Art. 482 Berechtigung zur Ausgabe von Warenpapieren
1 Ein Lagerhalter, der sich öffentlich zur Aufbewahrung von Waren anerbietet, kann von der zuständigen Behörde die Bewilligung erwirken, für die gelagerten Güter Warenpapiere auszugeben.
2 Die Warenpapiere sind Wertpapiere und lauten auf die Herausgabe der gelagerten Güter.
3 Sie können als Namen-, Ordre- oder Inhaberpapiere ausgestellt sein.
BGE | Regeste | Schlagwörter |
112 Ib 13 | Art. 42 Abs. 1 ZG, Art. 82 Abs. 1 ZV; Bewilligung für den Betrieb eines firmenspezifischen Zollfreilagers. Können die entscheidrelevanten Kriterien nicht der Rechtsordnung entnommen werden, so liegt die Bewilligungserteilung im Ermessen der Verwaltung (E. 4). Ist an der Errichtung eines Zollfreilagers nur eine einzelne Unternehmung interessiert, so fehlt in der Regel ein allgemeines wirtschaftliches Interesse im Sinne von Art. 42 Abs. 1 ZG. In dieser Hinsicht ist unerheblich, dass mit einem neuen Zollfreilager Arbeitsplätze geschaffen würden und mit höheren Steuereinnahmen gerechnet werden kann (E. 5a). | Bedürfnis; Lager; Zollager; Wirtschaftlich; Wirtschaftliche; Ermessen; Bewilligung; Werden; Vorinstanz; Verwaltung; Beschwerde; Finanz; Finanzdepartement; Eidgenössische; Beschwerdeführerin; Wirtschaftliches; Zollfreilager; Vorliegenden; Wirtschafts; Reiche; Schweiz; Werden; Wirtschaftlichen; Bedürfnisses; Bundesgericht; Beurteilung; Kann; Betrieb; Zollfreilagers; Geschaffen |
109 II 474 | Hinterlegungsvertrag. Schadenersatz wegen unmöglich gewordener Rückgabe der hinterlegten Sache. Massgebender Zeitpunkt für die Schadensberechnung (Art. 97 Abs. 1, Art. 475 OR). Massgebend ist nicht die Schadenshöhe zum Zeitpunkt, da die Rückgabe unmöglich geworden ist, sondern zum Zeitpunkt, da der Hinterleger die Rückgabe verlangt, wobei Wertsteigerungen, nicht aber Wertverminderungen bis zum letzten kantonalen Urteil zu berücksichtigen sind. | Schaden; Zeitpunkt; Aktien; Urteil; Schadens; Urteils; Schadensberechnung; Lebar; Schadenersatz; Bundesgericht; Vorinstanz; Berufung; Rückgabe; Zeitpunkt; Klagt; Erwägungen; Unmöglichkeit; Vertrag; Rückforderung; Hinterlegte; Fälligkeit; Hinterlegten; Schadenshöhe; Hinterleger; Atlas; Beklagten; Berechnung; Frühestens; Vertrags; Gläubiger |