Obligationenrecht (OR)

Art. 659b OR vom 2024

Art. 659b Eigene Aktien im Konzern ⁽¹⁾

¹ Kontrolliert eine Gesellschaft ein oder mehrere Unternehmen (Art. 963), so gelten für den Erwerb ihrer Aktien durch diese Unternehmen die Voraussetzungen, Einschränkungen und Folgen für den Erwerb eigener Aktien sinngemäss.

² Die kontrollierende Gesellschaft hat für die Aktien gemäss Absatz 1 einen dem Anschaffungswert dieser Aktien entsprechenden Betrag gesondert als gesetzliche Gewinnreserve auszuweisen.

⁽¹⁾ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
A-4084/2007	Verrechnungssteuer	Aktie; Aktien; Recht; Beschwerde; Verrechnung; Verrechnungssteuer; Beschwerdef?hrende; Kapital; Beschwerdef?hrenden; R?ckerstattung; Recht; Steuer; Holding; Bundes; Kapitalherabsetzung; Verm?gens; Erwerb; Ertrag; Steuerumgehung; Leistung; Beteiligungsrechte; Preis; _Vorsorgewerke; Wohlfahrtsfond; Steuerbare; Wohlfahrtsfonds; Wirtschaftlich; Verm?genswert; Transaktion; Steuerbaren

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