Art. 54 VwVG (Loi fédérale sur la procédure administrative

Art. 54 Loi fédérale sur la procédure administrative (VwVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	RT170202	Rechtsöffnung	Gesuch; Gesuchsgegner; Recht; Vorinstanz; Entscheid; Rechtsöffnung; Gesuchsgegners; Verfügung; Urteil; Beschwerdeverfahren; Bundesgericht; Rechtsmittel; Frist; Dispositiv; Bundesamt; Sozialversicherung; Feststellung; Gewährung; Rechtspflege; Frist; Begründung; Erwägungen; Bestätigung; Devolutiveffekt; Beschwerdeinstanz; Parteien; Oberrichter; Sachen
VD	Entscheid/2021/207		Avocat; écision; ’avocat; Chambre; ’au; énale; ’intéressé; Autorité; ’enquête; ’il; Procureur; éfinitive; ’à; ’autorité; Objet; ésidente; ’encontre; Lausanne; Procureure; édure; ’autorisation; élai; ’est; éférences

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SG	B 2012/171	Urteil Verfahrensrecht, Art. 44, 51 und 60 VRP (sGS 951.1).Das VRP unterscheidet zwischen dem Entzug der aufschiebenden Wirkung und vorsorglichen Massnahmen, weshalb für Beschwerden gegen Verfügungen über den Entzug der aufschiebenden Wirkung das Gesamtgericht zuständig ist, während der Gerichtspräsident lediglich im Fall einer besonderen Dringlichkeit im Sinne von Art. 23 VRP über solche Beschwerden allein befindet. Ist jedoch lediglich ein vorsorglicher Massnahmenentscheid angefochten, so entscheidet der Gerichtspräsident nicht bloss über die Hauptsache, sondern auch über den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2012/171).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 21. März 2013 nicht ein (Verfahren 1C_579/2012).	Recht; Verwaltung; Verwaltungs; Rechtsmittel; Massnahme; Entscheid; Nutzungsverbot; Wohnhaus; Pferde; Massnahmen; Verwaltungsgericht; Entzug; Stall; Vorinstanz; Bundesgericht; Anordnung; Verfahren; Gemeinde; Baubehörde; Rekurs; Gallen; Verfügung; Streit; Landwirt; Bewilligung; Landwirtschaft; Beschwerde

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
131 II 680	Art. 3 SBG, Art. 63 VSBG, Art. 1 GSV; Abgrenzung zwischen einem Glücksspiel- und einem Geschicklichkeitsspielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit ("Hot Time"). Der Entscheid über die Rechtsnatur eines Geldspielapparats als Glücksspiel- oder Geschicklichkeitsspielautomat ist beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (E. 1). Die Rekurskommission für Spielbanken darf trotz ihrer an sich freien Kognition der Praxis der Spielbankenkommission gegenüber eine gewisse Zurückhaltung üben (E. 2). Die Beurteilung, wann der gegen Leistung eines Einsatzes in Aussicht gestellte Geldgewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt und wann in hinreichendem Masse von der Geschicklichkeit, hat auf einer Gesamtwürdigung zu beruhen (E. 4, 5.1 und 5.2). Dem umstrittenen Apparat kommt ein einsatzadäquater Unterhaltungswert zu, wobei die bestehenden Zufallselemente nicht überwiegen und durch die Spielanlage sichergestellt ist, dass der geschicktere Spieler bessere Gewinnchancen hat als der ungeschicktere; er kann als Geschicklichkeitsspielautomat gelten (E. 3 und 5.3).	Spiel; Geschicklichkeit; Spiele; Spieler; Spielbanken; Symbol; Geschicklichkeits; Gewinn; Geschicklichkeitsspiel; Glücks; Glücksspiel; Bundes; Entscheid; Spielbankenkommission; Runde; Rekurskommission; Zufall; Geschicklichkeitsspielautomat; Urteil; Symbole; Apparat; Recht; Geldgewinn; Spielers; Eidgenössische; Geschicklichkeitsspielautomaten
127 V 228	Art. 84 f. AHVG; Art. 54 und 58 VwVG; Art. 69 ff. IVV: Abklärungen der Verwaltung lite pendente. Tragweite des Devolutiveffekts von Beschwerden gegen Verfügungen kantonaler IV-Stellen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Sistierung des Verfahrens für Abklärungen durch die Verwaltung lite pendente. Kriterien für das nach Litispendenz noch zulässige Verwaltungshandeln, sofern es von der rechtsuchenden Partei beanstandet und damit zu einem vom Richter im Rahmen seiner Prozessleitung zu entscheidenden Streitpunkt wird.	Verwaltung; Abklärung; Verfahren; Verfahrens; IV-Stelle; Verfügung; Recht; Abklärungen; Sistierung; Begutachtung; Abklärungsmassnahme; Hinweis; Streit; Sachverhalt; Gericht; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Sozialversicherung; Bundes; Devolutiveffekt; Hinweise; Sinne; Kantons; Rente; Entscheid; Vorinstanz; Akten; Hinweisen; Urteil; Richter

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
BVGE 2013/21	Asyl und Wegweisung	Darfur; Flüchtling; Zaghawa; Flüchtlingseigenschaft; Gruppe; Gruppen; Sudan; Recht; Kollektiv; Rebellen; Person; Kämpfe; Milizen; Bundesverwaltungsgericht; Rebellengruppe; Interesse; Konflikt; United; Nations; Urteil; Regierung; SLA/M; Verfügung; Human; Prüfung; Kollektivverfolgung
E-6114/2011	Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren des Bundes (Übriges)	Revision; Bundes; Verfahren; Gesuch; Recht; Bundesverwaltungsgericht; Entscheid; Instruktion; Zwischenverfügung; Gesuchsteller; Verfahrens; Bundesgericht; Beschwerdeverfahren; Entscheide; Verfügung; Wiederherstellung; Dispositiv; Revisionsgesuch; Gericht; Instruktionsrichterin; Spruchkörper; Bundesverwaltungsgerichts; Sinne; Bundesgerichts; Rechtskraft; Instruktionsverfügungen; Richter; Massnahme

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
-	Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG]	2019
Müller, Schindler, Auer	Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG]	2019

PA Art. 54 -

Einleitung zur Rechtsnorm PA: