Art. 537 A. Voraussetzung auf Seite des Erblassers
1 Der Erbgang wird durch den Tod des Erblassers eröffnet.
2 Insoweit den Zuwendungen und Teilungen, die bei Lebzeiten des Erblassers erfolgt sind, erbrechtliche Bedeutung zukommt, werden sie nach dem Stande der Erbschaft berücksichtigt, wie er beim Tode des Erblassers vorhanden ist.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | LB210059 | Forderung | Pflichtteil; Erblasser; Grundstück; Berufung; Vorinstanz; Beklagten; Zuwendung; Pflichtteils; Recht; Pflichtteile; Erblassers; Recht; Zuwendungen; Schenkung; Bestritten; Klägern; Grundstückgeschäft; Urteil; Betrag; Pflichtteilsberechnung; Verfahren; Ausgleichungspflichtig; Pflichtteilsberechnungsmasse; Sinne; Partei; Rungen; Ausgleichungspflichtige; III/; Berufungsverfahren |
ZH | LB120032 | Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes | Wirtschaftlich; Wirtschaftliche; Landwirtschaftliche; Gewerbe; Wirtschaftlichen; Zuweisung; Landwirtschaftlichen; Berufung; Grundstück; Beklagten; Recht; Vorinstanz; Grundstücke; Ertrag; Ttmm; Ertragswert; Eigentum; Gewerbes; Befindliche; Verfahren; Ehemann; Befindlichen; Landwirts; Entscheid; Doppelte; Zugrecht; Zeitpunkt; Gemeinde; Sinne; Zuweisungsanspruch |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | B 2010/13 | UrteilSteuerrecht, Art. 248 StG (sGS 811.1). Rechtmässigkeit der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Nichtdeklaration eines Vermächtnisses zugunsten eines minderjährigen Kindes durch die Eltern im Wertschriftenverzeichnis der Steuererklärung für Einkommen und Vermögen (Verwaltungsgericht, B 2010/13). | |
SG | B 2010/14 | Urteil Steuerrecht, Art. 248 StG (sGS 811.1). Rechtmässigkeit der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Nichtdeklaration eines Vermächtnisses im Wertschriftenverzeichnis der Steuererklärung für Einkommen und Vermögen (Verwaltungsgericht, B 2010/14). |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
134 III 1 (5C.300/2006) | Zugrecht des Erben; Anspruch auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Grundstücks; Begriff des Eigentums an einem landwirtschaftlichen Gewerbe; Berücksichtigung von zugepachtetem Land; Anspruch auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes, das sich in der Erbschaft befindet; Art. 21 Abs. 1, Art. 7 Abs. 4 lit. c und Art. 11 Abs. 1 BGBB. Der Erbe, der die Zuweisung von landwirtschaftlichen Grundstücken des Nachlasses verlangt, muss über das Eigentum an einem landwirtschaftlichen Gewerbe verfügen. Weder das Zupachtland noch die aus dem Nachlass zuzuweisenden Grundstücke sind bei der Beurteilung der Gewerbeeigenschaft mitzuberücksichtigen (E. 3.4.2). Art. 11 Abs. 1 BGBB setzt voraus, dass sich das landwirtschaftliche Gewerbe als Gesamtheit im Nachlassvermögen des Erblassers befindet. Nachlassgrundstücke und Grundstücke im Eigentum des Erben dürfen zur Bestimmung der Gewerbeeigenschaft nicht vermischt werden (E. 4.2). | Wirtschaftlich; Wirtschaftliche; Landwirtschaftlich; Landwirtschaftliche; Gewerbe; Wirtschaftlichen; Landwirtschaftlichen; Grundstück; Berufung; Zuweisung; Grundstücke; Landwirtschaftliches; Gewerbes; Eigentum; Beklagten; Berufungs; Erben; Ertragswert; Anschlussberufung; Urteil; Obergericht; Berufungsantwort; Bäuerliche; Vorliegenden; Lassgrundstücke; Bewirtschaftet; Erblasser; Einfachen; Zuweisungsanspruch |
132 III 305 | Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB; Erbunwürdigkeit; Hinderung am Widerruf bzw. Errichten einer Verfügung von Todes wegen durch Unterlassen. Die von den kantonalen Gerichten angenommene Erbschleicherei ist gesetzlich nicht erfasst, kann aber in schweren Fällen Erbunwürdigkeit begründen (E. 2). Es verletzt kein Bundesrecht, Erbunwürdigkeit auf Grund sämtlicher Umstände im konkreten Einzelfall zu bejahen, wenn der testamentarisch eingesetzte Alleinerbe durch Verletzung seiner Aufklärungspflicht die Erblasserin daran hindert, die Erbeinsetzung zu widerrufen bzw. neu und anders von Todes wegen zu verfügen (E. 3-6). | Erblasser; Erblasserin; Beklagten; Erbunwürdig; Erbunwürdigkeit; Verfügung; Testament; Appellationsgericht; Todes; Willen; Aufklärung; Widerrufen; Arglist; Willens; Sinne; Alleinerbe; Kommentar; Verhältnis; Unterlassen; Willensvollstrecker; Erbunwürdigkeitsgr; Verhindern; ESCHER; Unterlassene; Freundschaft; Urteil; Erbschleicherei; Umstände; Basel |