Art. 66a a. Obligatorische Landesverweisung (1)
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und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
2 Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
3 Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.
(1) Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB230294 | Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz | Beschuldigte; Beschuldigten; Mitbeschuldigte; Mitbeschuldigten; Urteil; Verteidigung; Gramm; Berufung; Methamphetamin; Vorinstanz; Betäubungsmittel; Recht; Schweiz; Landes; Beweis; Landesverweisung; BetmG; Mobiltelefon; Verfahren; Verfahren; Hinweis; Staatsanwalt; Sinne; Einvernahme; Staatsanwaltschaft; Hinweise; Über |
ZH | SB230227 | Mehrfache Freiheitsberaubung etc. (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes) | Beschuldigte; Berufung; Urteil; Landes; Landesverweisung; Verfahren; Beschuldigten; Bundesgericht; Sachverhalt; Berufungsverfahren; Sachverhaltsabschnitt; Anklage; Privatkläger; Anklageschrift; Sinne; Entschädigung; Verteidigung; Staatsanwaltschaft; Urteils; Verfahren; Interesse; Sachverhaltsabschnitte; Rückweisung; Schweiz; Gerichtskasse; Bundesgerichts; Privatklägers; Entscheid; Beschimpfung; änkt |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | VB.2018.00224 | Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Straffälligkeit. | Widerruf; Gericht; Landesverweisung; Urteil; Migration; Gewalt; Niederlassungsbewilligung; Freiheitsstrafe; Ausländer; Interesse; Delikte; Sicherheit; Interessen; Schweiz; Verurteilung; Sicherheitsdirektion; Vollzug; Migrationsbehörden; Interessenabwägung; Widerrufsgr; Verbindung; Recht; Verfahren; Delikten; Verwaltungsgericht; Bewilligung |
ZH | VB.2018.00095 | Widerruf der Niederlassungsbewilligung infolge Straffälligkeit: Aufgrund der allgemeinen Lage in Afghanistan ist näher abzuklären, ob der Beschwerdeführer auf ein tragfähiges soziales Netz in seinem Heimatland zurückgreifen kann. | Gericht; Recht; Schweiz; Beschwerdeführers; Massnahme; Interesse; Urteil; Staat; Bezirk; Busse; Widerruf; Rechtsprechung; Delikte; Aufenthalt; Bezirksgericht; Freiheits; Afghanistan; Freiheitsstrafe; Aufenthalts; Verfügung; Niederlassungsbewilligung; Integration; Diebstahl; Kantons; Hinwil; Interessen; Flüchtling |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
E-4970/2021 | Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl) | Landes; Landesverweis; Landesverweisung; Recht; Erlöschen; Gericht; Vollzug; Verfügung; Beschwerdeführers; Bundesverwaltungsgericht; Schweiz; Urteil; Erlöschens; Ausländer; Feststellung; Aufenthalt; Vollzugs; Rechtsfolge; Vorinstanz; Asylgesuch; Entscheid; Behörde; Vorliegen; önne |
E-5531/2021 | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung) | Recht; Bundesverwaltungsgericht; Verfügung; Vorinstanz; Flüchtling; Syrien; Wegweisung; Urteil; Wehrdienstverweigerung; Asylgesuch; Person; Vorbringen; Wegweisungsvollzug; Flüchtlingseigenschaft; Landesverweis; Sinne; Behörde; Schweiz; Beschwerdeführers; Militärdienst; Behörden; Gewährung; Verfahren; Relevanz; ürde |