Obligationenrecht (OR)
Art. 669 OR vom 2024
Art. 669 (1)
(1) Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 ([AS 2012 6679]; [BBl 2008 1589]).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 669 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | HG210152 | Forderung | Ausschüttung; Beklag; Klagten; Beklagten; Verwaltung; Tungsrat; Verwaltungsrat; Rückstellung; Recht; Rückstellungen; Verwaltungsrats; Geschäft; Rungen; Pflicht; Recht; Bildung; Organ; Entscheid; Dende; Ehemann; Gesellschaft; Wäre; Rechnung; Trete; Tungen; Tungsbeschluss; Reserve; Über; Revision |
| ZH | HG100356 | Forderung | Schaden; Recht; Klagte; Beklagten; Nahme; Recht; Überschuldung; Teiligungen; Beteiligungen; Sanierung; Rückstellung; Bilanz; Gesellschaft; Verwaltungsrat; Sacheinlage; Partei; Rungen; Konzern; Mandat; Pflicht; Rechtlich; Rechnung; Rückstellungen; Forderung; Reserven; Transaktion; Verschiedene; Mäss; Wäre |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | I/1-2015/163, 164 | Entscheid Art. 82 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 58 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Eine | |
| SG | B 2011/193 | Urteil Steuerrecht, Handelsbilanz und Steuerbilanz.Der anlässlich einer wirtschaftlichen Handänderung (Übertragung einer Mehrheitsbeteiligung an einer Immobiliengesellschaft) besteuerte Wertzuwachs kann bei der späteren zivilrechtlichen Veräusserung der Liegenschaft von der Kapitalgesellschaft geltend gemacht werden. Erachtet sie den mit der Grundstückgewinnsteuer abgeschöpfte Wertzuwachs als zu tief, muss die Immobiliengesellschaft den Wert umgehend bestreiten, zumal er in der Steuerbilanz nachgeführt wird. Sie verhält sich widersprüchlich, wenn sie damit mehr als 20 Jahre zuwartet (Verwaltungsgericht, B 2011/193). | |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 132 IV 12 | Art. 251 Ziff. 1 StGB; Falschbeurkundung, kaufmännische Buchführung. Eventualverpflichtungen sind in der Jahresrechnung auszuweisen. Die Unterlassung der Buchung erfüllt, soweit die Jahresrechnung ein besseres Bild als in Wirklichkeit zeigt, den Tatbestand der Falschbeurkundung (E. 8). Der vom Verwaltungsrat zuhanden der Revisionsstelle abgegebenen Vollständigkeitserklärung kommt keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu (Änderung der Rechtsprechung; E. 9).
| Vollständigkeit; Revision; Revisionsstelle; Vollständigkeitserklärung; A-Finanz; A-Holding; Beschwerde; Falschbeurkundung; Verwaltungsrat; Urkunde; Darlehen; Buchführung; Bilanz; Jahresrechnung; B-Holding; Eventualverpflichtung; Erhöhte; Beschwerdeführer; Glaubwürdigkeit; Müsse; Prüfung; Wertberichtigung; Abschluss; Recht; Verwaltungsrates; Darlehens; D-Bank; Müssen; Abgegeben |
| 122 IV 279 | Art. 159 Abs. 1 aStGB; Art. 71 Abs. 1 BVG; Art. 50, Art. 57 Abs. 2 und 4, Art. 59 Abs. 1 und 3 BVV 2; ungetreue Geschäftsführung zum Nachteil einer Personalvorsorgestiftung, Gewährung erheblich gefährdeter Darlehen an den Arbeitgeber; Vermögensschaden, Vorsatz. Eine Vermögensgefährdung stellt einen Vermögensschaden dar, wenn der Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss (E. 2a). Wer als Vorsitzender einer Personalvorsorgestiftung Arbeitgeberfirmen erheblich gefährdete Darlehen gewährt, schädigt damit die Stiftung am Vermögen (E. 2c). Weiss er um diese Gefährdung oder nimmt er sie zumindest in Kauf, ist er wegen ungetreuer Geschäftsführung strafbar (E. 2d). Ansprüche der Vorsorgeeinrichtung gegenüber dem Arbeitgeber sind zu marktüblichen Ansätzen zu verzinsen (E. 2e). | Firmen; Darlehen; Vorsorge; Beschwerde; Vermögens; Stiftung; Vorsorgeeinrichtung; Ungetreue; Erheblich; Beschwerdegegner; Arbeitgeber; Firmengruppe; Anlage; Geschäftsführung; Vorinstanz; Urteil; Gefährdung; Konkurs; Gefährdet; Finanziell; Vermögensschaden; Personalvorsorgestiftung; Gewährt; Prozent; Tatbestand; Ungetreuen; Anlagen; Schaden; Gesicherte |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| A-5581/2012 | Energie (Übriges) | ?ber; Beschwerde; ?bertragung; ?bertragungsnetz; Beschwerdef?hrer; Beschwerdef?hrerin; Schwerdef?hrerinnen; Beschwerdef?hrerinnen; ?bertragungsnetze; ?bertragungsnetzes; Recht; Verfahren; Entsch?digung; Vorinstanz; Enteignung; Verf?gung; Beschwerdegegnerin; Dispositiv; ?berf?hrung; Bewertung; Dispositiv-Ziffer; Rechtlich; Angefochtene; Netzgesellschaft; Verfahrens; Hinweis; Bundesverwaltungsgericht; Werts |
| A-1556/2006 | Mehrwertsteuer | Beschwerde; Eigenverbrauch; Steuer; Zeitwert; Beschwerdef?hrer; Beschwerdef?hrerin; Eigenverbrauchs; Mehrwertsteuer; Steuerpflicht; Bundesverwaltungsgericht; Eigenverbrauchsteuer; Anlageverm?gen; Verfahren; Abschreibung; Entscheid; Bemessung; Recht; Einsprache; Wegfall; Buchwert; Verwaltung; Bemessungsgrundlage; Vorinstanz; Begr?ndung; Beweglichen; Zeitpunkt; MWSTG; Hievor; Abgeschrieben |
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