reglementarischer Vorschriften entscheidet die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer über nützliche bauliche Massnahmen mit der Mehrheit der anwesenden Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt (E. 2.2.4). | Proprie; Comproprietari; Maggio; Maggioranza; Della; Variante; facciata; Favorevoli; Dell'; Tutti; Assemblea; Metà; Millesimi; Ventilata; Stata; Presenti; Lavori; Quote; Utili; Delle; Parte; Condominio; Costruzione; Teste; Votanti; Regolamento; Sentenza; Diritto; Civile; Proprietà |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
A-3828/2020 | Bahninfrastruktur | Beschwerde; Leitung; Recht; Beschwerdeführer; Leitung; Recht; Langen; Plangenehmigung; Beschwerdegegnerin; Interesse; Urteil; Gewässer; Bundes; Grundstück; Beschwerdeführerin; Verfahren; Enteignung; […]; Vorinstanz; Schutz; Bahnstrom; Interessen; Durchleitung; Grundstücke; Partei; BVGer; Kabelleitung; Projekt; Aufgr |
A-22/2020 | Mehrwertsteuer | Leistung; Hotel; Beschwerde; Nebenleistung; Beschwerdeführerin; MWSTG; Mineralbad; Steuer; Leistungen; Recht; Urteil; Eintritt; Beherbergung; BVGer; Hauptleistung; Wirtschaftlich; Recht; Mehrwertsteuer; Sondersatz; Urteile; Werden; Selbständig; Hotels; Vorinstanz; Einsprache; Bundesverwaltungsgericht; Liegenden; Steuerlich; Vertrauen |