BV Art. 67 - Promoziun d’uffants e da giuvenils (1)

Einleitung zur Rechtsnorm BV:



Art. 67 Constituziun federala da la Confederaziun svizra (BV) drucken

Art. 67 Promoziun d’uffants e da giuvenils (1)

1 Tar l’adempliment da lur incumbensas tegnan la Confederaziun ed ils chantuns quint dals basegns spezials da promoziun e protecziun dals uffants e giuvenils.

2 En cumplettaziun da mesiras chantunalas po la Confederaziun sustegnair la lavur cun uffants e cun giuvenils ordaifer la scola. (1)

(1) (2)
(2) Accept en la votaziun dal pievel dals 21 da matg 2006, en vigur dapi ils 21 da matg 2006 (COF dals 16 da dec. 2005, COCF dals 27 da fan. 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547, 7273; 2006 6725).
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 67 Constituziun federala da la Confederaziun svizra (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG110059ForderungDeckung; Deckungskapital; Versicherung; Über; Beklagten; Deckungskapitals; Übernahme; Wahlrecht; Rückkauf; Hinterlassenenrentner; Kündigung; Willen; Vorsorge; Lebensversicherung; Verträge; Anspruch; Rückkaufs; Rente; Wahlrechts; Renten; Versicherungsnehmer; Deckungskapitalien; Ausübung; Parteien; Berechnung; Kollektiv-Lebensversicherung; Willenserklärung; Klage
SHNr. 60/2007/24 Art. 9 EMRK; Art. 8 Abs. 3, Art. 15 und Art. 62 BV; Art. 85 Abs. 2 KV; Art. 17 Abs. 3 SchulG; § 16 der Schulordnung der Primar- und Orientierungsschulen. Obligatorischer, gemischtgeschlechtlicher Schulschwimmunterricht; Dispens aus religiösen Gründen; Religionsfreiheit, Schulpflicht, Geschlechtergleichheit, Integrationsprinzip Schwimm; Schwimmunterricht; Kanton; Dispens; Integration; Recht; Ausländer; Interesse; Erziehungsrat; Hinweis; Religion; Kantons; Glauben; Glaubens; Hinweise; Schule; Entscheid; Verfassung; Dispensation; Sport; Religionsfreiheit; Schaffhausen; Praxis; Bundesgericht; Schüler; Geschlechter

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2013/102Urteil Bildungsrecht, Schulgeldübernahme für auswärtigen Schulbesuch Art. 19 und Art. 62 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 8 Abs. 3, Art. 51 und Art. 52 und Art. 53 VSG (sGS 213.1).Die Tatsache, dass der Schulrat einer Schulgemeinde ohne eigene Oberstufe die Übernahme von Schulgeld für einen auswärtigen Schulbesuch im Fall einer Schülerin oder eines Schülers mit Kleinklassenindikation anders handhabt als im Fall einer Schülerin oder eines Schülers mit Regelklassenindikation, deren Eltern einen auswärtigen Schulbesuch ihres Kindes wünschen, verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht (Verwaltungsgericht, B 2013/102). Oberstufe; Schulrat; Schüler; Vorinstanz; Beschulung; Bericht; Kleinklasse; Oberstufenschule; Gallen; Schulgeld; Schule; Schülerin; Schulbesuch; Besuch; Kanton; Kleinklassen; Schülerinnen; Entscheid; Regelklasse; Anspruch; Gesuch; Recht; Anforderungen; Eltern; Erziehungsrat
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 V 120Art. 53d Abs. 1 BVG; Art. 27h Abs. 1 BVV 2; Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung; Anspruch des Abgangsbestands auf Teilung von Reserven und Rückstellungen. Werden bei einer Teilliquidation versicherungstechnische Risiken übertragen, sind die entsprechenden Rückstellungen nicht aufzulösen (und den übrigen Mitteln zuzuschlagen), sondern dem Abgangsbestand mitzugeben, soweit sie auch für diesen gebildet wurden. Es ist unerheblich, dass sich die durch die Rückstellungen abgedeckten Risiken bei der abgebenden Vorsorgeeinrichtung nicht mehr verwirklichen können. Bestätigung der Rechtsprechung von BGE 140 V 121 (E. 2).
Regeste b
Art. 53d Abs. 6 BVG; Verfahren bei Teilliquidation. Bei einem kollektiven Übertritt von Versicherten kann die übernehmende Vorsorgeeinrichtung die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan einer Teilliquidation der abgebenden Vorsorgeeinrichtung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden lassen (E. 4). 		Rückstellung; Rückstellungen; Pensionskasse; Anspruch; Vorsorgeeinrichtung; Abgangsbestand; Teilliquidation; Risiken; Risiko; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Parteientschädigung; Verfahren; Erwägungen; Entscheid; Austritt; Alter; Invalidität; öffentlich-rechtlichen; Angelegenheiten; Mitteln; Voraussetzungen; Bundesgericht; Finanzierung; Besitzstände; Schwankungsreserven; Deckungskapital
127 V 377Art. 11 und 51 BVG; Art. 2 Abs. 1, Art. 19 und 23 Abs. 4 lit. c FZG: Wechsel der Vorsorgeeinrichtung. - Wechsel der eine Rente beziehenden Personen zur neuen Vorsorgeeinrichtung bejaht, da durch die Kündigung des Anschlussvertrages auch der von der alten Vorsorgeeinrichtung abgeschlossene Kollektivversicherungsvertrag dahingefallen ist. - Die Zustimmung des paritätischen Organs erstreckt sich auch auf die Renten beziehenden Personen. Art. 7 FZV; Art. 104 Abs. 1 OR. Die Verzinsung des infolge der Kündigung des Anschlussvertrages zu überweisenden Deckungskapitals richtet sich nach Art. 104 Abs. 1 OR. Rente; Renten; Vorsorge; Anschluss; Person; Sammelstiftung; Arbeitgeber; Personen; Versicherung; Anschlussvertrag; Vorsorgeeinrichtung; Anschlussvertrages; Arbeitgeberin; Recht; Rentenanstalt; Auflösung; Rentenbezüger; Stiftung; Kündigung; Vertrag; Versicherungen; Rentenanstalt/; Swiss; Grund; Deckungskapital; Lebensversicherungs; Rentenanstalt/Swiss; Reglement; Gericht; Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-220/2022EinreiseverbotEinreise; Einreiseverbot; Schweiz; Nennung; Interesse; Aufenthalt; Sicherheit; Verfügung; Vorinstanz; Bundesverwaltungsgericht; Interessen; Urteil; Verhalten; Aufenthaltsbewilligung; Behörde; Einreiseverbots; Ausländer; Fernhaltemassnahme; Verurteilung; Anzahl; Familie; Taten; Schengen; Richter; Kantons; Zeitpunkt
F-5468/2020EinreiseverbotEinreise; Schweiz; Einreiseverbot; Bundesverwaltungsgericht; Erwerbstätigkeit; BVGer; Person; Urteil; Interesse; Vorinstanz; Beschwerdeführers; Sicherheit; Verfügung; Massnahme; Ausländer; Aufenthalt; Kroatien; Verstoss; Verordnung; BVGer-act; Interessen; Arbeitgeber; Richter

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
- Kommentar Migrationsrecht2015
WaldmannBasler Kommentar zur Bundesverfassung2015