Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Zusammenfassung der Rechtsnorm VwVG:



Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) in der Schweiz legt die Regeln für das Verwaltungsverfahren fest, einschliesslich des Ablaufs, der Grundsätze und der Zuständigkeiten der Behörden. Es regelt auch die Rechte und Pflichten der Beteiligten sowie die Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltung, um transparente, faire und effiziente Verwaltungsverfahren sicherzustellen. Das VwVG dient als wichtiges Instrument zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor möglichen Rechtsverletzungen seitens der Verwaltung.

Art. 42 VwVG vom 2022

Art. 42 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 42 3. Verhältnismässigkeit

Die Behörde darf sich keines schärferen Zwangsmittels bedienen, als es die Verhältnisse erfordern.

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Art. 42 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPS170162Betreibung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)Betreibung; SchKG; Zahlung; Recht; Vorinstanz; Aufsichtsbehörde; Betreibungsamt; Zahlungsbefehl; Verrechnung; Prämie; Kanton; Beschwerdeverfahren; Schuld; Schuldbetreibung; Urteil; Auszahlungsschei; Rückerstattung; Kantons; Konkurs; Nichtigkeit; Forderungen; Verfahren; Betrag; Forderung; Prämien; Schuldbetreibungs; Konkurssachen; Entscheid
VDEntscheid/2022/137’il; étention; écision; évrier; égal; Italie; Suisse; édéral; était; énal; éjour; écembre; Expulsion; éposé; Exécution; égale; énale; Asile; ’au; LPA-VD; ’est; Autorité; Nigéria; également
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 II 411Eröffnung einer Verfügung an einen im Ausland domizilierten Schweizer durch Ablage in den Akten. Art. 116 Abs. 2, Art. 118 DBG; § 6b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959; § 128 StG/ZH; § 3 der Verordnung des Kantons Zürich vom 1. April 1998 zum Steuergesetz. Das Kantonale Steueramt konnte den Beschwerdeführer rechtsgültig zur Bezeichnung eines schweizerischen Zustellungsdomizils verpflichten (Art. 118 DGB; § 128 StG/ZH; E. 2.3). Für eine rechtsgültige Eröffnung durch Ablage in den Akten fehlt die dafür erforderliche formell-gesetzliche Grundlage (Art. 116 Abs. 2 DBG e contrario; § 3 der Verordnung des Kantons Zürich vom 1. April 1998 zum Steuergesetz; E. 4.2).
Kantons; Urteil; Bundesgesetz; Zustellungsdomizil; Bezeichnung; Steueramt; Eröffnung; Verfügung; Ablage; Akten; Zustellungsdomizils; Schweiz; Kommentar; Verwaltungsverfahren; Ausland; Verordnung; Steuergesetz; Grundlage; Veranlagungs; Bundessteuer; Bundesgesetzes; Steuerpflichtigen; Wohnsitz; Vertreter; Staats; Gemeindesteuer; Gemeinden; Aufforderung; KNEUBÜHLER
132 V 443Art. 37 Abs. 1, Art. 44 und 61 lit. a ATSG: Anspruch auf Verbeiständung anlässlich einer medizinischen Untersuchung. Anders als bei einer Verhandlung - allenfalls mit Beweisabnahme - vor einer Verwaltungs- oder Rechtsmittelbehörde besteht kein Anspruch auf eine anwaltliche Verbeiständung anlässlich einer medizinischen Begutachtung. (Erw. 3) Begutachtung; Recht; Person; Anspruch; Verfahren; Urteil; IV-Stelle; Untersuchung; Verwaltungs; Rechtsvertreter; Gutachter; Augenschein; Kantons; Verbeiständung; Anwesenheit; Rechtsvertreters; Entscheid; Bundesgericht; Behörde; Verhandlung; MEDAS; Voraussetzung; Erwägungen; Rechtsbeistand; Beurteilung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-2775/2020Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist)Vater; Nennung; Verwandte; Beschwerde; Recht; Familie; Beschwerdeführers; Richt; Facebook; Wegweisung; Flüchtling; Heimat; Einträge; Verwandter; Schutz; Bundesverwaltungsgericht; Ausreise; Kurdistan; Verfügung
C-6120/2017Zuständigkeit SUVABetrieb; Vorinstanz; Recht; Person; Personen; Unterstellung; Taxifahrer; Personentransport; Shuttle; Tätigkeitsbereich; Akten; Verfügung; Einsprache; Bundesverwaltungsgericht; Gehör; Urteil; Dienstleistungen; Transportbetrieb; Entscheid; Abklärung; Mitwirkung; Anschluss; Betriebe; Parteien; Betriebszweck

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Jaag, Furrer, Waldmann, WeissenbergerPraxis VwVG2016
Müller, Schindler, Auer Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren VwVG2008