LDP Art. 59 -

Einleitung zur Rechtsnorm LDP:



Art. 59 LDP de 2022

Art. 59 Loi fédérale sur les droits politiques (LDP) drucken

Art. 59 (1)

(1) Abrogé par le ch. II 4 de la LF du 20 mars 2008 relative la mise jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789).
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
139 II 303Art. 141 Abs. 1 BV, Art. 59a, 62 BPR; Fristenlauf für das fakultative Referendum, Stimmrechtsbescheinigung. Die Referendumsfrist von 100 Tagen beginnt mit der Veröffentlichung des Erlasses im Bundesblatt. Es besteht keine verbindliche Regel, dass Referendumsfristen immer erst elf Tage nach dem Beschluss der eidgenössischen Räte beginnen. Die amtliche Publikation im ersten möglichen Zeitpunkt, vier Tage nach der Beschlussfassung, ist angesichts der Dringlichkeit der Vorlage nicht zu beanstanden (E. 5.2). Das Referendum muss mit der nötigen Anzahl Unterschriften samt Stimmrechtsbescheinigung innerhalb der Referendumsfrist bei der Bundeskanzlei eintreffen (E. 7.2). Die Verantwortung für die rechtzeitige Einholung der Stimmrechtsbescheinigungen obliegt den Urhebern des Referendums. Diese müssen bei ihrer Planung berücksichtigen, dass Ablaufstörungen im Bescheinigungsverfahren vorkommen können (E. 7.5). Bei Einreichung zur Beglaubigung einer grossen Zahl von Unterschriften am 97. Tag der Referendumsfrist besteht keine Gewähr, dass die Unterschriften noch vor Ablauf der Referendumsfrist zurückgegeben werden können. Die Bundeskanzlei hat die verspätet eingereichten Unterschriften zu Recht als ungültig bezeichnet (E. 8). Referendum; Referendums; Unterschriften; Bundeskanzlei; Referendumsfrist; Stimmrecht; Stimmrechtsbescheinigung; Referendumskomitee; Urheber; Abkommen; Verein; Vereinigten; Königreich; Stimmrechtsbescheinigungen; Recht; Schweiz; Staatsvertrag; Gemeinde; Gemeinden; Amtsstelle; Publikation; Referenden