Art. 467 Verhältnis des Anweisenden zum Anweisungsempfänger
1 Soll mit der Anweisung eine Schuld des Anweisenden an den Empfänger getilgt werden, so erfolgt die Tilgung erst durch die von dem Angewiesenen geleistete Zahlung.
2 Doch kann der Empfänger, der die Anweisung angenommen hat, seine Forderung gegen den Anweisenden nur dann wieder geltend machen, wenn er die Zahlung vom Angewiesenen gefordert und nach Ablauf der in der Anweisung bestimmten Zeit nicht erhalten hat.
3 Der Gläubiger, der eine von seinem Schuldner ihm erteilte Anweisung nicht annehmen will, hat diesen bei Vermeidung von Schadenersatz ohne Verzug hievon zu benachrichtigen.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | HG080170 | Forderung | Angel; Mangel; Beklagten; Wasser; Mängel; Beweis; Recht; Klägern; Abnahme; Klage; Recht; Offerte; Besserung; Bestritten; Besteller; Ausführung; Rinne; Mauer; Rungen; SIA-Norm; Vorschuss; Sanierung; Partei; Rüge; Unternehmer; Ausführungen; Risse; Ersatz; Tropf |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
118 II 142 | Gemischter Kauf-/Werkvertrag über ein Grundstück mit noch im Bau befindlichem Wohnhaus; Haftung für Sachmängel (Art. 18, 370 Abs. 3 und 371 Abs. 2 OR). 1. Auslegung einer Vertragsklausel, mit der vereinbart wird, alle bestehenden Verpflichtungen der Handwerker aus dem Hausneubau gingen vom Verkäufer auf den Käufer über (E. 1). 2. Beweislastverteilung hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge; Bestätigung und Präzisierung von BGE 107 II 176 (E. 3a). Bemessung der Rügefrist (E. 3b). 3. Bedeutung einer vertraglichen Vereinbarung, wonach Nutzen und Schaden auf einen bestimmten, mit der versprochenen Fertigstellung des Hauses übereinstimmenden Zeitpunkt auf den Käufer übergehen, in bezug auf den Beginn der Verjährungsfrist gemäss Art. 371 Abs. 2 OR (E. 4). | Mängel; Vertrag; Obergericht; Mängelrüge; Recht; Handwerker; Beklagten; Besteller; Abtretung; Beweislast; Rüge; Rechtzeitigkeit; Urteil; GAUCH; Unternehmer; Vertraglich; Gewährleistungspflicht; Mangel; Grundstück; Abgetreten; Leistung; Vorinstanz; Entdeckung; Verjährung; Vertragliche; Vertraglichen; Vereinbarung; Klage; Erstellt |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
B-5473/2017 | Unerlaubte Tätigkeit (BankG, BEHG, KAG) | Gutschein; Beschwerde; Beschwerdeführerin; -Gutschein; Beschwerdeführerinnen; Recht; Zahlung; Mitglied; Gutscheine; Kunde; Vorinstanz; Recht; Händler; Mitglieder; Rechtlich; Händler-Gutschein; -Gutscheine; Geschäft; Kunden; Gutscheinen; Urteil; Geschäfts; Zahlungsmittel; Gutscheins; Einlage; Vertrag; Publikumseinlagen; Partnerunternehmen; Einkauf |