DO Art. 669 -

Einleitung zur Rechtsnorm DO:



Art. 669 Dretg d’obligaziuns (DO) drucken

Art. 669 (1)

(1) Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), cun effect dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 669 Dretg d’obligaziuns (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG210152ForderungBeklag; Beklagte; Ausschüttung; Beklagten; Verwaltung; Verwaltungsrat; Rückstellung; Rückstellungen; Verwaltungsrats; Geschäft; Recht; Pflicht; Recht; Bildung; Organ; Entscheid; Ehemann; Gesellschaft; Rechnung; Reserve; Über; Revision; Ausschüttungsbeschluss; Noven; Forderung
ZHHG100356ForderungSchaden; Beklagte; Beklagten; Recht; Überschuldung; Beteiligungen; Sanierung; Rückstellung; Bilanz; Gesellschaft; Verwaltungsrat; Sacheinlage; Konzern; Mandat; Pflicht; Rechnung; Rückstellungen; Forderung; Reserven; Transaktion; Verbuchung; Klage; Hinweis
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOSTBER.2021.59-Beschuldigte; Apos; Beschuldigten; Urkunde; Konto; Urkunden; Kredit; Unterschrift; Staat; Münz; Beweis; Täter; Recht; Auszahlung; Staatsanwalt; Hausdurchsuchung; Beleg; Urkundenfälschung; Kunde; Betrag; Dokument; Unterlagen; Geldstrafe; Bankkunde; Urteil
SGI/1-2015/163, 164Entscheid Art. 82 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 58 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Eine Kapital; Vorinstanz; Rekurrentin; Gewinn; Recht; Rekurs; Investment; Kanton; Gesellschaft; Reingewinn; Eigenkapital; Konto; Zahlung; Verwaltung; Steuern; Veranlagung; Kapitalrückzahlung; Bundessteuer; Steuerpflichtigen; Steueramt; Erträge; Kapitalrückzahlungen; Entscheid; ässig
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
132 IV 12Art. 251 Ziff. 1 StGB; Falschbeurkundung, kaufmännische Buchführung. Eventualverpflichtungen sind in der Jahresrechnung auszuweisen. Die Unterlassung der Buchung erfüllt, soweit die Jahresrechnung ein besseres Bild als in Wirklichkeit zeigt, den Tatbestand der Falschbeurkundung (E. 8). Der vom Verwaltungsrat zuhanden der Revisionsstelle abgegebenen Vollständigkeitserklärung kommt keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu (Änderung der Rechtsprechung; E. 9).
Vollständigkeit; Revision; Revisionsstelle; Vollständigkeitserklärung; A-Holding; A-Finanz; Falschbeurkundung; Verwaltungsrat; Urkunde; Darlehen; Buchführung; Bilanz; Jahresrechnung; B-Holding; Eventualverpflichtung; Glaubwürdigkeit; Prüfung; Wertberichtigung; Abschluss; Recht; Verwaltungsrates; Darlehens; D-Bank; Buchung
122 IV 279Art. 159 Abs. 1 aStGB; Art. 71 Abs. 1 BVG; Art. 50, Art. 57 Abs. 2 und 4, Art. 59 Abs. 1 und 3 BVV 2; ungetreue Geschäftsführung zum Nachteil einer Personalvorsorgestiftung, Gewährung erheblich gefährdeter Darlehen an den Arbeitgeber; Vermögensschaden, Vorsatz. Eine Vermögensgefährdung stellt einen Vermögensschaden dar, wenn der Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss (E. 2a). Wer als Vorsitzender einer Personalvorsorgestiftung Arbeitgeberfirmen erheblich gefährdete Darlehen gewährt, schädigt damit die Stiftung am Vermögen (E. 2c). Weiss er um diese Gefährdung oder nimmt er sie zumindest in Kauf, ist er wegen ungetreuer Geschäftsführung strafbar (E. 2d). Ansprüche der Vorsorgeeinrichtung gegenüber dem Arbeitgeber sind zu marktüblichen Ansätzen zu verzinsen (E. 2e). Firmen; Darlehen; Vorsorge; Vermögens; Stiftung; Vorsorgeeinrichtung; Beschwerdegegner; Arbeitgeber; Firmengruppe; Anlage; Geschäftsführung; Vorinstanz; Urteil; Gefährdung; Konkurs; Personalvorsorgestiftung; Vermögensschaden; Vorsatz; Stiftungen; Prozent; Tatbestand; Anlagen; Schaden; Sicherheit; Bezirksgericht; Recht; Darlehens

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-5581/2012Energie (Übriges)Über; Übertragung; Übertragungsnetz; Beschwerdeführerinnen; Übertragungsnetze; StromVG; Übertragungsnetzes; Recht; Verfahren; Entschädigung; Vorinstanz; Enteignung; Verfügung; Bundes; Dispositiv; Überführung; Bewertung; Dispositiv-Ziffer; Netzgesellschaft; Verfahrens; Hinweis; Bundesverwaltungsgericht; Werts; Grundstück; Transaktion; önne
A-1556/2006MehrwertsteuerEigenverbrauch; Steuer; Zeitwert; Eigenverbrauchs; Mehrwertsteuer; Steuerpflicht; Bundesverwaltungsgericht; Eigenverbrauchsteuer; Anlagevermögen; Verfahren; Abschreibung; Entscheid; Bemessung; Recht; Einsprache; Wegfall; Buchwert; Vorinstanz; Verwaltung; Bemessungsgrundlage; Begründung; Zeitpunkt; MWSTG; Einspracheentscheid; Ermittlung; Zeitwertes; Bundesgesetz; Urteil; ührt