Loi sur le contrat d’assurance (LCA) Art. 41

Zusammenfassung der Rechtsnorm LCA:



Art. 41 LCA de 2024

Art. 41 Loi sur le contrat d’assurance (LCA) drucken

Art. 41 de la prétention

1 La créance qui résulte du contrat est échue quatre semaines après le moment où l’entreprise d’assurance a reçu les renseignements de nature lui permettre de se convaincre du bien-fondé de la prétention.

2 Est nulle la clause portant que la prétention n’est échue qu’après avoir été reconnue par l’entreprise d’assurance ou constatée par un jugement définitif.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 41 Loi sur le contrat d’assurance (VVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG210212ForderungFahrzeug; Daten; Reparatur; Beweis; Klägers; Versicherung; Beklagten; Reparaturkosten; Schaden; Schweiz; Klage; Fehler; Geschwindigkeit; Partei; Unfall; Ersatz; Zeitwert; Ziffer; Parteien; Forderung; Fahrzeugs; Gericht; Recht; Privatgutachten; Anspruch; Leasing; Schadens; ändlich
ZHHG210017ForderungVersicherung; Recht; Beklagte; Beklagten; Ransomware; Angriff; Sanktionsklausel; Tatjahr; Sanktionsrecht; Parteien; Interesse; Zahlung; Person; Lösegeld; Urheber; Schaden; US-Sanktionsrecht; Vertrag; Urhebers; Versicherungssumme; Urheberschaft; Beweis; Cyber-Angriff; Lösegeldzahlung; Gutachten; Programmcode
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGHG.2005.121Entscheid Art. 41 Abs. 1 VVG (SR 221.229.1). Entsprechend der besonderen Natur des Versicherungsvertrags tritt die Fälligkeit des Versicherungsanspruchs erst ein, wenn die vorliegenden Informationen den Versicherer haben überzeugen können, dass der Anspruch auf Versicherungsleistungen zu Recht besteht (sogenannte Deliberationsfrist). Hält der Versicherer jedoch in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) fest, er erbringe seine Versicherungsleistung innert 30 Tagen nach Eintritt des Schadenereignisses bzw. innerhalb eines bestimmten bzw. hinreichend bestimmbaren Leistungstermins, liegt die Vereinbarung eines Verfalltages vor, mit dessen Ablauf der Verzug auch ohne Mahnung eintritt (Handelsgericht, ändigen; Sachverständigen; Klage; Schaden; Parteien; Versicherung; Sachverständigenverfahren; Beklagten; Verzug; Sachverständigenverfahrens; Obmann; Recht; Verfahren; Versicherer; Verzugszins; Anspruch; Deliberationsfrist; Mahnung; Prozesskosten; Betrag; Höhe; VVG-Nef; Unterliegen; Versicherungsleistung; Verzugszinsen
BSZV.2019.6 (SVG.2021.299)Nachweis Arbeitsunfähigkeitähig; Taggeld; Arbeitsunfähigkeit; Recht; Taggelder; Leistung; Beklagten; Arbeitsfähigkeit; Anspruch; Arztzeugnisse; Prognose; Sozialversicherungsgericht; Klage; Psychiater; Zeitpunkt; Bundesgericht; Anfang; Verlauf; Monats; Wartefrist; Behandlung; Psychiaterin; Taggeldzahlungen; Gutachten; Krankenversicherung; Gericht; Tatsache; Punkt
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
129 III 510Auskunftspflicht des Anspruchsberechtigten im Schadenfall (Art. 39 VVG). Die Auskunftspflicht bezieht sich nur auf Tatsachen, die zur Ermittlung der Umstände dienlich sind, unter denen das befürchtete Ereignis eingetreten ist; sie erstreckt sich jedoch nicht auf Umstände, die hinsichtlich einer allfälligen Anzeigepflichtverletzung bedeutsam sein könnten (E. 3.1 und 3.2). Art. 6 VVG sieht keine Beweiserleichterung im Sinne einer Mitwirkungspflicht des Anspruchsberechtigten vor. Darauf hinaus liefe aber eine Ausdehnung der Auskunftspflicht von Art. 39 VVG auf den dort geregelten Tatbestand (E. 4). Versicherung; Mitwirkung; Anspruch; Anspruchs; Auskunft; Umstände; Ereignis; Mitwirkungspflicht; Auskunftspflicht; Anzeigepflicht; Anspruchsberechtigte; Urteil; Anzeigepflichtverletzung; Beklagten; Kantons; Erwerbsunfähigkeit; Anspruchsberechtigten; Kantonsgericht; Obergericht; Versicherer; Auskünfte; Abklärung; Berufung; Tatsachen; Ermittlung; Sinne; Ereignisses
126 III 521Lohnfortzahlungspflicht; Regress des Arbeitgebers (Art. 51 Abs. 2 OR). Ersatzanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Schädiger des Arbeitnehmers für geleistete Lohnfortzahlung (E. 2a und 2b). Umfang des Regressanspruchs (E. 2c). Arbeitgeber; Schaden; Regress; Arbeitnehmer; Arbeitgebers; Lohnfortzahlung; Regressanspruch; Schädiger; Lohnfortzahlungspflicht; Leistung; Berufung; Arbeitnehmers; Haftpflicht; Recht; Lohnzahlung; BREHM; Hinweisen; Urteil; Freistaat; Bayern; Alpina; Versicherungs-AG; Regressanspruchs; Unfall; Arbeitsunfähigkeit; Leistungen; Klage; Beklagten; Erwägungen

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
SchnyderBasler Kommentar zum Versicherungsver- tragsgesetz [BSK-VVG]2023