Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Zusammenfassung der Rechtsnorm VwVG:



Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) in der Schweiz legt die Regeln für das Verwaltungsverfahren fest, einschliesslich des Ablaufs, der Grundsätze und der Zuständigkeiten der Behörden. Es regelt auch die Rechte und Pflichten der Beteiligten sowie die Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltung, um transparente, faire und effiziente Verwaltungsverfahren sicherzustellen. Das VwVG dient als wichtiges Instrument zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor möglichen Rechtsverletzungen seitens der Verwaltung.

Art. 48 VwVG vom 2022

Art. 48 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 48 D. Beschwerdelegitimation (1)

1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:

  • a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
  • b. durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
  • c. ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

    • 2 Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

    (1) Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
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    Art. 48 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHPS180130Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets (Verfahrensparteien und Publikation).Verweigerungsgründe (gehörige Ladung).Konkurs; Verfahren; Gemeinschuldner; Anerkennung; Recht; Konkursdekret; Entscheid; Ladung; Vorinstanz; Verfahrens; Konkursverfahren; Hongkong; Court; Sistierung; Gemeinschuldners; Gericht; Beweis; Konkursdekrets; Beschwerdeführer; Schweiz; Beschwerdeverfahren; Rechtsmittel; Beschwerdeführern; Abwesenheit; Beschwerdeinstanz; önne
    VDRéc-administrative/2021/2écision; écusation; édure; ’il; LPA-VD; évrier; édéral; -après; éposé; évention; égard; était; éterminations; ésentée; Espèce; Elles; établi; étent; Objet; ADMINISTRATIVE; ésident; écritures; Direction; énérale
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    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHVB.2007.00118Frage des Anfechtungsinteresses bei der Verweigerung der Umadressierung einer LiegenschaftStrasse; Recht; Verwaltung; Liegenschaft; M-Strasse; Verfügung; Rekurs; Verwaltungs; Bezirksrat; Bundes; Gemeinderat; P-Strasse; Zufahrt; Umadressierung; Rechtsprechung; Handlung; Rekurrentin; Bosshart; Notzufahrt; Gesuch; Rechtsmittel; Adressierung; Rechtsschutz; Beschluss; Verwaltungsrecht; üglich
    SOVWBES.2023.127-Recht; Verwaltungs; Interesse; Verwaltungsgericht; Bundesgericht; Urteil; Entscheid; Justizvollzug; Teilnahme; Verfügung; Rechtsschutzinteresse; Beurteilung; Urteils; Oberrichter; Departement; Innern; Gesuch; Trauerfeier; Begründung; Einzelfall; Frist; Gefangenen; Umstände; Sachurlaub; Thomann; Gerichtsschreiberin; Blut-Kaufmann
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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    148 V 2 (8C_613/2021)
    Regeste
    Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG ; Art. 48 Abs. 1 lit. a VwVG ; Art. 59 ATSG ; formelle Beschwer einer Partei, die selber keine Einsprache erhoben hat, vor dem kantonalen Versicherungsgericht. Grundsätzlich ist zum Beschwerdeverfahren nur zugelassen, wer am Einspracheverfahren teilgenommen hat (E. 4.2). Gemäss BGE 127 V 107 kann jedoch, sofern eine Partei rechtsgültig Einsprache erhoben und damit verhindert hat, dass der Verwaltungsentscheid in Rechtskraft erwachsen ist, auch eine andere, zuvor passiv gebliebene Partei beim Versicherungsgericht gegen den Einspracheentscheid Beschwerde erheben (E. 5.2). Die Voraussetzungen für eine Rechtsprechungsänderung sind nicht erfüllt (E. 5.4).     		Agrisano; Tribunale; LAgrisano; Einsprache; Opposizione; Autorità; Opponente; Beschwer; Helsana; Assicurazioni; Cantone; KIESER; Kommentar; Sozialversicherungsrechts; Corte; Cassa; Versicherungsgericht; Emissione; Altro; Effetto; Commentaire; énérale; SUSANNE; Basler; Emanazione; Interesse; Voraussetzung; Urteilskopf; Estratto; Regeste
    147 I 280 (1C_377/2019)
    Regeste
    Unterlassungs- und Feststellungsgesuche betreffend Funk- und Kabelaufklärung ( Art. 38 ff. NDG ); Anspruch auf materielle Beurteilung der Gesuche ( Art. 25 Abs. 1 DSG ; Art. 13 EMRK ). Bei der Funk- und Kabelaufklärung werden Personendaten bearbeitet, unabhängig davon, ob Informationen durch den NDB gespeichert werden (E. 6.1). Die Beschwerdeführenden sind potenziell in gleicher Weise von der Funk- und Kabelaufklärung betroffen wie alle Kommunikationsteilnehmer (E. 6.2.2). Speziell betroffen sind Medienschaffende sowie Anwälte und Anwältinnen (E. 6.2.3).     		Daten; Kabel; Kabelaufklärung; Bundes; Beschwerdeführenden; Recht; Überwachung; Urteil; Gesuch; Person; Kommunikation; Rechtsschutz; Massnahme; Massnahmen; Personen; Auskunft; Schutz; Hinweis; Bundesverwaltungsgericht; Überwachungsmassnahme; Überwachungsmassnahmen; Hinweisen

    Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

    BVGELeitsatzSchlagwörter
    F-5709/2024Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)Rumänien; Dublin-III-VO; Beschwerde; Mitgliedstaat; Vorinstanz; Asylgesuch; Behandlung; Beschwerdeführers; Recht; Verfahren; Antrag; Überstellung; Behörde; Wegweisung; Verfügung; Schweiz; Behörden; Staat; Person; Urteil; Schutz; Vollzug; Bundesverwaltungsgericht; Gesundheit; Antrags; Gesuch; ässig
    E-5005/2024Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren)Wegweisung; Venezuela; Schweiz; Familie; Vollzug; Verfahren; Heimat; Verfügung; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Partner; Flüchtling; Behörde; Person; Recht; Ausländer; Mutter; Anhörung; Verfolgung; Anspruch; Erteilung; Aufenthalt; Problem; Behörden

    Anwendung im Bundesstrafgericht

    BSGLeitsatzSchlagwörter
    BH.2024.6A, BP.2024.38Recht; Rechtshilfe; Bundes; Verfahren; Verfahren; Entschädigung; Gesellschaft; Verfahrens; Bundesanwaltschaft; Behörde; Rechtshilfeersuchen; Rechtshilfemassnahme; Verfahrensakten; Rubrik; Lebensversicherung; Z-Strasse; Schweiz; «A»; Verfügung; «Z-Strasse; Apos;; Unterlagen; Informationen; Gesellschaften; Beschwerdekammer; Herausgabe; Rechtshilfeverfahren; «A»-Gesellschaft
    SN.2023.15Recht; Rechtshilfe; Apos;; Verfahren; Beschwerde; Staat; Schweiz; Sachverhalt; Verfahren; Entscheid; Verfahrens; Interesse; Staats; Herausgabe; Gericht; Beschwerdekammer; Staatsanwaltschaft; Sachen; Belfort; Rechtshilfeersuchen; Schlussverfügung; Schweizer; Steuerunterlagen; Behörde; Unterlagen; Tribunal; Basel-Landschaft; ührt

    Kommentare zum Gesetzesartikel

    AutorKommentarJahr
    Isabelle Häner Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren VwVG2019
    - 2. Aufl., Zürich2019