117 Ia 166 | Art. 58 BV und Art. 6 EMRK. Schiedsgerichtsbarkeit; Anspruch auf den verfassungs- und konventionsmässigen Richter. Die aus Art. 58 BV und Art. 6 EMRK fliessenden Garantien beziehen sich nicht bloss auf staatliche Gerichte, sondern ebenfalls auf private Schiedsgerichte. Das gilt insbesondere auch für den Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts (E. 5). Führen trotz der Demission eines Schiedsrichters die übrigen Mitglieder des Schiedsgerichts das Verfahren weiter, ohne dass sie aufgrund einer Parteiabrede zu einem solchen Vorgehen ermächtigt wären, so ist der Anspruch der Parteien auf ordnungsgemässe Zusammensetzung der Spruchkammer verletzt, und zwar selbst dann, wenn der Demissionär sein Mandat ohne wichtigen Grund niedergelegt hat (E. 6). | Schiedsgericht; Schiedsrichter; Schiedsgerichts; Verfahren; Demission; Obergericht; Entscheid; Rücktritt; Gesellschaft; Anspruch; Parteien; Demissionär; Mandat; Obergerichts; Urteil; Teilschiedsspruch; ZPO/ZH; Mitwirkung; Mitglied; Arbitrage; Konkordat; Richter; Schiedsrichters; Mitglieder; Verwaltungskommission; Rechtsprechung; Schiedsgerichtsbarkeit; Kommentar |
116 Ib 169 | Art. 58 USG; kantonalrechtliche Enteignung für eine Reststoffdeponie, vorbereitende Handlungen. Bundesrecht wird auch verletzt, wenn eidgenössisches statt kantonales Recht angewendet wird. Entsprechende Rügen sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben (E. 1). Wenden die Kantone bei der Erfüllung der ihnen gemäss dem Bundesgesetz über den Umweltschutz obliegenden Aufgaben kantonales Enteignungsrecht an, so bleibt dieses selbständiges kantonales Recht (E. 2a). Die Verwaltungsgerichte haben im Streitfall die Anwendung des kantonalen Rechts auch aufgrund der Anforderungen von Art. 6 EMRK frei zu prüfen (E. 2b). | Bunde; Bundes; Verwaltungs; Verwaltungsgericht; Recht; Enteignung; Bundesrecht; Kanton; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Enteignungsrecht; Entscheid; Landschaft; Kantons; Basel-Landschaft; Verwaltungsgerichte; Umwelt; Regierungsrat; Kantone; Umweltschutz; Bundesgericht; Verwaltungsgerichtes; Verfahren; Handlungen; Aufgaben; Bewilligung; Verfügung |