AHVG Art. 64a - Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung der Renten von Ehepaaren
Einleitung zur Rechtsnorm AHVG:
Das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) regelt die staatliche Alters- und Hinterlassenenversicherung in der Schweiz. Es legt die Voraussetzungen für den Bezug von Renten fest, regelt die Höhe und Berechnung dieser Renten und finanziert die Versicherung durch Beiträge von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und dem Staat. Das Gesetz dient der Existenzsicherung älterer Menschen und Hinterbliebener und trägt zur sozialen Sicherheit in der Schweiz bei.
Art. 64a AHVG vom 2025
Art. 64a (1) Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung der Renten von Ehepaaren
Zuständig für die Festsetzung und Auszahlung der Renten von Ehepaaren ist die Ausgleichskasse, welcher die Auszahlung der Rente des Ehegatten obliegt, der die Altersrente zuerst bezieht; Artikel 62 Absatz 2 bleibt vorbehalten. Der Bundesrat regelt das Verfahren.
(1) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision) ([AS 1996 2466]; [BBl 1990 II 1]). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 ([AS 2023 92]; [BBl 2019 6305]).
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.
